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Weltwoche Deutschland
Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland werden im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen müssen, da die Steuereinnahmen schrumpfen. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen seiner jährlichen Steuerschätzung mitteilte, wird der Fiskus 2024 rund 30,8 Milliarden Euro weniger einnehmen, als noch im Herbst angenommen wurde. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat insgesamt 962,2 Milliarden Euro einnimmt.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Grund für das Minus ist vor allem der Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. «Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück», sagte Lindner. Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 – hier sagen die Schätzer jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt voraus. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen erstmals mehr als eine Billion Euro betragen.
Angesichts dieser Zahlen ist ein Konflikt innerhalb der Koalition absehbar, da viele Ministerien Mehrbedarf angemeldet haben. Der Minister sieht eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Dazu komme die Unterstützung für die Ukraine und die Ausgaben für Migranten.
Diese Lücke müsse durch Verzicht geschlossen werden, betonte Lindner. «Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften.» Lindner lehnt Steuererhöhungen entschieden ab, da die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ohnehin Rekordhöhen erreicht hat. Ausserdem soll die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden.