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Nächste Runde im Rauswurfstreit um Hans-Georg Maassen!

Das Thüringer Parteischiedsgericht hatte eigentlich abgelehnt, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus der CDU zu werfen. Aber die Parteispitze will den Ausschluss weiter vorantreiben! Wie das Onlineportal Nius.de aus Unionskreisen erfuhr, war das bislang gescheiterte Parteiausschluss-Verfahren gegen Maassen am Mittwoch Thema im CDU-Präsidium. Man sei sich darin einig gewesen, dass die Partei gegen die Thüringer Entscheidung beim Bundesschiedsgericht in Berufung gehen werde, hiess es. Zuvor solle Maassen allerdings noch eine weitere Gelegenheit zur Darstellung seiner Sicht bekommen.

Dabei will die CDU-Spitze auch Aufklärung über das Verhältnis Maassens zu einem Kleinparteien-Bündnis der Freien Wähler Thüringens, der Partei Die Basis und der «Bürger für Thüringen», auf deren Veranstaltung der frühere BfV-Chef am vergangenen Wochenende gesprochen und «einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit» von der Union gefordert hatte. Er selbst wolle mit dem Bündnis allerdings nicht kooperieren, so Maassen.

Für zusätzlichen Wirbel hatte ein Auftritt Maassens bei einer Anhörung des Thüringer Landtags – wie Nius.de berichtete – gesorgt, bei der er vor dem «legalistischen Linksextremismus» gewarnt hatte, «da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten». Ausserdem sprach Maassen dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, die Qualifikation ab, weil er kein Jurist sei. Der Ausschuss-Vorsitzende Raymond Walk (CDU) unterbrach daraufhin die Sitzung.

In dem Ausschluss-Verfahren wird Maassen vorgeworfen, sich in einer Wortwahl aus dem AfD-Umfeld zu bedienen, weil er im Disput mit einem «Seenotretter» von «eliminatorischem Rassismus» gesprochen hatte. Der «Seenotretter» hatte erklärt, in wenigen Jahren werde es «Weissbroten» auf Grund der Einwanderung nicht mehr möglich sein, sich mit ihresgleichen fortzupflanzen. Das Thüringer Schiedsgericht hatte in beiden Punkten keinen Ausschlussgrund gesehen und lediglich einen Verweis ausgesprochen für einen Beitrag in der Schweizer Weltwoche, in dem Maassen einem linken CDU-Flügel «anti-deutsche» Absichten zugeschrieben hatte.

Welche Chancen das Parteiausschussverfahren vor dem Bundesschiedsgericht der CDU hat, ist völlig offen.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.