Der Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat angekündigt, die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu stürzen, sollte es nicht zu einem «Last-minute-Wunder» bei den Haushaltsverhandlungen kommen. «Das von der Regierung vorgelegte Budget ist ein Strafbudget, das die Kaufkraft unserer Landsleute schwächt», erklärte Bardella im Radiosender von RTL. Sollte es keine substanziellen Änderungen geben, werde seine Partei einem Misstrauensantrag zustimmen.
Barnier, der erst seit September im Amt ist, versucht, Frankreichs Haushaltsdefizit durch drastische Kürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von insgesamt sechzig Milliarden Euro in den Griff zu bekommen. Aufgrund fehlender parlamentarischer Mehrheit ist seine Regierung jedoch auf die indirekte Unterstützung des RN angewiesen. Bardella warf Premierminister Barnier vor, die Vorschläge seiner Partei systematisch zu ignorieren und die fehlende Legitimation seiner Regierung zu unterschätzen. «Dieses Kabinett hat keine demokratische Mehrheit im Land», so Bardella.
Die anstehende Abstimmung im französischen Parlament könnte weitreichende Konsequenzen für das politische und wirtschaftliche Klima in Europa haben. Innenminister Bruno Retailleau warnte bereits vor den Auswirkungen eines möglichen Sturzes der Regierung: «Sollte die Regierung wegen des Haushalts scheitern, droht eine sofortige Finanzkrise.»
Die Regierungssprecherin Maud Bregeon signalisierte jedoch Verhandlungsbereitschaft: «Unsere Tür steht weiterhin offen.»
Melanie sagt: Die EU Ausgaben könnten im Hui zurückgefahren werden - einfach das Bürokratie-Monster (mindestens) halbieren. X-Tausende "Fachkräfte" werden dann frei für die Privat-/Marktwirtschaft. Für die andere Monster-Hälfte: Löhne halbieren, statt ständig erhöhen.
Miku Eder sagt: Die brüsseler Bürokratie könnte man locker um 90% verkleinern und Strassburg ganz abschaffen.
Selbiges würde auch unserem Apparat in Bern nicht schaden.
Anaxagoras sagt: Nur noch zum Lachen.
Seit Bestehen des elenden Euro - also 23 Jahren - verletzt Frankreich die Überschuldungsgrenze des Maastrichter Vertrages und entblödet sich seit 23 Jahren nicht, jeweils für das übernächste Jahr die Einhaltung anzukündigen, "dieses Jahr" aber noch über den Zappen hauen zu müssen.23 Mal ist dieser Quatsch gelaufen und man sollte endlich damit aufhören.
Frankreich hängt bei Deutschland am Tropf (T2-Salden usw) und hat sich's auf riesigen Schuldenzuwächsen gut gehen lassen.
yvonne52 sagt: Und ausgerechnet jetzt will die Schweiz dieser "Abwrack-EU" beitreten? Vermutlich als Rettungsboot der Titanic. Und dafür soll sie dann auch noch zahlen? Das ist doch wohl ein böser Witz. Nein, ganz im Gegenteil, sollte die Schweiz ihren Preis astronomisch erhöhen und alles ganz neu aushandeln. Mal schauen, was UvdL dann dazu meint.
i.m.k sagt: Der Absturz der EU geht schneller als sich das jemand hätte vorstellen können.
Wenn der Betrug an den Wähler in Frankreich in die Knie geht, dann wird der RN mit weit mehr Stimmen an die Macht kommen. Auch wenn vielleicht LePen verurteilt wird, heißt das nicht das der RN die Macrons und Linken in die Flucht schlagen könnten. Jedoch dürfte die Aufnahme von neuen Anleihen ohne dem Geld von Deutschland schwierig werden. Scholz trägt zurzeit das Geld aber in die Urkraine über 665 Millionen Euro.
Bischi49 sagt: Absolut spannende Ausgangslage. F hängt führungslos in den Seilen der Überschuldung. D werkelt an der Abtakelung der versagenden Ampel. Die Flintenuschi von und zu Bruxelles übt Schuldenoptimierung und empört sich über solche, die sie dafür nicht loben. Eigentlich eine der höchsten Formen der Satire, wenn sich unsere EU-Turbos dem Lotterhaufen noch an die Brust werfen wollen.
get_45 sagt: Mit einer regierenden AFD " wird's für die EU (und auch den € !) ungemütlich. D_Exit is' auf dem Weg !? Andere Staaten" gehen gedanklich bereits mit ..
freigeist sagt: Es scheint, dass Deutschland als einziger potentieller Nettozahler für die EU übrig bleibt. Schlimmer noch könnte die nächste "alternativlose Euro Rettung" drohen.
Es wird Zeit den Euro zu verlassen und die EU Ausgaben drastisch zurück zu fahren.
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Redaktion 
kinnaj
Praktisch ist ja, dass man jetzt schon weiss, wer "Schuld" ist an einer Finanzkrise oder dem Zerbrechen der Regierung. "Weil die rechtsextreme RN von Marine LePen nicht kompromissbereit war."
Die EU Ausgaben könnten im Hui zurückgefahren werden - einfach das Bürokratie-Monster (mindestens) halbieren. X-Tausende "Fachkräfte" werden dann frei für die Privat-/Marktwirtschaft. Für die andere Monster-Hälfte: Löhne halbieren, statt ständig erhöhen.
Nur noch zum Lachen. Seit Bestehen des elenden Euro - also 23 Jahren - verletzt Frankreich die Überschuldungsgrenze des Maastrichter Vertrages und entblödet sich seit 23 Jahren nicht, jeweils für das übernächste Jahr die Einhaltung anzukündigen, "dieses Jahr" aber noch über den Zappen hauen zu müssen.23 Mal ist dieser Quatsch gelaufen und man sollte endlich damit aufhören. Frankreich hängt bei Deutschland am Tropf (T2-Salden usw) und hat sich's auf riesigen Schuldenzuwächsen gut gehen lassen.