Alles beginnt harmlos, fast beiläufig. Am 12. November 2020 ist Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, zu Gast am Friedensforum in Paris. Dort deponiert er erstmals seinen Vorschlag: Wie wäre es, wenn die Welt bei der nächsten Pandemie vereint zusammensteht? Alle gemeinsam gegen das Virus, mit Massnahmen aus einem Guss und ohne Sololäufe. Regeln lasse sich das ganz einfach: mit einem Vertrag, den die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterzeichnen würden.

Am 19. Februar 2021 kommen die Regierungschefs der G-7-Staaten zusammen. Aus der flüchtigen Idee ist in der Zwischenzeit eine feste Absicht geworden. Die Politiker veröffentlichen einen «Aufruf zu einem internationalen Pandemievertrag».

Man hat es offensichtlich eilig

Wieder drei Monate später, am 21. Mai 2021: Die WHO führt ihre «Weltgesundheitsversammlung» durch. Sie kündigt dort eine Sondersitzung für Ende November 2021 an, um «einen neuen internationalen Pandemievertrag zu erörtern». Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte, dass die WHO zwei Mal in einem Jahr einlädt. Am 1. Dezember 2021 einigen sich die Mitgliedstaaten darauf, mit der Ausarbeitung eines Übereinkommens zu beginnen. Man hat es offensichtlich eilig.

Das ist der unscheinbare Anfang eines unheimlichen Vorgangs. Er rüttelt an den Grundfesten des souveränen Nationalstaats. Verfassungen sollen wertloses Papier, die eigene Gesundheitspolitik an einen Dritten delegiert werden. Wenn alles kommt wie geplant, wird die WHO künftig über Gesundheitsmassnahmen in allen Mitgliedstaaten inklusive der Schweiz entscheiden. Spätere Veränderungen und Erweiterungen, so sieht es der Vertrag vor, könnten ohne Einstimmigkeit beschlossen werden.

Von alldem trennt uns nur noch eine hauchdünne Wand. Denn nirgendwo regt sich handfester Widerstand gegen die Idee eines globalen Pandemievertrags. Die Bürgerrechtsbewegung «Mass-voll!» hat zwar eine «Souveränitätsinitiative» angekündigt, die nationales Recht vor Völkerrecht stellen will. Die offizielle Politik bleibt aber stumm. Sie scheint dem Versprechen zu glauben, es gehe nur um den schnelleren Informationsaustausch zwischen den Staaten und darum, medizinische Ausrüstung verfügbar zu machen.

Nirgendwo regt sich handfester Widerstand gegen die Idee eines globalen Pandemievertrags.

Die Bescheidenheit hat System. Alle Beteiligten versuchen, das Geschehen herunterzuspielen. «Weder einzelne Regierungen noch die Weltgemeinschaft können Pandemien vollständig verhindern», heisst es in einem Papier des Rats der Europäischen Union. Die internationale Gemeinschaft müsse sich aber besser auf künftige Ausbrüche vorbereiten und koordinierter handeln. Zudem gelte es, «die notwendigen kollektiven Massnahmen zur Bekämpfung von Pandemien zu strukturieren».

Vorbereiten, koordinieren, strukturieren: Das klingt nach viel Administration ohne direkte Auswirkungen. Ein Trugschluss, sagt Stephan Rietiker. Er ist Arzt und Präsident von Pro Schweiz, der Nachfolgeorganisation der Auns. Rietiker hat sich ausführlich mit dem Entwurf des Pandemievertrags beschäftigt, der inzwischen in Rekordzeit entstanden ist. Sein Urteil: «Das ist faktisch ein Instrument, um alle Staaten unter ein weltweites Diktat der WHO zu zwingen.» Im Namen der Gesundheitsvorsorge wolle sie ein Überwachungssystem installieren, «das den gesamten Globus umspannt und in das jeder Mitgliedstaat ohne Mitspracherecht eingebaut werden soll».

Bisher hat die WHO stets nur Empfehlungen ausgesprochen, wenn sie auch im Fall von Covid-19 von fast allen Staaten umgesetzt wurden. Nun soll der Begriff «nicht bindend» aber gestrichen werden. Aus Empfehlungen würden so zwingende Befehle für alle, die das Vertragswerk unterzeichnen. Oder in Rietikers Worten: «Sobald der Chef der WHO eine Pandemie ausruft, ist die Schweizer Verfassung ausser Kraft gesetzt.» Von ihm befragte Juristen hätten diese Feststellung bestätigt.

Demokratische Prozesse unterlaufen

Aus Sicht des Europäischen Rats ist die Weltgesundheitsorganisation für diese Aufgabe die richtige Adresse. «Die WHO ist das umfassendste und erfahrenste Gremium, in dem alle Länder bei wichtigen globalen Gesundheitsfragen zusammenarbeiten können», heisst es in einem Dossier zu den Plänen.

Auch Bundespräsident Berset wiegelt ab. Er behauptet, das Ziel sei nur eine bessere Koordination.Das sieht Roland Rino Büchel anders. Die WHO sei kaum geeignet, eine globale Gesundheitspolitik zu verordnen, sagt der St. Galler SVP-Nationalrat. Ihren Leistungsausweis während Covid-19 nennt er «medioker». Die Weltgesundheitsorganisation habe in dieser Zeit «als oberste Panikmacherin agiert». Stephan Rietiker weist zudem darauf hin, dass es sich bei ihr um eine vom Volk nicht legitimierte Nichtregierungsorganisation handle, die Profitinteressen verfolge. Und er teilt Büchels Einschätzung: «Die Leistung der WHO in der Pandemiezeit kann man ja wohl rückblickend als unheilvoll und dilettantisch bezeichnen, um es nett auszudrücken.»

Was nun als Entwurf auf dem Tisch liegt, beunruhigt den Parlamentarier Büchel allerdings mehr als die Vergangenheit: «Die Pläne werden immer haarsträubender.» Sie hätten eine Zentralisierung zum Ziel, die demokratische Prozesse unterläuft. Die WHO würde künftig «nicht nur die Weichen stellen, sondern auch noch den Fahrplan diktieren und den Verkehr regeln». Konkret könnte sie Lockdowns, Schulschliessungen, Maskenpflicht, Impfzwang und weitere Massnahmen über den Kopf der Staaten hinweg verfügen. Unterzeichne die Schweiz diesen Vertrag, so Büchel, «gibt sie neben der Unabhängigkeit in der Gesundheitspolitik auch den Föderalismus und die direkte Demokratie auf».

Im Hintergrund geschieht noch mehr. Stephan Rietiker hält den Pandemievertrag für ein «Ablenkungsmanöver». Parallel dazu seien Änderungen an den internationalen Gesundheitsvorschriften geplant. Diese sehen vor, dass sich die WHO künftig selbst ermächtigen kann, eine Pandemie überhaupt auszurufen. Das wird scheinbar harmlos als «mehr Befugnisse beim Erklären von Notlagen» umschrieben. In Verbindung mit dem Pandemievertrag definiert die WHO dann also zunächst den Ernst der Lage – und sagt auch gleich, welche konkreten Massnahmen einzuleiten sind. Staaten, die nicht Folge leisten, werden sanktioniert oder gebüsst. Nationale Verfassungen werden auf einen Schlag ausser Kraft gesetzt.

Das alles geschieht unter dem Radar der Öffentlichkeit, weil die Medien kaum darüber informieren. Wenn sie es tun, dann mit lautem Jubel. Im «Echo der Zeit» von Radio SRF werden die Pläne unverhohlen befürwortet: «Wenn jeder für sich sein Süppchen kocht, wird es schwierig mit der Zusammenarbeit.» Dass der geplante Vertrag bereits mit einer Zweidrittelmehrheit der Staaten jederzeit verändert werden kann, bezeichnet die Zürcher Völkerrechtlerin Helen Keller in der Sendung lobend als «clever aufgebaut und dynamisch». Kein Wort vom Ende der Souveränität der Schweiz und der Machtballung bei der WHO.

Auch Bundespräsident Alain Berset wiegelt auf Fragen im Parlament stets ab. Er behauptet, das Ziel sei nur eine bessere Koordination unter den Staaten. Eine klare Unwahrheit, sagt Stephan Rietiker: «Es geht um den totalen Durchgriff.» Berset hat zudem schon mehrfach deutlich gemacht, dass er gern bereit ist, die Unabhängigkeit der Schweiz aufzugeben. Demütig forderte er bei der Eröffnungsrede der letzten Weltgesundheitsversammlung, die Rolle der WHO «bei der Vorbereitung und der Bekämpfung von Gesundheitskrisen wie Pandemien zu stärken».

Der Pro-Schweiz-Präsident wie auch der SVP-Nationalrat sehen derzeit nur eine Chance, das Vorhaben zu durchkreuzen: mit breiter Information. «Im Moment ist es das Wichtigste, dass dieses unsägliche Vertragswerk bekanntwird», sagt Roland Rino Büchel. Die Bürger müssten erfahren, was die Schweizer Regierung alles zu akzeptieren bereit sei. «Es gibt ein einziges Uno-Land, das sich intelligent verhält: Liechtenstein ist nicht Mitglied der WHO.» Die Schweiz müsse ebenfalls bereit sein zum Austritt, wenn sich die Absichten der Weltgesundheitsorganisation durchzusetzen drohen.

Für Stephan Rietiker steht fest: Schweizer Vertreter dürften sich gar nicht erst an Gesprächen beteiligen. «Wie kann man auf internationaler Ebene überhaupt an Verhandlungen über die Abschaffung der nationalen Souveränität und der Ausserkraftsetzung der Verfassung teilnehmen?» Er kenne niemanden, der vom Volk dazu legitimiert worden sei.

Trumps Weitsicht

Mitten in der Corona-Zeit hat der damalige US-Präsident Donald Trump den Austritt seines Landes aus der WHO angekündigt. Sein Nachfolger Joe Biden machte diesen Prozess nach seiner Wahl umgehend rückgängig. Trump wurde für seine Pläne auf breiter Front kritisiert. Heute müsste man diese Frage wohl neu beurteilen. Er hat wohl damals schon geahnt, welches Unheil da im Anzug ist.