Die Hisbollah soll in der Schweiz verboten werden. So will es das Schweizer Parlament. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion mit 126 zu 20 Stimmen angenommen.

Bereits letzte Woche hatte der Ständerat einer gleichlautenden Motion zugestimmt. Die Hisbollah sei eine terroristische Organisation, die für zahlreiche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, argumentierte die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-N) in ihrem Vorstoss.

Treibende Kraft hinter dem Geschäft in der SIK-N war der Herisauer SVP-Politiker David Zuberbühler gewesen. In der Schwesterkommission im kleinen Rat hatte sich sein Parteikollege, der Berner Ständerat Werner Salzmann, für das Zustandekommen der Motion starkgemacht. Salzmann: «Tel Avivs Gegner wollen Israel auslöschen. Mit solchen Gruppierungen kann man nicht verhandeln.»

Zuberbühler und Salzmann waren auch massgeblich daran beteiligt, dass das Hamas-Verbot im Dezember 2023 im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht wurde. Vor wenigen Tagen haben beide Räte dem Gesetzesentwurf für ein Hamas-Verbot zugestimmt.

Emotional sind solcherlei Verbote vor dem Hintergrund der Hamas-Attacken vom 7. Oktober 2023 nachvollziehbar. Doch die Frage stellt sich: Sind sie auch sinnvoll? Stehen den Behörden doch heute schon alle Mittel des Rechtsstaats zur Verfügung, um gegen Hamas-Terroristen strafrechtlich vorzugehen. Braucht es dazu Verbote?

Klar ist: Neutralitätspolitisch begibt sich die Schweiz hiermit auf politisches Glatteis. Wie wird die Schweiz reagieren, wenn demnächst der türkische Präsident Erdogan ein PKK-Verbot fordert? Wie reagiert man, wenn die kolumbianische Regierung ein Verbot der Farc einfordert?

Folgt nun ein Verbot auf das nächste? Bis vor wenigen Jahren lehnte es der Bundesrat noch ab, extremistische Organisationen zu verbieten. Dies auch, um die Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler nicht zu gefährden.

Jetzt ist alles anders. Neutralitätsrechtlich seien solcherlei Verbote bedenkenlos, verboten werde schliesslich eine Terrororganisation, sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann etwa mit Blick auf das Hamas-Verbot. Und er fügt hinzu: «Palästina ist kein Staat.» Bern habe Palästina nicht als solchen anerkannt.

Für die Nichtanerkennung Palästinas kritisierte Varsen Aghabekian, eine Art palästinensische Aussenministerin, die Schweiz noch vor wenigen Monaten im Gespräch mit Anne-Lise Cattin Hennin, Leiterin des Schweizerischen Vertretungsbüros in Ramallah.

Auch forderte sie die Schweiz auf, die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen zu unterstützen. Als neutral wird die Schweiz im Nahen Osten wohl kaum noch wahrgenommen. Dieser Umstand mag einem gefallen oder nicht. Die Augen davor kann man nicht verschliessen.