Der Bundesrat will der SRG offenbar das Budget kürzen. Das zeigen Recherchen der NZZ am Sonntag. Er lehne die Halbierungsinitiative zwar ab, befürworte aber eine Senkung von 335 auf 300 Franken.

Die Halbierungsinitiative, die von Medienminister Albert Rösti mitinitiiert wurde, fordert eine Kürzung auf 200 Franken pro Haushalt.

Der Beschluss des Bundesrates soll auf Verordnungsstufe umgesetzt werden, nicht auf Gesetzesebene. Der Bundesrat kann Verordnungen ohne Beteiligung des Parlaments ändern. Laut der NZZ am Sonntag sollen auch kleine und mittelgrosse Unternehmen die Serafe-Gebühren nicht weiter bezahlen müssen.

Der Vorschlag des Bundesrates würde eine Budgetkürzung von 150 bis 200 Millionen Franken bedeuten und hätte negative Folgen auf das Programm, die dezentrale Aufstellung des Unternehmens und für das Personal, sagt ein Mediensprecher der SRG gegenüber der Zeitung.

Befürworter der Halbierungsinitiative sind mit der vorgeschlagenen Kürzung nicht einverstanden. Gregor Rutz, SVP-Politiker und Co-Präsident der Initiative, sagt: «Ich jedenfalls werde mich sicher nicht mit einer 30 Franken tieferen Gebühr abspeisen lassen.» Dass der Bundesrat die Gebühren auf dem Verordnungsweg senken wolle, sei «grundfalsch».