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Weltwoche Deutschland
Ein offener Brief von sechs prominenten sächsischen CDU-Mitgliedern hat die Debatte über eine mögliche Annäherung der Christdemokraten an die AfD neu entfacht. Die Unterzeichner fordern, dass die CDU Gespräche mit der AfD führen solle, da rund 30 Prozent der sächsischen Wähler bei der letzten Landtagswahl die AfD unterstützt hätten. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige Generalsekretär der Sachsen-CDU Frank Kupfer, der frühere Justizminister Manfred Kolbe sowie drei ehemalige Landräte und die Ex-Abgeordnete Angelika Pfeiffer. Sie argumentieren, dass der politische Gegner, sofern er keine Gewalt anwende, nicht als Feind angesehen werden solle. Sie plädieren für eine «neue politische Kultur des Miteinanders».
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Er hält sich damit an den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU, der jede Kooperation mit der AfD und der Linkspartei untersagt. Die Regierungsbildung in Sachsen gestaltet sich dennoch schwierig: Trotz intensiver Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW gibt es bislang keine Ergebnisse.
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt zeigt Verständnis für die Verfasser des Briefes. In der Bild warnt er davor, eine dauerhafte Zusammenarbeit der CDU mit linken Parteien könne die Identität der Partei gefährden. Wenn Gespräche mit der AfD fehlten, könne dies zudem die repräsentative Demokratie untergraben – insbesondere wenn eine nichtlinke Bevölkerungsmehrheit ständig Mitte-links-Bündnisse hinnehmen müsse.
Die sächsische CDU bleibt offiziell jedoch bei ihrer klaren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD.