Der Bundesrat will der SRG offenbar das Budget kürzen. Das zeigen Recherchen der NZZ am Sonntag. Er lehne die Halbierungsinitiative zwar ab, befürworte aber eine Senkung von 335 auf 300 Franken.
Die Halbierungsinitiative, die von Medienminister Albert Rösti mitinitiiert wurde, fordert eine Kürzung auf 200 Franken pro Haushalt.
Der Beschluss des Bundesrates soll auf Verordnungsstufe umgesetzt werden, nicht auf Gesetzesebene. Der Bundesrat kann Verordnungen ohne Beteiligung des Parlaments ändern. Laut der NZZ am Sonntag sollen auch kleine und mittelgrosse Unternehmen die Serafe-Gebühren nicht weiter bezahlen müssen.
Der Vorschlag des Bundesrates würde eine Budgetkürzung von 150 bis 200 Millionen Franken bedeuten und hätte negative Folgen auf das Programm, die dezentrale Aufstellung des Unternehmens und für das Personal, sagt ein Mediensprecher der SRG gegenüber der Zeitung.
Befürworter der Halbierungsinitiative sind mit der vorgeschlagenen Kürzung nicht einverstanden. Gregor Rutz, SVP-Politiker und Co-Präsident der Initiative, sagt: «Ich jedenfalls werde mich sicher nicht mit einer 30 Franken tieferen Gebühr abspeisen lassen.» Dass der Bundesrat die Gebühren auf dem Verordnungsweg senken wolle, sei «grundfalsch».
Weltwoche daily
Rösti ist einfach nicht tragbar: Er war ursprünglich selber Mitglied des Initiativkomitees der Anti-SRG-Initiative mit dem irreführenden Namen (200 Franken sind nicht "die Hälfte", sondern 60% der bisherigen 335 Franken Zwangsgebühren). Kaum sitzt dieser Typ im Bundesrat dürfen's statt 200 auch gern 300 Franken und also 90% der bisherigen Zwangsgebühren sein. Ein Politiker wie er im Buche steht. Das schafft wirklich abgrundtiefes Vertrauen, nicht nur in den Bundesrat, sondern auch in die SVP.
Der Rösti, eine weiter Enttäuschung eines SVP Bundesrates. Wieso werden immer die Weicheier aus der Partei in den Bundesrat portiert. Niemand wählt SVP wegen der Weicheier.. Der 300CHF-Rösti ein absoluter Witz.... und sowas nennt sich SVP Bundesrat....
Lange Rede, kurzer Sinn: Abschaffung der Zwangsgebühren. Die Seher zahlen für das, was ihnen gefällt.