Der Grünen-Minister und Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Vermögenssteuer für Superreiche ins Gespräch gebracht. Damit will er Deutschlands Schulen sanieren. In einem Interview mit der Zeitung Bild am Sonntag erklärte der Wirtschaftsminister, eine solche Steuer könne jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro einbringen. Das Geld solle für die Sanierung von Schulgebäuden, verbesserte Ausstattung und zusätzliches Personal verwendet werden. Es wäre «super», die Schulen und Kitas in den nächsten vier bis fünf Jahren gut zu sanieren, so Habeck.
Die Forderung trifft jedoch auf verfassungsrechtliche Hürden: In Deutschland dürfen Steuereinnahmen nicht zweckgebunden verwendet werden, und Bildung ist Aufgabe der Länder. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht 1997 ein bestehendes Gesetz zur Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Steuer abgeschafft wurde.
Nach Angaben des Manager-Magazins leben in Deutschland derzeit 249 Milliardäre. Forderungen nach einer höheren Besteuerung dieser Gruppe werden regelmässig auch von SPD und Linken erhoben. Andere Wahlkampfideen Habecks umfassen Zuschüsse für Azubis, höhere Werbungskostenpauschalen und staatliche Vorfinanzierungen des Stromnetzausbaus.
Am 23. Februar 2025 finden die Bundestagswahlen statt, bei denen sich Habeck als «Kandidat für die Menschen» sieht, jedoch laut eigener Aussage aus einer «Underdog-Position» antritt.
ho.mi sagt: Stoppt ALLE Gelder an NearGOs, See-Schlepper, Asyl-Industrie-Bizz, Fahradwege in Peru, Genderprojkte perverser"Aktivisten", auch in Afrika, sinnlose Entwicklungshilfen die Clans reicher, Arme aber ärmer machen, Finanzierung der MSM & Ö(un)R, PV & Windbarone, Abholzung der Urwälder wg."veganer Lebensmittel" während bei uns die Bauernhöfe sterben, alle sinnlosen Gender & Geschwätz"studiengänge" etc.etc.
Dann klappt auch wieder die Finanzierung der Bildungs & Gesundheits & Rentenpolitik
Afuera
raedi butz sagt: Wenn das eh schon spärlich vorhandene Hirnschmalz ausschliesslich für potentielle neue Einnahmequellen verbraten wird, bleibt natürlich für Ideen auf der Ausgabenseite nichts mehr übrig.
Die glauben eh, man habe schon gespart, wenn die Ausgaben nicht mehr progressiv wachsen, sondern nur noch gleichmässig.
Aber nein, diese Regierung ist nicht im Koma - sie hat nur aufgehört zu denken.
drahreg sagt: Mehr als 70% der Gewinne der deutschen Wertschöpfung fliesst ins Ausland ab, hauptsächlich in die Taschen der Ex-Bosse von Friedrich, - BlackRock! Dank diverser "Steuer-Optimierungsmöglichkeiten" sieht Deutschland davon fast nichts! Der Herr Wirtschaftsminister sollte das Thema mal angehen, dann hat er Geld für Alles! Das ginge aber gegen die Interessen seiner YGL-Bosse! Also nur paar Leute in DE schröpfen wollen, und Wahlwerbung machen. Typisch grüner Fachmann...
🐯 professor kater sagt: Habeck kopiert ein „Finanzierungs-System“, welches viele Drittweltländer sehr erfolgreich anwenden: Mit den Steuergeldern Waffen kaufen und Polizeiapparat + stehendes Militär bezahlen (damit man an der Macht bleibt) und da man Gutmensch ist verlangt man für Schulen Entwicklungshilfe… Die Frage ist nun bloss: Wie kriegt er den Deutschen Vermögenden dazu, zu begreifen, dass er nicht zusätzliche Steuern bezahlen muss, sondern Entwicklungshilfe für‘s eigene Land?
marlisa.s sagt: Für einmal ist Habeck unseren Grünen Naivlingen etwas voraus. Unsere Grünen möchten mit den Steuern der Milliardäre das Klima retten. Sie möchten also etwas retten, das sich nicht retten lässt, weil das Ganze auf einem riesen Lügengebäude fusst. Die Schulen hingegen existieren tatsächlich und sind, wie man immer wieder hört, in einem maroden Zustand. Also eins zu null für Habeck.
onkel alex sagt: Die Grünen haben keine Ideen, was sie präsentieren sind Ideensurrogate, wie sie Ortega y Gasset in "Aufstand der Massen" beschrieben hat. Die Wähler brauchen ja ständige Ablenkung, damit sie nicht aufwachen und die voraussetzungslose Revolution des Nihilismus beenden, die die Welt zerstört.
taeschhorn sagt: Da es den Grünen an jedweder Kompetenz mangelt, irgend etwas aufzubauen, mit dem sich nachhaltig der Wohlstand sichern lässt, können diese grünen Sozialisten nur eines: Schulden machen und Umverteilen. Zu etwas anderem sind sie nicht in der Lage. Außer, mit Mitteln der Subversion und Agitation jene zu bekämpfen, die nicht auf ihrer Linie sind.
Offenbar gibt es in D einen Bodensatz von 15% Dummen, welche die Grünen wählen. Mutmaßlich Lehrer, Journalisten und mit öffentlichem Geld Gepamperte.
siddhartha sagt: Dumm ist nur, wenn die Milliardäre aus D wegziehen.
Dann gibt es keine Steuereinnahmen und keine Schulunterstützung.
Aber auch da haben sie vorgesorgt:
STEUERRECHTLICHE AUSWANDERUNGSSTRAFE: DRASTISCHE VERSCHÄRFUNG DER WEGZUGSBESTEUERUNG IN DEUTSCHLAND
Ab dem 1. 1. 2022 wird ein Wegzug aus D insbes. für Familienunternehmen u.Unternehmerfamilien steuerlich massiv erschwert. Es wird eine WEGZUGSTEUER erhoben!
Mehr dazu: https://lmy.de/DKFzw
Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Mathias Rudek sagt: Bei allen sozialistischen, etatistischen Ideologen ist stets zu beobachten, daß sie immer nur das Geld der Anderen verbraten wollen, weil sie selber nicht in der Lage sind Wertschöpfungen zu betreiben. Der Jahres-Etat von Deutschland war in den vergangenen Jahren noch nie so hoch mit rund 1 Billion €. Nach Maggy Thatcher enden diese Regime immer dann, wenn die Knete der Anderen 'rausgeschmissen ist. Es wird für Habecks BMWK niemals reichen, weil die Prämissen von Anfang an grundfalsch sind.
redniwo sagt: Keine "neue Idee".
In Unis, Hochschulen, berufschulen, mittelschulen etc gibt es seit langem hörsäle, laborräume, veranstaltungsräume, seminarräume, unterrichtsräume, die tragen ganz selbstverständlich Namen der spender, emco...., macdonalds...., sony...., redbull...., usf.
bernau sagt: Milliardäre investieren ihr Geld. Diese Investitionen schaffen/sichern Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Linksgrüne Politiker geben unser Geld aus und vernichten mit ihrer Politik unseren Wohlstand: Energie-, Verkehrswende, Bürgergeld für das Nichtarbeiten etc.. Die Idee von Habeck hätte zur Folge, dass der Stellenabbau, die Deindustriealisierung u. der Wohlstandsabbau sich beschleunigt. Lediglich die CO2-Ziele würden deshalb trotz des schmutzigen Stroms der Grünenpolitik erreicht werden.
siddhartha sagt: Wen interessiert denn das Erreichen der CO2 - Ziele Deitschlands ?
Das ist ein Witz!
Spotlight: Bernhard Strehl über das CO2-Narrativ u. die Klimaziele
11.12.2024
https://apolut.net/spotlight-bernhard-strehl-ueber-das-co2-narrativ-und-die-klimaziele/
Was D in 1 Jahr an CO2 produziert, bläst China an 1 Tag raus!
Tendenz? Steigend! Macht nichts. CO2 ist gut für das Pflanzenwachstum. Gem. NASA: Die Erde sah v. Weltall aus noch nie so grün aus wie heute! Good News!
https://lmy.de/OFhGT
Ernemann7b sagt: Habeck denkt, daß er weiterhin Mitglied einer neuen Regierung sein kann. Ich hoffe, im Namen aller Deutschen, daß das verhindert wird.
Die Lösung zur Sanierung der Schulen ist einfach:
Schickt keine Waffen mehr in die Ukraine. Hört auf Hühnerställe und Radwege in anderen Ländern zu unterstützen. Das Geld braucht Deutschland selbst.
hoddi sagt: Bevor man an das Vermögen der eigenen Bevölkerung geht, sollte man erst mal aufhören, an anderen Stellen das Geld mit vollen Händen und unkontrolliert zum Fenster hinaus zu werfen. Die populistische Forderung von Habeck ist doch nur darauf abgezielt, Wählerstimmen zu gewinnen, treibt aber im Ernstfall Vermögende und Gutverdienende aus dem Land. Wieder ein Schritt, Deutschland noch ärmer zu machen.
burg sagt: "Kandidat für die Menschen" und "Underdog". Ein Bundeswirtschaftsminister als Underdog? Ein Bundeswirtschaftsminister als Kandidat für die Menschen? Hat Robert Habeck bereits Fotos veröffentlicht, auf denen er Kinder und Babys küsst, der selbsternannte "Kandidat für die Menschen."...?
klaus keller sagt: Im Jahr 1999 habe ich als FKP i.d. Psych. im 3-Schichtbetrieb ca 69.941 DM Brutto verdient. Durch Spekulationsgeschäfte ca 54.789 und mußte nach meiner Steuererklärung ca 25.341,- Steuern nachzahlen. Der Steuerabzug vom Lohn erfolgte direkt. Heute wären 12.700 fällig da die SPD meinte die Kapitalertragssteuer vereinfachen zu müssen. Ich bin für die gleiche Besteuerung aller Einkunftsarten. PS In F und I wird bei Aktienkäufen eine Börsenumsatzsteuer fällig. In Deutschland nicht. Habeck ist albern
papas71 sagt: Was labert dieser Typ bloß den ganzen Tag? Man kann es kaum glauben, der weiß nicht, was eine Insolvenz ist. Der weiß nicht, dass man solche Steuern nicht zweckgebunden einsetzen darf. Der weiß überhaupt nichts von der deutschen Wirtschaft. Das ist nur ein philosophischer Kinderbuchautor, Co. Autor, der die Seiten zählen durfte. Der soll sich in seine Philosophenkammer zurückziehen da kann er den wenigsten Schaden anrichten und ein Friedrich Merz hat es immer noch nicht erkannt. 11:55
Castus sagt: Nachdem ein Gericht festgestellt hat, dass man Habeck nicht mehr „Schwachkopf“ nennen dürfe, soll Habeck im Nachgang gesagt haben, dass man ihn „Nicht-mehr-Schwachkopf“ nennen dürfe.
Peter L. sagt: Tja, diese Investition kommt mindestens 40 Jahre zu spät. Hätte man damals nur eine D-Mark in Habecks Bildung gesteckt, würde uns heute so manches erspart bleiben.
hoddi sagt: Wobei gesagt werden muss, dass es einen gravierenden Unterschied zwischen Bildung und Einbildung gibt. Es gibt Fachrichtungen, die rechne ich ganz zuerst zur Bildung, z. B. die MINT Fächer. Aber es gibt eben auch solche, die gehören eher zur Einbildung. Ganz oben natürlich das Genderzeugs, aber auch anderes.
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Muss eigentlich für einen KITA Platz bezahlt werden?
Gibts eine Steigerungsform für Schwachkopf?
Stoppt ALLE Gelder an NearGOs, See-Schlepper, Asyl-Industrie-Bizz, Fahradwege in Peru, Genderprojkte perverser"Aktivisten", auch in Afrika, sinnlose Entwicklungshilfen die Clans reicher, Arme aber ärmer machen, Finanzierung der MSM & Ö(un)R, PV & Windbarone, Abholzung der Urwälder wg."veganer Lebensmittel" während bei uns die Bauernhöfe sterben, alle sinnlosen Gender & Geschwätz"studiengänge" etc.etc. Dann klappt auch wieder die Finanzierung der Bildungs & Gesundheits & Rentenpolitik Afuera