Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat europäische Politiker dazu aufgerufen, nicht länger über ihre Rolle im Ukraine-Konflikt zu klagen, sondern konkrete Vorschläge zu machen. «Beteiligen Sie sich an der Debatte, aber nicht, indem Sie sich beschweren, sondern indem Sie konkrete Ideen einbringen», sagte Rutte auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Hintergrund sind wachsende Sorgen europäischer Staaten, bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine ausgeschlossen zu werden. Nach einem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump wächst die Angst, dass Washington und Moskau eine Vereinbarung treffen könnten – ohne europäische Beteiligung.

Rutte forderte die Nato-Mitglieder zudem auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Viele Staaten hätten ihre Zusagen nicht erfüllt, eine neue Vereinbarung dazu werde beim Nato-Gipfel im Juni erwartet.

Sieben EU-Staaten und die EU-Kommission erklärten unterdessen, dass sie Teil jeder Friedensverhandlung sein müssten. «Europa und die Ukraine müssen mit am Tisch sitzen», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme.