Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine fünfjährige Haftstrafe sowie ein fünfjähriges Verbot für öffentliche Ämter gegen Marine Le Pen beantragt. Im Raum stehen Missbrauchsvorwürfe von EU-Geldern, die im Zuge eines langjährigen Ermittlungsverfahrens gegen die Politikerin und 24 weitere Personen erhoben wurden. Die Angeklagten sollen europäische Parlamentsgelder zur Finanzierung von Parteiaktivitäten des Rassemblement National (RN) in Frankreich missbraucht haben.
Das Gericht in Paris hört derzeit den Fall, der sich unter anderem auf fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse für Parlamentsassistenten zwischen 2004 und 2016 konzentriert. Dabei sollen angestellte Mitarbeiter offenbar keine parlamentarische Arbeit geleistet haben, sondern ausschliesslich für die damalige Front National tätig gewesen sein. Laut Anklage entstand der EU ein finanzieller Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro, von denen der RN bislang etwa eine Million Euro zurückgezahlt hat, ohne ein Schuldeingeständnis abzugeben.
Der Staatsanwalt forderte eine «sofortige Durchsetzung» des Verbots öffentlicher Ämter. Le Pen würde daran gehindert werden, bei den Wahlen 2027 anzutreten – selbst im Falle einer Berufung. Die Entscheidung des Gerichts wird für Anfang 2025 erwartet.
Le Pen selbst bezeichnet die Vorwürfe als unbegründet. Vor Gericht betonte sie, dass sie sich «keines Fehlverhaltens» bewusst sei.
Ironclad sagt: Das erinnert mich doch sehr an Trump und wie er mit lawfare seitens seiner politischen Gegner angegangen wurde. Das Resultat: Er wurde mit großer Mehrheit gewählt. Marine Le Pen hat vielleicht Gelder missbraucht, aber das ist ja in Frankreich nicht unbedingt selten. Selbst Mitterand hatte eine schwarze Kasse im Élysée Palast womit er Leute geschmiert haben soll. Ebenso war Sarkozy nicht lupenrein.
Hier soll ein unbequemer politischer Gegner kalt gestellt werden. Der Schuss geht nach hinten los
Herbert Stalder sagt: Marine Le Pen kann zusammen mit Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Doppelzelle bewohnen. Der Unterschied ist das Lagarde bereits verurteilt ist, während bei Marine Le Pen noch die Unschuldsvermutung gilt. Eine passende dritte im Bunde wäre noch Ursula von der Leyen.
roro1 sagt: Es wäre für die Partei von LePen sogar ein Segen, wenn sie nicht mehr antreten könnte. Denn andere Leute im Rassemblement sind weitaus begabter als sie, am Rednerpult genauso, wie bei der Organisation von Wahlen.
singin sagt: Le Pen vom Front National in Frankreich, Kickl von der FPÖ in Österreich, und Weidel von der AfD in Deutschland. Sie alle werden verleumdet und mit Schuldzuweisungen überhäuft. WER also ist da kriminell? Sind es die Rechtsbürgerlichen, oder vielleicht doch die Linken, die das alles inszenieren, weil ihnen die Felle davon schwimmen?
neo von der matrix sagt: Auffallend ist dass zeitnahe in allen wichtigen EU Staaten Neuwahlen statt gefunden haben. Ich glaube dass in F das Wahlergebnis & potentielle an der Seitenlinie wartende Wahlkandidaten für evtl nochmals in Bälde notwendige Regierungsveränderung nicht befriedigend ist. Also muss Le Pen mit allen Mitteln jetzt unschädlich gemacht werden.
deesse sagt: Solche Untersuchungen wären ja zu begrüssen, aber wie steht es da mit der EU-Kommissionspräsidentin, die mit Pfizer Milliardengeschäfte abgeschlossen hat und sich weigert, finanzielle Abmachungen darüber öffentlich zu machen?
Fin sagt: Frankreich ist nicht nur lächerlich, hauptsächlich grosse Kriegstreiber mit hinterlistigen, Mittelalterlichen Methoden wie man unbequeme Menschen entfern kann. Bravo Kaiser Macron!
marior sagt: Wo sind die verschwundenen rund 40 Hilfs-Milliarden der EU an Spanien, über die der linksdiktatorische Pedro Sánchez immer noch keine Auskunft geliefert hat. Und die kriminelle und korrupte Verwendung weiterer EU-Mia. durch seine Frau an befreundete Flugunternehmen-Besitzer? Aber die EU-Dame VdL geht nur auf rechte Parteien los. Und wieso wird der gigantische Kauf von Covid-Impfdosen per Mobil in Mia-Kosten über ihren Mann nicht untersucht? Deshalb niemals einen Vertrag mit der EU.
aliasmailster sagt: Es sind immer dieselben Methoden, mit denen politische Gegner beseitigt werden, die wirklichen Verbrecher, die sich an EU-Geldern und Volksvermögen bedienen, werden hingegen nie belangt, sondern befördert und und mit Pensionserhöhungen belohnt.
erwalbrand sagt: Der zweite Teil Ihrer Aussage trifft zu. Aber Le Pen beschäftigte tatsächlich Mitarbeiter in der FN (jetzt RN), die sie aus der EU-Kasse bezahlen liess. Das war Betrug und hatte mit Politik nichts zu tun. Im Gegensatz zur BRD sind in Frankreich die politischen Widersacher keine Feinde, die es mit allen Mitteln zu beseitigen gilt, sondern Gegner, die respektiert, angehört und akzeptiert werden. In der Assemblée Nationale wird knallhart und wortscharf um die Sache debattiert, nie gegen die Person.
Joerg Sulimma sagt: Unabhängig von der Sache, die natürlich aufgearbeitet werden muß: Die EU mißbraucht Tag für Tag Gelder der Mitgliedstaaten für alles Mögliche. Denn sagen wir es deutlich: EU-Gelder in diesem Sinne gibt es nicht! Sollen die Grand*Innen dieser Organisation jetzt auch gerichtlich mit einem Politbann belegt werden? Allen voran Ursula von der Leyen mit ihren milliardenschweren Impfdeals per Handy zur Coronazeit? Was die Justiz bei Donald Trump nicht geschafft hat, könnte bei Marine le Pen ja klappen!
nkrusch sagt: Da läuft etwas vollkommen schief. Es sollte ein Ermittlungsverfahren gegen die gesamte EU-Kommision eingeleitet werden, wegen des Missbrauchs von EU-Geldern in exorbitanter Höhe für eine vollkommen sinnlose Transformationspolitik und die verbrecherische Unterstützung eines hegemonialen Stellvertreterkriegs der USA.
x sagt: Gut, dass nur Le Pen EU-Gelder missbraucht hat. Und auch nur 3 Millionen. Nicht auszudenken, wenn auch andere im EU-Apparat EU-Gelder missbraucht hätten, bis hin zur unrühmlichen Frau von der Leyen. Und womöglich noch um Potenzen mehr als besagte 3 Millionen. Denn in diesem Fall wäre ja womöglich der EU-Apparat durch die "sofortige Durchsetzung" des "Verbots öffentlicher Ämter" plötzlich lahmgelegt.
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Huch! Ich bin schockiert! Und das in der EU, dem Zentrum der Transparenz und Unbestechlichkeit? Le Pen gehört ins Chateau d'Iff für mindestens 999 Jahre.
Marine Le Pen kann zusammen mit Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), eine Doppelzelle bewohnen. Der Unterschied ist das Lagarde bereits verurteilt ist, während bei Marine Le Pen noch die Unschuldsvermutung gilt. Eine passende dritte im Bunde wäre noch Ursula von der Leyen.