Wie stabil ist die Bundesrepublik? Wie sicher sitzt die Bundesregierung im Sattel? Muss man sich ernsthaft Sorgen machen, dass Europas grösster und wichtigster Staat in die Hände von Putschisten fällt?
Solche und ähnliche Gedanken müssen Berlins Partnern und Verbündeten in EU und Nato durch den Kopf gehen nach den dramatischen Ereignissen der letzten Stunden. Schliesslich hatte die Bundesregierung selbst eine hochgefährliche Bedrohungslage zugegeben, Innenministerin Faeser in einen «Abgrund terroristischer Bedrohung» geblickt.
Solche Meldungen kennt man aus Afrika und Lateinamerika. Aber im besten Deutschland aller Zeiten? Im Land, in dem alle gut und gerne leben?
In Paris und Brüssel, Warschau und Washington kratzt man sich am Kopf. Entweder, es stimmt, dass eine Gruppe von 54 Männern und Frauen, bewaffnet mit einer Armbrust und ein paar Jagdflinten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung umstürzen kann. Wie zuverlässig ist Berlin dann noch?
Oder die Hatz auf die Operetten-Putschisten war ein überdimensionierter PR-Coup. Schliesslich wurde die grösste Polizeioperation (mit 3000 Polizisten!) seit Gründung der Republik in Bewegung gesetzt. In diesem Fall stellt sich eine andere Frage: Wie zurechnungsfähig sind die in Berlin dann noch?
Bislang ist nur eines sicher: Nancy Faeser und der ihr unterstellte Sicherheitsapparat haben das Ansehen Deutschlands bei seinen Partnern beschädigt.
Denken Sie an die roten Linien des opportunistisch dementen Scholz! Vorbereitungen wurden ja bereits getroffen. Diese Regierung ist zu allem bereit, egal was noch alles passiert da wird keiner zurücktreten, das werden vorher blutrote Linien. Deshalb wird das Recht im on/off Verfahren genutzt und handstreichartig umgeformt oder einfach ignoriert. Mit Abwählen wird auch nicht mehr viel sein, bestenfalls das berliner Wahlmodell.
Regierung und Medien arbeiten reibungslos zusammen. Die GEZ-Sender voran. Und die Opposition muss weg. Solche Ergebnisse konnte man auch nach der Machtergreifung oder der Einparteienherrschaft der SED sehen. Beides waren Regime mit guten Verbindungen zu raumfremden Mächten (USA/GB und Russland)
Die Frau mit ihren despotischen Ideen gehört sofort wegen Eidbruch weg. Man wacht ja nur noch auf und fragt sich was jetzt wieder an kuriosen Unmöglichkeiten passiert ist. Die ganze mit Gage bedachte Politik-Truppe ist untauglich! Aber was ich bedenklich finde, das ganze Gesetzes-Konstrukt hat sich mit einer Minderheitsregierung aushebeln lassen. Da stimmt was am System nicht. Wie kann es sein, dass Grundgesetz und Menschenrechte mit Füssen getreten werden können ohne ein Gegenmittel.