Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wurde bei einem Anschlag durch Schüsse schwer verletzt. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump entging bei einem Attentatsversuch nur knapp dem Tod.
Die Fraktion «Patrioten für Europa» im EU-Parlament wollte solche und weitere Fälle von politisch motivierter Gewalt in Form einer Resolution verurteilen. Dazu forderte sie eine Plenardebatte.
Laut Kinga Gál, EU-Parlamentarierin aus Ungarn und Vizepräsidentin der Fraktion, lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten das Ansinnen aber ab. Sie kritisiert nun öffentlich, dass das Parlament nichts gegen die politische Gewalt in Europa unternehme.
Dafür spreche auch, dass die italienische Antifa-Aktivistin Ilaria Salis Mitglied des Europa-Parlaments sei. Salis sass in Budapest in Haft aufgrund des Verdachts, am Angriff auf drei Männer aus dem rechten Spektrum beteiligt gewesen zu sein.
Die Aktivistin wurde daraufhin von einer links-grünen Allianz für die Europawahl nominiert, wurde gewählt und danach freigelassen. Als EU-Abgeordnete geniesst sie nun parlamentarische Immunität.
Die geplante Resolution sollte die jüngsten Fälle von politischer Gewalt in den USA und Europa verurteilen und fordern, dass diese nicht ungesühnt bleiben. Das «hinterhältige Schweigen der linken politischen Kräfte» darüber nannte Kinga Gál «inakzeptabel».
Ratio sagt: Die verschiedenen Versuche der Sozialisten waren eben noch nicht genug.
Lenin / Stalin, UDSSR; DDR; Pol Pot, Kambodscha; Laos; Vietnam; Mao, China; Castro, Kuba; A.H., NS-Deutschland; verschiedene mittel-/südamerikanische Staaten; etc.
Alle gescheitert, alle mit Mio. von getöteten und versklavten Menschen.
Also, dann nimmt die sozialistische EU eben noch einen Anlauf.
Und niemand will es bemerken!
Gŕüezi Unabhängigkeit Kritisch Gut gelaunt sagt: Die EU wurde gegründet , um die EU zu vernichten.Frage an die Fascho- EU: Warum wollt ihr die Anschläge auf Fico und Trump nicht durch ein Memorandum gegen Angiffe auf die Rechtsordnung anprangern und Euch dagegen verwehren.Antwort: Wir sind dafür.
Einsnachdemanderen sagt: Man kann es nicht glauben. Wir leben in einer Welt, wo Nordstream zwei im Bundestag nicht besprochen wird. Die Corona Aufklärung, nicht besprochen werden soll. Und Anschläge auf Politiker, einer bestimmten Couleur, ist anscheinend auch nicht der Rede wert. Welche Gehirne lenken diese unsere Welt?
amalia sagt: Wenn ich sehe WAS da in Brüssel läuft und WIE es läuft , dreht sich mir der Magen um und mich überkommt ein physisches Unwohlsein, ein Drang mich gleich übergeben zu müssen. Dazu kommt noch das Gefühl, dass mein Kopf gleich zerplatzt! Diese tragische Schmierenkomödie ist kaum auszuhalten!
papas71 sagt: Ja es ist schon eine Katastrophale, dass diese Marionetten in der EU so zusammen mehrheitlich gegen alles Positive sind, gegen die arbeitenden Menschen. Sollen die nicht auch Schaden abwenden? Und dann dazu noch dieser Clown Sonneborn, der alles anprangert und nichts erreicht. (Er sollte sein Geld spenden) Der Deutsche Wähler hat es wiedermal versaut. Die CDU macht den links/grünen Mist gerne mit, alles nur wegen des sicheren Einkommens.
susa-d sagt: Naja, immerhin ein sehr großes arbeits- und leistungsfreies Einkommen mit allem, was das Herz noch zusätzlich begeht wie Flüge, Zweitwohnung, Dinners, Reisen, Tickets und Koffer voller Bargeld für alles und jeden, der es gerne nimmt.
Das ist ja schon was! Da lässt sich auch eine CDU nicht zweimal bitten.
t. kleinheinz sagt: Was bringt es, die Zeit von hunderten Parlamentarier*innen zu beanspruchen, um eine nichtssagende Resolution zu machen?
per aspera ad astra sagt: Es war der größte Fehler die italienische Antifa-Straftäterin aus Ungarn ausreisen zu lassen. Untersuchungshaft bis zur Verurteilung - danach Haft bis zum letzten Tag.
Und wenn wie geschehen ein ex-CDU-Landrat die "SED/PDS/Linke" als Mitte bezeichnet sollte man wissen was die Stunde geschlagen hat und sich freuen das der Staat einem nur alles wegnimmt und nicht in den Genickschusskeller verfrachtet - was heute mittels Kontaktschuld, Kesseltreiben und Zerstörung der Existenz geschieht.
empoerungspamphletiker sagt: Ilaria Salis– dazu heißt es in § 258 StGB (Deutschland):
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
wolliku sagt: Sollten wir uns wirklich wundern, wenn plötzlich Braun-, Rot- oder Grünhemden (wieder) marschieren? Zur Meinungsfreiheit gehört nun einmal keine Gewalt, weder gegen Personen noch gegen Sachen, ungezügelte Hirnakrobatik indes und vermutlich Compactturnen schon. Da ist das Bundesverfassungsgericht eindeutig! Ansonsten gilt bei den EU-Gutmenschen: Orban beschädigt mit seinen gewaltnahen Aktionen sittenwidrig den Wertekanon der Guten. BASTA! KEINE Debatte!
wilhelm r. sagt: Ich frage mich allen Ernstes: Was wollen diese hasszerfressenen Gestalten eigentlich anstellen, wenn – wie nicht anders zu erwarten – Donald Trump wieder ins Weisse Haus einzieht? Will das EU-Parlament dann etwa den gewählten Präsidenten der USA per Abstimmung zur ‚unerwünschten Person‘ erklären oder Ungarn aus der EU schmeissen, wenn der mutmaßliche Wahlsieger zunächst zu Freund Orbán auf ein Gläschen Tokajer nach Budapest fliegt? J.D. Vance wird gewiss bald einige Brüsseler Köpfe waschen!
helli24 sagt: Es ist erschreckend, dieses EU Parlament. Da ist Frieden mit solchen übersatten Menschen in weiter Ferne. Bis zum bitteren Ende.
freelancer sagt: Die heutigen Linken verstehen nur eine Sprache, das Kosten ihrer eigenen, toxischen Medizin.
grinch 65 sagt: Es ist unerträglich diese links/grüne Mischpoke handeln zu sehen . Einfach nur widerlich! Keinerlei Unrechtsbewusstsein und Toleranz . Die gehören so schnell wie möglich weg ! Nur die AfD !!!
irmialex sagt: Wie denn weg.....die Flinten Uschi ist doch schon wieder am Ruder, diese ganze EU ist eine Farce, wer hat die wieder ins Amt gehieft, Bestechungsgelder, Posten schieberei und und und, es geht nicht mit rechten Dingen zu
decrinis sagt: Nun wird offensichtlich: Die EU und ihre Netzwerke sind antidemokratisch, unterstützen Gewalt von links, befeuern Krieg und Waffenproduktion in Europa, erlauben den Amerikanern die Installation von Atomarsenal, während die entrechtete und ausgepresste Zitronenbürgerschaft das alles nur schweigend zur Kenntnis nehmen darf. Diese EU ist in Wahrheit eine Diktatur der Eliten und der Oligarchen und kein Friedensprojekt, das den Menschen zu dienen hat.
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Spannend dass man von Gefängnis direkt in das EU Parlament mit dicken Gehalt gewählt werden kann und dann noch frei kommt…
Die verschiedenen Versuche der Sozialisten waren eben noch nicht genug. Lenin / Stalin, UDSSR; DDR; Pol Pot, Kambodscha; Laos; Vietnam; Mao, China; Castro, Kuba; A.H., NS-Deutschland; verschiedene mittel-/südamerikanische Staaten; etc. Alle gescheitert, alle mit Mio. von getöteten und versklavten Menschen. Also, dann nimmt die sozialistische EU eben noch einen Anlauf. Und niemand will es bemerken!
Die EU wurde gegründet , um die EU zu vernichten.Frage an die Fascho- EU: Warum wollt ihr die Anschläge auf Fico und Trump nicht durch ein Memorandum gegen Angiffe auf die Rechtsordnung anprangern und Euch dagegen verwehren.Antwort: Wir sind dafür.