Partei. Aus. Und Schluss!

Schön wär’s, wenn es nach Parteichefs ginge, die mal so richtig «durchregieren» (Angela Merkel) wollen. Ganz so einfach ist das in der Praxis allerdings nicht.

Wenn deutsche Parteien missliebige Mitglieder loswerden wollen, habe sie es schwer.

Aus gutem Grund sind in Grundgesetz und Parteienrecht nach den Säuberungen der NS- und Stalin-Zeit hohe Hürden eingezogen worden, damit eine vermeintlich falsche Meinung vom Partei-Establishment nicht einfach zum fröhlichen Kehraus genutzt werden kann.

Das gern als Generalformel benutzte «parteischädigende Verhalten» kann nicht einfach darin bestehen, anderer Meinung zu sein als Vorstand oder manche Mitglieder.

Was wiederum nicht bedeutet, dass man Recht nicht auch zurechtbiegen kann: Waren sich die Bosse der Genossen ehedem einig, dass Ex-Senator und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin rechts, ein vermeintlicher Rassist und auch sonst nicht gut fürs Links-zwo-drei-Image der Sozis sei, so lässt sich beim ebenfalls oft rumpelgestilzt geforderten Rauswurf von Ex-Kanzler und peinlichem Putin-Freund Gerhard Schröder leider gar nichts machen.

Und auch beim ehedem mit Kinderporno-Vorwürfen konfrontierten Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy liessen die SPD-Schiedsrichter es am Ende mit einer befristeten Ruhe der Mitgliedschaft (fünf Jahre) bewenden.

Fazit: Moral macht am meisten Spass, wenn man sie mehrfach hat.

An Sarrazin, dessen Buch («Deutschland schafft sich ab») die Kanzlerin als «nicht hilfreich» eingestuft hatte, konnten die Bosse der Genossen in stiller Übereinkunft mit den Partei-Schiedsrichtern haltlos ihr Mütchen kühlen.

Bei Schröder, der sowohl als burschikoser Kumpel-Kanzler als auch mit seinem Pro-Russland-Kurs noch immer viele Fans in der SPD hat, sagt man statt Abschied leise «du, du!».

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.