Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily hat die EU-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. In einem offenen Brief, den Schily zusammen mit weiteren prominenten Anwälten unterzeichnet hat, heisst es, die Sanktionen verstiessen gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Insbesondere kritisiert Schily, dass die Massnahmen unzulässig weit in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreifen, und teilweise auch für Handlungen verhängt würden, die Jahrzehnte zurückliegen.
Wie aus dem Schreiben hervorgeht, wurden sogar Familienangehörige von sanktionierten Personen ins Visier genommen, was Schily als eine Form von «Sippenhaftung» bezeichnet. Der ehemalige Innenminister mahnt, solche Massnahmen könnten das Rechtsschutzniveau in der EU schwächen und die Gewaltenteilung untergraben. Die EU sollte nicht bei jeder unliebsamen Entscheidung der Unionsgerichte die Gesetze anpassen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, so der SPD-Politiker.
Im Brief wird die EU dazu aufgefordert, die Sanktionen zu überdenken und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Karl Warth sagt: Wie viele alte und gescheiterte deutsche Hasen will die Weltwoche noch ausgraben!?! Die Typen haben nichts geleistet, wenn wir jetzt mit diesen Problemen zu kämpfen haben? Verteidigung: Nichts. Zuwanderung: Nichts. Wirtschaft: Nichts. Schröder, Schilly und all die alten Knacker früherer Bandesregieringen waren keinen Deut besser, als was momentan läuft. Lass die Typen in der Versenkung in Ruhe, Weltwoche.
anti noergeli sagt: Sie verstossen gegen rechtsstaatliche Grundsätze…
Ok Herr Innenminister. Und was ist Ihre Meinung zum Krieg von Putin? Finden Sie diesen legitim? Das Morden, Vergewaltigen und verstümmeln?
ek sagt: Schily: Die Sanktionen verstiessen gegen rechtsstaatliche Grundsätze. ....Solche Massnahmen könnten das Rechtsschutzniveau in der EU schwächen. << Das ist nicht übertrieben und ja, es kommt spät. Aber daß diese Sanktionen ansonsten bisher von niemandem hinterfragt, deren Rechtmäßigkeit kritisch thematisiert wird wirft bereits ein schales Licht auf das Vorhandensein von vermeintlich rechtstaatlichen Grundsätzen, auf das tatsächlich vorherrschende Rechtsstaatsniveau.
hjmg sagt: Was treibt Schily jetzt die „Erkenntnis“ auszuposaunen ? Hat er einen Wink bekommen, demnächst bei Petrus anklopfen zu müssen ? Und will er bei ihm nich schnell mit einer „guten Tat“ um Einlass betteln ?
kulinux sagt: Erinnert mich an einen alten Witz über Merkels Kompromissfähigkeit:
CDU: "Die Kosten für die Rente explodieren! Wir müssen alle Alten über 70 erschiessen."
SPD/Grüne: "Das geht nicht! Dann müssten wir ja z.B. unseren verdienten Genossen Schily erschiessen!"
Merkel: "Mein Kompromissvorschlag: Wir erschiessen alle, die älter sind als Schily."
… und die Presse jubelt!
Detlef Dechant sagt: Man sollte nie einem Anwalt vorwerfen, wen er verteidigt! Jerde Angeklagte Hat das Recht auf guten Rechtsbeistand. Diskutieren kann man über das wie! Und bei Schily muss man anmerken, dass er sein Mandat niederlegen, als ruchbar wurde, dass die Anwälte illegal Kassiber schmuggeln sollten. Sein Mitanwalt Ströbele hat weiter- und mitgemacht, wurde rechtmäßig verurteilt und als Belohnung von den Grünen in dem Bundestag geschickt! Schily verließ die Grünen und trat zur SPD über.
hondo sagt: Ich halte die Sanktionspolitik auch für falsch, weil erstens suizidal, zweitens stärkt man so den außenpolitischen Gegner, aber von einem linksgrünen RAF nahen Rechtsverdreher lasse ich mich garantiert nicht über Rechtsstaat belehren. Und wir wollen mal nicht vergessen wie Schily als Innenminister jede Rechtsstaatlichkeit vermissen ließ, Beispiele die Durchsuchungen bei Mahler oder in den Redaktionsräumen von Cicero.
Detlef Dechant sagt: Man sollte nie einem Anwalt vorwerfen, wen er verteidigt! Jerde Angeklagte Hat das Recht auf guten Rechtsbeistand. Diskutieren kann man über das wie! Und bei Schily muss man anmerken, dass er sein Mandat niederlegen, als ruchbar wurde, dass die Anwälte illegal Kassiber schmuggeln sollten. Sein Mitanwalt Ströbele hat weiter- und mitgemacht, wurde rechtmäßig verurteilt und als Belohnung von den Grünen in dem Bundestag geschickt! Schily verließ die Grünen und trat zur SPD über.
hondo sagt: Man kann aber einem Innenminister der zugleich Jurist ist vorwerfen, wenn er Redaktionsräume durchsuchen läßt oder die Kanzleien von anderen Anwälten und raten Sie mal wer das getan hat.
karin schmalbach sagt: sehr richtig, Hondo. Und der Sozi Schily unterschlägt auch, daß deutsche und europäische Besitzer russischer Aktien rechtsstaatswidrig durch die vom Nato-Hegemon USA diktierten Sanktionen bestohlen worden sind und werden. Und das betrifft auch kleine Leute, die in Fonds angelegt haben für die Alterssicherung, die eben GazProm oder Norilsk Nickel usw. enthalten.
Prof. Max Otte: "GazProm verdient prächtig, aber was nützt es mir, wenn ich enteignet werde?".
herby51 sagt: Die Schweizer Politiker sind ja auch im Boot!Das Niveau der meisten Polikier in Euroa ist unter der Gürtellinie.Die USA haben mit ihrem verlängerten Arm, EU ihr Ziel erreicht;der Bankrott Europas!Die USA brauchen einfach folgsame Marionetten und das haben sie zur genüge ,auch in der Schweiz!Früher nannte man diese Politiker Landesverräter.Und das zu recht!
ein linker sagt: Ihr findet also, man soll einen Verbrecher lieber noch mit Handkuss empfangen.
Die Sanktionen sind wichtig um Putin zu zeigen, dass er nicht einfach in jedes Land einmarschieren kann.
Und solange die russische Bevölkerung diesen Verbrecher unterstützt sind Sanktionen notwendig.
herby51 sagt: Ein Teil dieser Verbrecher ist ja schon in der Schweiz und geniesst den Schutzstatus B !
Photographer sagt: Die Sanktionen sind insofern shit, als sie unserer Wirtschaft und auch unseren Bürgern mehr schaden als Russland. Meine Gazprom Aktien (investment 14 ts
Euro ) nicht mehr handelbar, also Totalverlust. Was hab ich mit der Ukraine zu schaffen?? 🤮🤮😡😡👎
Kaiser Nero sagt: Kommt ihm irgendwie auch früh in den Sinn? Herr Schily der Mist ist bereits geführt. Ein zurück gibt es nicht mehr. Typisches Verhalten von Politikern im Ruhestand wie unser Adolf Ogi mit seinem Brief zur 13. AHV wo er sich dafür im Nachhinein entschuldigen muss. Geniesst doch eure feudalen Renten.
per aspera ad astra sagt: Was interessiert den Herrn die Meinung seiner Knechte? Deutschland wird solange den EU-Wahnsinn finanzieren und mitmachen bis es wirtschaftlich nicht mehr zu retten ist und das Ziel seiner zersplitterten Hilflosigkeit nach zwei Weltkriegen endlich erreicht. Und wer erstmal das Bücken und Grüßen des Gessler-Huts erlernt hat der wird sich freuen wenn er aus dem Blechnapf fressen darf. Selbst wenn es nur Hundefutter ist.
brennholzverleih sagt: A propo Schily und Flugzeugentführung: Wer den Tod sucht, soll ihn haben!
Wurde vom Bundesgerichtshof verworfen, indem ein Flugzeugentführer nicht die Bundesrepublik angreift.
peaceplease sagt: ...Attentäter von Madrid mündet: »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod.« Schily: Dieser Satz ist wirklich eine starke Provokation. Ich habe ihn übrigens nicht erst jetzt, sondern schon früher gelesen ...SPIEGEL: ... von dem Hamburger Todespiloten Ziad Jarrah, der bereits im Oktober 1999 handschriftlich notierte: »Ich bin zu euch gekommen mit Männern, die den Tod lieben, genauso, wie ihr das Leben liebt.« Schily: ... "Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben". Spiegel, 25.4.2004
Joerg Sulimma sagt: Gut gebrüllt, alter Löwe! Vergessen wir nicht, Otto Schily - jetzt 92 Jahre alt - war einer der Wahlverteidiger der RAF-Terroristen, unter anderem von Gudrun Ensslin. Über die Grenzen des Rechtsstaats wissen wenige Anwälte und ehemalige Politiker so gut Bescheid wie er. So ist seine Position folgerichtig und lässt aufhorchen. Die Frage ist nur, warum dieser Brief erst jetzt lanciert wurde. Der Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze durch die Sanktionen liegt schon lange klar auf der Hand.
kulinux sagt: Schily hat später als Bundesminister immer und immer wieder versucht, die Massenüberwachung in Deutschland durchzusetzen. Als das Verfassungsgericht das verhindert hat, hat er es "über Bande" – nämlich über eine EU-Verordnung – versucht, über die quasi heimlich bei einem Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister "nebenbei" abgestimmt werden sollte. Konnte damals in letzter Minute verhindert werden. Und DER MANN wagt es noch, von Grundrechten zu schwafeln??
Sijo sagt: Das kann juristisch wohl so sein, aber viel schlimmer ist, dass die Sanktionen Deutschland wirtschaftlich so sehr schaden, dass wir wohl Jahrzehntelang mit dem daraus notwendig werdenden Wiederaufbau zu tun haben werden, wenn uns das überhaupt noch gelingen wird, denn die Industrie wandert ab.
Selene sagt: Ach ja, etwas spät oder nicht? Von den Gelddiebstählen ganz zu schweigen. Wieso hat man bis jetzt nichts von ihm davon gehört? Die Strafe ist, dass wegen der eigenen Sanktionen nicht RU, sondern die EU, bes. D, aber auch die CH, welche wie ein Schaf hinterhertrottete, darunter zu leiden haben. 🙈
burg sagt: Na, das ist ja geradezu tollkühn. Wir haben so viele mutige, prominente Stimmen in Deutschland...
hondo sagt: Was stimmt mit Leuten wie Ihnen nicht? Fehlt es so sehr an jeder politischen Bildung, daß Sie die Doppelzüngigkeit eines Otto Schily nicht erkennen? Ich würde mich mal schlau machen, vielleicht erkennen Sie dann, daß der heutige Zustand der Republik Leuten wie Schily zu verdanken ist.
ZeeOoZwo sagt: Den heutigen Zustand haben wir den heutigen Eliten zu verdanken und zu einem Großteil den direkten Vorgängern.
peaceplease sagt: Würde ich nicht sagen. Der heutige Zustand ist solitär den vier Merkel-Administrationen zu verdanken und dieser Regierung. Die Schröderregierungen scheinen mir in Ordnung gewesen zu sein. Ich würde auch gern daran erinnern, dass sie den Irakkrieg nicht unterstützten. Außerdem erinnere ich daran, dass drei außergewöhnliche SPD-Kanzler aus dem Amt gedrängt wurden: Brandt, Schmidt und Schröder.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Redaktion 
frischjuergen 
greekmike 
max.bernard 
jean ackermann 
Dor Har Schreuble 
marcello77 
tetzlaf 
heinzrigo2 
Dietger Pohl 
afronum 
Pantom 
Fede 
keks 
Liszt 
jwvg 
judas priest 
Bischi49 
😢◕‿◕😢 
stefansmeinung
Schily plädiert für "rechtsstaatliche Grundsätze"? Die Hölle friert gerade zu! Und das bei über 30° im August!!
US gesteierter Blödsinn. Die Manionetten in der Regierung haben einen Meineid geleistet.
Ach ne! Sag doch das Deinen Freunden bei den Grünen und Roten! Sei aber nicht enttäuscht, denn sie werden nicht auf Dich hören! Zum Trost kannst Du Dich ja mit Gerhard austauschen. Der hat auch seine Erfahrungen in der Sache.