Wolodymyr Selenskyj erhält von US-Präsident Joe Biden ein gefährliches Geschenk: Streumunition.

Biden will heute bekanntgeben, dass das jüngste militärische Hilfspaket für die Ukraine auch «Tausende» Streubomben enthalten werde. Sie gehören zu den perfidesten Waffen überhaupt, weil sie bei der Zivilbevölkerung zu hohen Opferzahlen führen. Noch Jahre nach dem Einsatz töten sie über grosse Flächen hinweg wahllos.

Streubomben explodieren in der Luft und setzen dabei mehrere Dutzend oder gar Hunderte kleinere Bomben frei, die als Blindgänger zum Teil erst Jahre später explodieren.

Auch wenn Kiews Gegenoffensive nur schleppend vorankommt, weil sich die russischen Truppen verschanzt haben, und obwohl in der Ukraine westliche Munition knapp zu werden droht: Mit dieser höllischen Lieferung macht Biden Selenskyj keinen Gefallen.

Bis vor kurzem hatte sich Washington den Forderungen Kiews nach Streumunition widersetzt. Begründet wurde das erstens mit Bedenken, dass diese Waffen auch Zivilisten träfen, und zweitens damit, dass sie «nicht notwendig» seien.

Doch diese Argumente werden jetzt über Bord geworfen.

Ein hochrangiger Beamter des Pentagons zitierte vor einigen Wochen hohe Offiziere, die Streumunition «insbesondere gegen eingegrabene russische Stellungen» als nützlich bezeichneten. Zudem seien Streubomben made in USA vergleichsweise effizient: Sie hätten eine geringere «Blindgängerquote». Es gebe deshalb, sagte er in vollem Ernst, weitaus weniger nicht explodierte Geschosse, die unbeabsichtigt zum Tod von Zivilisten führen könnten.

Kurz: Wer früher der Ukraine Streubomben verweigern wollte, findet nun plötzlich Argumente dafür. Dazu zählt auch Deutschland, das das Osloer Abkommen unterzeichnet hat, in dem festgelegt ist, dass Produktion und Lagerung von Streumunition verboten sind.

Die Streumunition würde von der Ukraine in «einer besonderen Konstellation» verwendet, meint jetzt aber der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Ukraine würde die Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung einsetzen. «Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums», argumentiert Hebestreit und rechtfertigt damit die plötzlich konziliante Haltung gegenüber der eigentlich geächteten Munition: «Wir sollten uns noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat.»

Man staunt: Denn, so heisst es auf der Internetseite der deutschen Aussenministeriums, im Rahmen des Oslo-Prozesses wurde die «Convention on Cluster Munition (CCM)» 2008 «als rechtlich bindendes Instrument zum Verbot der Produktion und Lagerung von Streumunition» präsentiert, die, ohne Wenn und Aber, 2010 in Kraft trat.

Seit fünf Jahren sitzt Deutschland im ständigen Koordinierungsausschuss der Konvention. Wörtlich: «Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Universalisierung des Übereinkommens ein.» Man darf gespannt sein, was Deutschland bei der nächsten Sitzung der 110 Vertragsparteien zum Thema «Umsetzung» sagen wird.