Jetzt geht es los – das grosse Gemauschel.
Jetzt wird gedealt, es werden Kuhhandel geschlossen und Versprechen gemacht.
Denn nach der Wahl zum EU-Parlament ist vor der Ernennung der Kommissions-Mitglieder und vor allem ihres Anführers oder ihrer Anführerin. Und da hat Ursula von der Leyen jetzt zwar einen Trumpf mehr in der Hand, aber das Spiel ist längst nicht gewonnen. Das hat zwei Gründe.
Erstens: Das Mitte-rechts-Bündnis EVP, dem sie angehört, ist bei den Europawahlen zwar stärkste Kraft geblieben. Mehr aber auch nicht. Es ist längst nicht stark genug, um im Alleingang über die Kommissions-Präsidentschaft zu entscheiden.
Die Europäische Volkspartei braucht Verbündete: Doch enttäuschte Sozialdemokraten und abservierte Grüne sind alles andere als verlässliche Wahlhelfer. Die EVP könnte sich für die Wahl ihrer Kandidatin Unterstützung bei den weiter erstarkten Rechten organisieren müssen.
Damit aber – und darin besteht der zweite Grund – entfernt sich von der Leyen von jenem Mann, der bei ihrer Wahl entscheidend mitreden wird: Olaf Scholz. Der deutsche Kanzler muss gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Länder den Kandidaten oder die Kandidatin für die Kommissions-Präsidentschaft vorschlagen. Gegen sein Votum geht dabei nichts.
Und deswegen werden sich jetzt die Türen der Hinterzimmer schliessen. Scholz, Sozialdemokraten und Grüne werden Zugeständnisse fordern, wenn sie von der Leyen den Weg ebnen sollen.
Mit Demokratie hat das, was jetzt nach den Wahlen folgt, jedenfalls nichts zu tun.
Nesti sagt: Ob der Kriegstreiberin von der Leyen die Verschiebungen für eine zweite Amtszeit nützen? Ich hoffe nicht, diese korrupte Person gehört aus der EU "geschmissen", sie schadete als Russlandhasserin und Selenskyj-Freundin und ihren Kriegsgelüsten mit Sanktionen nur Schaden an und ist zusammen mit der Kriegsberauschten Strack-Zimmermann Mittäterin wenn es zu einem dritten Flächenbrand, sprich Weltkrieg durch ihre Machenschaften kommt.
Theo d'Or sagt: Nützen ihr die Verschiebungen für eine zweite Amtszeit? Was für eine Frage. Alles nützlich für sie, für weitere Amtszeiten. Es gibt doch keinen einzigen Menschen, der sie nicht auf dem Thron in Brüssel sehen will. Ich kenne niemanden sonst, der, die oder das so beliebt ist, wie Uschi. Einstimmig angenommen!
😢◕‿◕😢 sagt: Die EU hat nie auch nur den Hauch einer Demokratie gehabt! Die EU ist eine Misthaufen auf dem entsorgte Politiker den Lebensabend verbringen.
papas71 sagt: Kann die Uschi nicht endlich abtreten, denn die hat doch genug Schaden zuerst in Deutschland und dann jetzt in der EU verursacht, was Deutschland auch wieder am meisten trifft. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel ermittelt. Das spielt alles keine Rolle. Ich verstehe es nicht das war zur Zeit der Monarchie nicht anders und die führen es jetzt weiter hier. Es ist einfach zum verzweifeln. Das Volk wird zur Wahl gerufen und es ändert sich nichts. Eine Wahl ist der einzige Unterschied zur Monarchie.
pseudonymus sagt: Hoffentlich merken die Altparteien, das ihre Zeit langsam aber sicher abgelaufen ist. Die müssen endlich merken, dass das europäische Volk nicht bevormundet werden will und nicht wöchentlich eine neue Horror-Botschaft aus Brüssel hören will, die sie immer mehr in ihren Rechten beschneidet und den 3. Weltkrieg vorantreiben wollen. Aber ich denke mal, das sich in Brüssel nichts ändern wird, im Zweifelsfall werden eben Entscheidungen ohne die Parlamentarier getroffen, wäre ja nicht das erste mal!
Ernemann7b sagt: Wenn ich VdL sehen muss, wird mir übel. Die Frsu hat auf sämtlichen Posten, die sie innehatte nur Eins gemacht: versagt !!!! Und das auf ganzer Linie. Wer Impfstoffverträge mit dem Mobiltelefon in Milliardenhöhe abschließt, gehört nicht auf solchen Posten. Die Kungelei um den Beitritt der UKR ist genauso schlimm. Auf einmal ist die Korruption überwunden??? Geht’s noch?
Die ist schlimmer als bisher. Aber ihre amerikanischen Herren werden wohl für eine zweite Amtszeit sorgen.
Albert Eisenring sagt: Die Demokratie hat sich längst in eine sich selbst schädigende Debilokratie verwandelt.
Denn auch diese erneute EU-Wahl behält den energiepolitischen Irrsinn, die totalitäre Medienzensur, sowie das süsse Gift des Sozialismus in höchstem Masse bei und hat den Sanktionen gegen Russland keinerlei Abbruch getan.
Da wär noch was sagt: Man möge sich an die Kommentare aus Brüssel, auch und speziell von UvdL, bei der letzten Wahl in Italien erinnern, als Meloni gewonnen hat. Wenn Meloni nun UvdL unterstützen sollte, dann zeigt sie, dass sie zwar einen Preis aber ganz genau null Charakter hat. Dass UvdL selbst auf Meloni für Unterstützung zugeht, zeigt dasselbe, ist aber jedem bekannt, der nur etwas hingeschaut hat. Nicht umsonst schlägt ihr Herz für das korrupteste Land in Europa, dessen Chef sie so gerne in die Arme schliesst.
UKSchweizer sagt: von "rechts" kann ich bei Ursula Von der Leyen und deren Kommission nicht viel erkennen. Von Demokratie kaum etwas. Was sie fordert und durchsetzt hat mehr mit rot/grün zu tun und ergibt in jedem Fall einen Abbau von Freiheit.
Scholz wird nicht jemanden anders, schon gar nicht jemanden mit einem rechts-Geschmack vorschlagen. Es bleibt die Erinnerung, wie damals Merkel von Macron abserviert wurde weil sie einen andern Kandidaten vorschlug.
UvdL und Lagarde wurden praktisch von Makron eingesetzt.
corse36 sagt: Wäre eine Alternative, vom Präsidenten der "Grande Nation" zum Präsidenten der EU, dorg könnte er dann locker einige Jahre weiterwirtschaften, in Paris ist seine Zeit ohnehin abgelaufen. Nochdazu würden es die USA begrüssen, es muss nur sichergestellt werden das Marine LePen nicht Präsidentin wird. Im Juli werden wir es genauer Wissen. EU-Präsdient oder noch 3 Jahre ohne Regierungshoheit in F herumeiern.
Bischi49 sagt: EU und Demokratie sind sowieso Etikettenschwindel. Die erstere weil sie sich einbildet, Europa zu sein und zweitere weil es ein reines Tun als ob ist. Trotzdem hoffe ich, dass es UvdL schafft. Sonst könnte am Ende noch jemand fähiger ernannt werden.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Oliver Stock 
aschlie2014 
lou garou 
gerd mueller 
elsa 
Wutzky 
m.p. 
hdvind 
kritisch2020 
Tumbler 
aliasmailster 
Meinrad Odermatt
Ob der Kriegstreiberin von der Leyen die Verschiebungen für eine zweite Amtszeit nützen? Ich hoffe nicht, diese korrupte Person gehört aus der EU "geschmissen", sie schadete als Russlandhasserin und Selenskyj-Freundin und ihren Kriegsgelüsten mit Sanktionen nur Schaden an und ist zusammen mit der Kriegsberauschten Strack-Zimmermann Mittäterin wenn es zu einem dritten Flächenbrand, sprich Weltkrieg durch ihre Machenschaften kommt.
Nützen ihr die Verschiebungen für eine zweite Amtszeit? Was für eine Frage. Alles nützlich für sie, für weitere Amtszeiten. Es gibt doch keinen einzigen Menschen, der sie nicht auf dem Thron in Brüssel sehen will. Ich kenne niemanden sonst, der, die oder das so beliebt ist, wie Uschi. Einstimmig angenommen!
Seit ich zwei Hühner habe, sind bei mir mindestens 3 Groschen gefallen.