Politbeben in Österreich: Die spasseshalber gegründete Bierpartei liegt in Wien vor der ÖVP und erobert hinter SPÖ und FPÖ den dritten Platz

Da braut sich etwas zusammen.

Die in Wien bisher dominierende SPÖ kommt gemäss der jüngsten Umfrage noch auf 35 Prozent Wähleranteil, vor der FPÖ mit 23 und der Bierpartei mit 12 Prozent. Das wäre das schlechteste Resultat der Nachkriegszeit. Die auf Bundesebene regierenden ÖVP und Grünen bringen es nur auf 10 und 8 Prozent.

Die 2015 vom Kabarettisten Marco Pogo (bürgerlich Dominik Wlazny) als Spasspartei gegründete Bierpartei begann 2019 ernsthaft in die Politik einzusteigen und errang bei der Bezirksvertretungswahl 2020 in Wien insgesamt 11 der 1144 Mandate. Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 belegte Pogo Rang drei. Politisch ist Pogo schwierig einzuschätzen, denn seine Themen reichen von kompetenzorientierten Bewerbungsprozessen für Minister über den Umgang mit der Teuerung, die Pflege, erneuerbare Energie, das Asylwesen bis hin zur Chancengleichheit im Bildungswesen. Noch lässt Pogo offen, ob er an der Nationalratswahl 2024 teilnimmt.

Die FPÖ hat ihre Wählerbeliebtheit nach dem Ibiza-Skandal-Rückschlag bei der Wien-Wahl von 2020 wieder von 7 auf 23 Prozent mehr als verdreifacht und ist hinter der SPÖ erneut zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. Auch wenn die Freiheitlichen damit noch deutlich von den Glanzresultaten zu Straches Zeiten im Jahr 2015 entfernt sind, als die Partei 31 Prozent Wählerstimmen erzielte, scheint der zweite Platz gesichert.

In Wien bleibt die SPÖ gemäss der Umfrage zwar die wählerstärkste Partei, aber im Vergleich zum Wähleranteil von 41,6 Prozent bei den letzten Wahlen muss sie wohl deutlich Federn lassen (minus 6,6 Prozentpunkte). 1973 besetzte sie noch 66 der hundert Sitze im Wiener Landtag. 2010 verlor sie erstmals die absolute Mehrheit.

Falls die Bierpartei bis 2025 keine groben Fehler begeht, wird sie erstmals in das Wiener Stadtparlament einziehen. Ein eigentliches Desaster dürften die Grünen erleben, deren Wähleranteil sich von 15 auf noch 8 Prozent fast halbieren könnte. Das Gleiche droht auch der ÖVP, die bei den letzten Wahlen noch 20 Prozent der Wiener Wähler hinter sich gebracht hat.

Die Sozialdemokraten halten seit 2020 46 der hundert Sitze im Wiener Landtag, die ÖVP 22, die Grünen sechzehn, die Freiheitlichen und die Neos je acht. Mit ihrem Rückhalt bei Hunderttausenden von Staatsgeldempfängern, Staatsdienern und Profiteuren von geschützten Mieten und günstigen städtischen Gemeindewohnungen wird es wohl auch in absehbarer Zeit keine Stadtregierung ohne die Sozialisten geben. Da die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ausschliesst, sind für die nächste Stadtregierung rechnerisch allerdings mindestens drei Parteien für eine Mehrheitskoalition notwendig.

Vor den nächsten Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst 2025 finden allerdings noch andere wichtige Wahlen statt: im Juni 2024 die EU-Parlaments-Wahl und spätestens im Herbst 2024 die Nationalratswahl. Die 183 Abgeordneten des Nationalrats werden vom Volk gewählt. Die zweite Kammer, der 61-köpfige Bundesrat, von den einzelnen Landtagen gemäss Fraktionsstärke beschickt. Der Nationalrat ist die eigentliche gesetzgebende Kammer, während der Bundesrat meistens nur über ein Vetorecht verfügt. Bei den letzten Wahlen von 2019 eroberte die ÖVP mit 37,5 Prozent Stimmenanteil 71 Sitze, gefolgt von der SPÖ mit 21,5 Prozent und vierzig Sitzen, der FPÖ mit 16,2 Prozent und dreissig Sitzen. Die heute mitregierenden Grünen kamen auf 13,9 Prozent und 26 Sitze.

Auch auf Bundesebene dürfte sich der Wähleranteil der ÖVP auf 19 Prozent halbieren, ihre Mandatszahl auf 37 einbrechen. Die Grünen könnten mit 8 Prozent Wähleranteil und 17 Sitzen sogar hinter die Neos mit zwanzig Mandaten zurückfallen. Andererseits dürfte die FPÖ aber mit 30 Prozent und 58 Sitzen (plus 28 Mandate) zur wählerstärksten Partei aufrücken.

Die SPÖ soll 27 Prozent und 51 Mandate (plus elf Mandate) erreichen. Im EU-Parlament werden die neunzehn Mandate Österreichs derzeit noch von sieben ÖVP- und fünf SPÖ-Vertretern wahrgenommen, je drei von der FPÖ und den Grünen und eines von den Neos. Die jüngsten Umfragewerte auf Bundesebene lassen auch auf EU-Ebene eine deutliche Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung der österreichischen Delegation erwarten.