Der Grünen-Minister und Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Vermögenssteuer für Superreiche ins Gespräch gebracht. Damit will er Deutschlands Schulen sanieren. In einem Interview mit der Zeitung Bild am Sonntag erklärte der Wirtschaftsminister, eine solche Steuer könne jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro einbringen. Das Geld solle für die Sanierung von Schulgebäuden, verbesserte Ausstattung und zusätzliches Personal verwendet werden. Es wäre «super», die Schulen und Kitas in den nächsten vier bis fünf Jahren gut zu sanieren, so Habeck.
Die Forderung trifft jedoch auf verfassungsrechtliche Hürden: In Deutschland dürfen Steuereinnahmen nicht zweckgebunden verwendet werden, und Bildung ist Aufgabe der Länder. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht 1997 ein bestehendes Gesetz zur Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Steuer abgeschafft wurde.
Nach Angaben des Manager-Magazins leben in Deutschland derzeit 249 Milliardäre. Forderungen nach einer höheren Besteuerung dieser Gruppe werden regelmässig auch von SPD und Linken erhoben. Andere Wahlkampfideen Habecks umfassen Zuschüsse für Azubis, höhere Werbungskostenpauschalen und staatliche Vorfinanzierungen des Stromnetzausbaus.
Am 23. Februar 2025 finden die Bundestagswahlen statt, bei denen sich Habeck als «Kandidat für die Menschen» sieht, jedoch laut eigener Aussage aus einer «Underdog-Position» antritt.
Mir ist es unverständlich, wie ein solches Windei überhaupt gewählt werden konnte und auch wieder an den Futternäpfen des nächsten Bundestages anzutreffen sein wird. Die Stimme des Kindes, das beim nackten Kaiser ausrief, er ist nackt, wird ungehört bleiben. Des Kaisers neue Kleider bleiben grün.
Der Märchenerzähler hat täglich neue wahnwitzige Ideen. In einer normalen Firma wo er sein Geld verdienen müsste würde dieser Hochstabler keine Probezeit überstehen. Mit soviel zur Schau gestellten Dummheit und als Nr 2 in der Beliebtheisskala muss man am Verstand seiner Wähler zweifeln. Aber…… in Deutschland ist alles möglich.
Ausnahmslos alle Grünen Förderprojekte und Gesetze streichen und rückabwickeln, dann gäbe es auch genügend Geld für die Schulen und zur Sanierung der Infrastruktur. Die DDR ist übrigens auch durch Energiesubventionen zu Grunde gegangen.