Von seinen Wahlforderungen wird der neu gewählte AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg wenig umsetzen können. «Euro abschaffen» stand etwa auf den Plakaten von Robert Sesselmann oder «Grenzen schliessen», «Frauen vor dem Islam schützen», «Rundfunkbeiträge abschaffen», «Gegen Windräder – für Diesel», «Gegen Sanktionen – für billiges Gas aus Russland» …
Ein deutscher Landrat ist zwar in seinem Zuständigkeitsbereich ein kleiner König, Russland-Sanktionen aufheben oder die EU neu ordnen kann er dann aber doch nicht.
Der kleine Sonneberger König Sesselmann, der von langjährigen Freunden als ruhiger, bodenständiger Anwalt beschrieben wird, leitet künftig die Sitzungen des Kreistags, muss sich Mehrheiten für kommunale Projekte besorgen und wird am Ende seiner sechsjährigen Amtszeit unter anderem daran gemessen werden, ob er den Lehrermangel an den Schulen im Kreis beheben kann oder die brüchige Funknetzabdeckung endlich in den Griff bekommt.
Landräte haben Anspruch auf einen ordentlichen Dienstwagen (E-Klasse-Mercedes, Audi A6, 5er-BMW), verdienen zwischen gut 9000 und etwa 11.000 Euro, sind in den meisten deutschen Bundesländern gleichzeitig Chef der Kreisverwaltung und untere oder mittlere Landesbehörde.
Ein Umsturz, Dammbruch oder sonstige Revolution dürfte von Sonneberg auch künftig nicht ausgehen. Die Wahl des AfD-Mannes ist eher Ausdruck einer tief sitzenden Ablehnung des gesamten etablierten Politikbetriebs mit seinen Gender-Marotten, mit autoritärer Klimapolitik und sonstigen Zeitgeist-Übereinkünften tonangebender Grossstadt-Eliten.
Die «Zäsur» von Sonneberg dürfte eher darin bestehen, dass von dem kleinen Landstrich zwischen Franken und Thüringen mit seinen 56.000 Einwohnern ein Signal ausgeht, wonach AfD-Stimmen nicht länger machtpolitisch unwirksam bleiben müssen.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
90% der Deutschen Fordern genau das was die afd anbietet, schade nur das sie nie gewählt werden dürfen, wahlmanipulation internet sei dank.
Rundfunkbeiträge abschaffen auch bei uns!
Richtig, es war ein Zeichen. Und wenn das so weitergeht, gibt es schon noch Veränderungen.