Der Ausgang der Abstimmung über die linke Prämienentlastungs-Initiative war weniger spannend als erwartet.
Bloss 44 Prozent (erste Hochrechnung) Zustimmung erhielt dieses Begehren. Ein Ja hätte den Bundeshaushalt allerdings noch mehr in die Bredouille gebracht. Die SVP warnte vor Ausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Franken.
Gross schmerzen dürfte diese Niederlage die SP nicht. Immerhin hat sie damit einen Gegenvorschlag herausgeholt. In Zukunft wird der Bund 360 Millionen Franken mehr pro Jahr in die Verbilligung der Krankenversicherung hineinbuttern. Auch werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten. Und sie müssen ausserdem festsetzen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf.
Das alles ändert jedoch nicht viel an der Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich. Weil die medizinische Versorgung immer teurer wird, werden wir uns auch in den kommenden Jahren mit weiteren Volksinitiativen zu diesem Thema auseinandersetzen müssen.
Eine hat die SP bereits vor Tagen angekündigt: Sie will eine Initiative für eine Einheitskrankenkasse lancieren. Mit einem solchen Begehren hat sie zwar 2007 regelrecht Schiffbruch erlitten. 72 Prozent der Stimmbürger sagten damals nein zu einer staatlichen Einheitskrankenkasse. Was die Genossen aber nicht daran hindert, uns ihren Plan einer staatlich gelenkten und durchgeplanten Gesundheitsvorsorge ein weiteres Mal aufzutischen.
Genauso werden Bundesrat und Parlament eigene Vorschläge und Vorlagen präsentieren, um der unangenehmen Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich Einhalt zu gebieten – und dabei wie in der Vergangenheit wieder grandios scheitern.
Denn wer statt echter Reformen ein Dickicht von Fallstricken und Fallpauschalen konstruiert, der hat nicht die Absicht, die Kosten zu senken, sondern diese zugunsten der Leistungserbringer zu optimieren – leider mit fatalen Folgen für unseren Geldsack.
Die Gesundheitsindustrie ist nicht anders als die anderen Industrien, die abhängig von dem gut laufenden Geschäft sind. Sollten sie (die Doktors) lieber die minimalistischen Behandlungen (und Kosten) vorschlagen oder die maximalistischen (Kosten)? Aber wer würde seinem Doktor nicht vertrauen? Und das abgesehen von den lieben Pharmaindustrien...
Solange wir Lobbying in der Schweiz als legal betrachten und nicht als Korruption werden wir auch keine Lösung für die Entwicklung der obligatorischen Krankenversicherung finden. Dank der Lobby-Maschinen können sich alle auf Kosten der Bevölkerung Gesund stossen. Auch die Prämienzahler selber gehören zu den profiteuren. Sie bekommen das ganze Luxus-Menu auf kosten der andern. Eine widerliche Angelegenheit.
Gutgenährte, schwarzgekleidete Gestalten, die mit langen Gesichtern und gequältem Lächeln wie begossene Pudel dastehen. Eine schmerzende Niederlage für die Sozis. Die hochgradig absurde SP-Krankenkasseninitiative hätte alle Prämienzahler belastet, um für den Missbrauch unseres Gesundheitssystems durch Asylanten u ebenfalls durch die Ukrainer aufzukommen, die ihre Krankheiten in unseren Spitälern therapieren lassen, ohne je einen Franken ins System einbezahlt zu haben. Das geht dann doch zuweit!