Mitten in den Koalitionsverhandlungen sorgt die SPD mit einem neuen Migrationskonzept für Aufsehen. Die Parteigruppe «Migration und Vielfalt» fordert, rund 200.000 ausreisepflichtige Migranten sollen eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis erhalten – entgegen den bisherigen Plänen von (Noch-)Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Abschiebungen zu verschärfen.
Im veröffentlichten «Vielfaltsbrief» argumentiert die SPD, dass Abschiebungen oft «weder umsetzbar noch sinnvoll» seien. Stattdessen solle den Betroffenen eine Integration ermöglicht werden. Voraussetzung: Sie zeigen «Bereitschaft», die deutsche Sprache zu lernen, eine Arbeit aufzunehmen oder sich ehrenamtlich zu engagieren. Lediglich Schwerkriminelle sollen weiterhin abgeschoben werden.
Die CDU reagiert empört. Innenexperte Christoph Ploss kritisierte, die Bürger erwarteten eine konsequente Migrationspolitik, nicht eine «Aufweichung rechtsstaatlicher Prinzipien». Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der linke SPD-Politiker Ralf Stegner kontert hingegen, dass es mit seiner Partei keinen «Schäbigkeitswettbewerb» geben werde.
Blackrocker Merz wird dafür sicher auch noch paar Milliarden locker machen damit für ihn die politische Kirche bzw. seine Kanzlerschaft nicht gefährdet ist. Na ja, Brandmauern hochziehen, merkt aber nicht, dass er nun in absoluter Geiselhaft und Hampelmann der SPD und der Grünen ist. Die monetären Begehrlichkeiten sind nun beim Bund und Kommunen geweckt. Merz stürzt DE nun ins totale Verderben
Die Migrationswende ist das letzte große wichtige Thema, welches der CDU noch geblieben ist. Auch die Migration wird die SPD noch für sich kassieren. Der desaströse Wahlverlierer SPD hat auf der ganzen Linie gesiegt! Was die SPD jetzt unter dem linken Merz und das gilt für Merz im doppelten Sinne, durchsetzen konnte, davon konnte Scholz nur träumen! Dies wird die CDU hoffentlich bald zerreißen! Damit wird die AfD bald stärkste Partei mit über 30% werden! Immer noch viel zu wenig und viel zu spät
Gut möglich, dass es mit der zu erwartenden Merz-Regierung noch schlimmer wird wie mit der Ampel-Regierung ? Ein etwas mässigender Einfluss der FdP fehlt.
Verbrecher, die Verbrecher hereinholen. Wenn das so weitergeht ist die AfD in ein paar Jahren bei 50 Prozent, sehr gut! Und was unternimmt SP Jans in der Schweiz gegen eine islamistische Unterwanderung? Auch hier in unserer schönen Schweiz schauen wir genau hin, und die SVP wird immer mehr Stimmen erhalten.
Stegner, Nomen Es Omen! Hat bei seinen Reden im Bundestag seinen Intellekt gezeigt! Seine Kommentare braucht keiner!
HÜSCH & HOTT schlimmer als im Hühnerstall. Deutschland hat diese dumme Regierung nicht verdient. Wer bringt den Mut auf endlich für Ordnung zu sorgen?
Sollte Frau Esken neue Außenministerin werden, könnte sie zu jedem Staatsbesuch in Entwicklungsländern gleich ein paar Hunderttausend blanko Pässe der Bundesrepublik mitnehmen. Da muss dann nur noch der Name eingetragen werden und schwupp! Schon können wir unseren Fachkräftemangel, was Ingenieure, Piloten und Rechtsanwälte betrifft, als gelöst betrachten. Prima!
@reizverschluss:Baerbock braucht keine Blanko-Pässe aus DE mitzunehmen. Bereits in 2015 erbeutete der IS 10.000de Blankopässe samt original Stempeln in Syrien,wie u.a. am 20.12.2015 "dw.com",&"welt"berichtete.Gleiches spielte sich 2017 ab. Auch in Afghanistan gibt es Blankopässe für Ausreisewillige,wie "tichyseinblick.de" am 05.03.2025 schrieb. Dazu kommt der massenhafte Großfamilien-Clan-Nachzug, dessen Zahlen nicht veröffentlicht werden. Und da wird sich über Terrorismus in DE gewundert? 08:30
LOL an den Metzger in der Mitte des Pic.
Wer sich die Mitglieder dieser SPD- Arbeitsgruppe ansieht, weiß Bescheid und Aziz Bozkurt (SPD), der Bundesvorsitzende dieser AG, verteidigt sein Positionspapier als Paradies der Vielfalt. Mit dabei ist auch wieder Frau "Rechtsextremismus - ist - die - größte - Gefahr - für - unsere Demokratie" - Reem Alabali-Radovan (SPD), die sich als Bundesbeauftragte für Integration & Flüchtlinge in gruseliger Weise ausschließlich einer angeblich drohenden Gefahr von rechts widmet und die Migranten fördert.
Süss, die Beiden... Sind die das neue Traumpaar von Deutschlands Regierung?
Ich würde gerne mal wissen, ob das Daumen hoch und Daumen runter zur Bewertung der Qualität des Artikels dient, oder ob man damit ausdrückt, ob man (in diesem Fall dem Vorhaben der SPD) zustimmt oder nicht zustimmt. Ich habe es bislang so verstanden, dass man damit den Artikel bewertet. Ich kann mir aber nicht erklären, wieso dann hier über 200 Daumen runter sind.
Gruselkabinett...
Was für eine Beleidigung für die Augen....
"Innenexperte Christoph Ploss kritisierte, die Bürger erwarteten eine konsequente Migrationspolitik..." Was für eine lächerliche Figur. Seit wann interessiert die CDU denn, was die Bürger erwarten? Die kann sich ja noch nicht einmal zurückhalten, wenn es darum geht, ihre eigenen Wähler zu verarmleuchtern. Solche Parteien gehörten meiner Ansicht nach verboten.
Ausreisepflichtige Migranten sollen bleiben. AUSREISEPFLICHTIGE Hier werden Gesetze auf politischer Ebene nicht eingehalten! Bürger müssen Gesetze einhalten!
Die CDU/CSU wird kein einziges Versprechen gegenüber ihren Wählern einhalten können. Wahrscheinlich wollten sie auch nie irgendein Versprechen umsetzen. So sind die europäischen Politiker halt: Wahlkampf ist Lügenzeit und danach wird das gemacht, was man schon immer tat. Geld eintreiben, Geld verteilen, Schulden machen und den Herrgott einen schönen Tag haben lassen.
Ein Volksfest nach dem anderen, was seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Lebensart von "Ungläubigen" in Städten, Kleinstädten&Dörfern war, wird wegen Angst vor muslimisch geprägten Anschlägen abgesagt. Laut Aussagen von Veranstaltern müssen Millionen in Schutzmaßnahmen gegen solche Attentate ausgegeben werden, was die meisten Veranstalter gar nicht stemmen können. Wort- und Tatenlos läßt das die Mehrheitsgesellschaft zu, immer mehr in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt zu werden. 09:58
" Wie reagiert die CDU ? "
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Was für eine Frage, die werden Zustimmen weil der grösste Wahlbetrüger den Deutschland je hatte Kanzler werden will !
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Man wird den Betrug an den Wählern als alternativlos u. zwingend notwendig hinstellen, die deutschen Mainstream-Medien werden den Wahlbetrug decken.
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Mit Friedrich Merz als Kanzler + CDU/CSU/SPD in Regierungsverantwortung ist Deutschland endgültig als Schurkenstaat zu bezeichnen.
Warum sollen ausreisepflichtige Migranten auch nicht bleiben, wenn auch abgewählte Parteien/Politiker das Sagen behalten?!
Und in der Schweiz:
Ein Afghane verprügelte einen Rentner in der Appenzeller Bahn spitalreif. In Wildegg wurde eine angesehene Leherin von einem Syrer spitalreif geschlagen. Die SP Schulleiterin verharmlost die Tat! Herr Jans, das wollen wir nicht mehr! Wir wollen endlich Lösungen gegen diese sinnlose Gewalt!
Wenn Merz ein A in der Hose hat, würde er dieses Vorhaben eine Absage erteilen!!
Was hat Merz erreicht: Totaler Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik, Wählerbetrug der CDU/CSU in fast allen Punkten der Wahlversprechen zur Bundestagswahl 2025, Zukunftsangst in einer breiten Masse der Wählerschaft und er hat den roten Teppich für die AFD ausgerollt....so etwas gab es noch nie, unfassbar.
Er wäre besser bedient mit der AFD, es geht um die Bürger nicht um Konzerne, Blackrock/WEF.
Der Wahlbetrüger Merz wird noch mehr Schaden in Deutschland anrichten als Merkel u. Scholz !
Wieder zeigt sich das die AfD die einzige Chance ist die Deutschland noch hat.
Meine Meinung : Merz darf auf keinen Fall Kanzler werden !
Die Politdarsteller halten sich an den sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde. Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten!
Das Titelfoto beschreibt das wohl widerlichste Remake des legendären Trio infernale.
Neben der Rüstungs- ist die Asylindustrie die einzig verbliebene Wachstumsbranche im von der Schwarz-Rot-Grünen Einheitspartei abgewrackten Deutschland. Ist doch klar dass Linksgrünen Fan Merz die Asylindustrie mit ihren zigtausenden wohlbezahlten Rotgrünen Helfern nicht beschneiden sondern kräftig weiter fördern will.
Ich finde die meisten deutschen Politiker sind so hässlich, oder schauen besonders einfältig aus. Sieht man daran ihr Innenleben, ihre Vergangenheit, ihre Zukunft?
Das verlogenste Subjekt, das die Deutsche Politik bislang hervorgebracht hat, wird selbstverständlich die Wünsche der SPD voll und ganz berücksichtigen. Wenn man Kanzler werden will, muss mann schon Kompromisse machen.
Moin. Ja die SPD schafft sich den Wähler von Morgen. Mit den Arbeitern von Gestern hat sie fertig. Mit Deutschland auch. Wer hat diese Deutschland-Hasser nur gewählt? Klingbeil und Esken sind die Sargnägel, die diese SPD beerdigen.
Gibt es niemanden in der SPD der diesen Unsinn Einhalt gebieten will? Dann sei es so. Untergang.
Die Richtung war voraussehen. Merz legt mit dem an die Wand fahren, noch einen Zacken zu. Und die Lemminge klatschen begeistert. - Nur die allerdümsten Kälber wählen ihre Metzger selber. - Deutschland hat gewählt. Die Geschichte wiederholt sich.
Bei einem solch stramm stehendem Foto gehen den Deutschen doch die Herzen nur so auf. Was für eine Augenweide!
Unerträglich wie sich diese Esken nun dauernd in den Vordergrund drängt und daa auch noch regelmässig in schrillen, äusserst hässlichen Farben. Wird die am Ende noch Vizekanzlerin? Dann gute Nacht Deutschland.
Stegner ist das hässliche Gesicht der SPD und eigentlich nicht tragbar. Der Mann trägt den Hass in sich, dies merkt man bei allen Gesprächen
Moin. Vizekanzler Klingbeil. Da jubeln die Antifanten. Zukunft gesichert.
Moin. Dieser Merz verrät nicht nur seine Wähler, sondern auch Deutschland. Was für ein Lügner.
Und dieser CDU Mann will den Amtseid ablegen.
Da ist der Meineid vorprogrammiert..
@dr-ews: Egal, wer den "Amtseid" ablegt, eine juristische Relevanz hatte dieser "Amtseid" noch nie und hat es auch weiterhin nicht. Die CDU wird sich natürlich auch den Forderungen der SPD beugen, was die Abschiebung von Illegalen betrifft. Die Lüge von "massenhaften Abschiebungen" Illegaler verbreitete Scholz schon 2023. Das genaue Gegenteil wird nicht erst seit 2015 getan. Bald landet der nächste Flieger mit hunderten Afghanen und Syrern. Dass Die kaum überprüft werden, steht schon fest. 09:11
Da steht er, unser neuer rotgrüner Bundeskanzler in spe. Die Wahl war eine Farce, so hätte es auch mit Scholz weiter gehen können. Merz hat alle mit Lügen hinter´s Licht geführt. Statt Schuldenbremse gibt’s jetzt ein Billion oder mehr neue Schulden, Steuerknechtschaft des Bürgers bis zum Lebensende unter dem Joch des neuen rotgrünen Friedrich M.
moema:
Die EU und somit auch Deutschland werden über kurz oder lang einen Weg finden, wie die Bevölkerung in allen EU-Ländern um ihr Gespartes gebracht werden kann.
Merz bastelt sicher schon an der Erklärung warum die Migrationspolitik der SP richtig ist.
Verbrecher, die Verbrecher hereinholen. Wenn das so weitergeht ist die AfD in ein paar Jahren bei 50 Prozent, sehr gut!
Und was unternimmt SP Jans in der Schweiz gegen eine islamistische Unterwanderung?
Auch hier in unserer schönen Schweiz schauen wir genau hin, und die SVP wird immer mehr Stimmen erhalten.
@willi-wille: Schon Merkel tönte 2015: "Eine Islamisierung Deutschlands findet nicht statt". Bis heute und wohl noch Jahrzehnte darüber hinaus, gibt es Chorstimmen aus den "Altparteien", die Merkels Ausspruch matrahaft wiederholen und täglich weitere, in der Mehrheit muslimische Wirtschaftsmigranten samt Großfamilien Nachzug nach DE holen oder ganz einfach per dem Wörtchen "Asyl" einwandern lassen. Aber nun gibts ja auch Milliarden, um der Asylindustrie weiter freie Hand zu lassen. *Würg* 09:22
Seit der Auflösung der Schuldenbremse, unter rechtlich sehr fragwürdigen Umständen, sollte jeder begriffen haben Wahlen sind Makulatur und der Wahlkampf eine gezielte Täuschung für das Stimmvieh. Was jetzt nach der Wahl passiert, dass wissen wir, dank Hofreiter und Kiesewetter, war schon im November 2024 eine ausgemachte Sache. zwischen den Parteien. Demokratische Veränderung zu erwirken, ist unter Despoten nicht möglich, Der Krug geht solange zu Wasser bis er bricht.
Die Migrationswende ist das letzte große wichtige Thema, welches der CDU noch geblieben ist. Auch die Migration wird die SPD noch für sich kassieren. Der desaströse Wahlverlierer SPD hat auf der ganzen Linie gesiegt! Was die SPD jetzt unter dem linken Merz und das gilt für Merz im doppelten Sinne, durchsetzen konnte, davon konnte Scholz nur träumen! Dies wird die CDU hoffentlich bald zerreißen! Damit wird die AfD bald stärkste Partei mit über 30% werden! Immer noch viel zu wenig und viel zu spät
Gut möglich, dass es mit der zu erwartenden Merz-Regierung noch schlimmer wird wie mit der Ampel-Regierung ? Ein etwas mässigender Einfluss der FdP fehlt.
Blackrocker Merz wird dafür sicher auch noch paar Milliarden locker machen damit für ihn die politische Kirche bzw. seine Kanzlerschaft nicht gefährdet ist. Na ja, Brandmauern hochziehen, merkt aber nicht, dass er nun in absoluter Geiselhaft und Hampelmann der SPD und der Grünen ist. Die monetären Begehrlichkeiten sind nun beim Bund und Kommunen geweckt. Merz stürzt DE nun ins totale Verderben
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Stegner, Nomen Es Omen! Hat bei seinen Reden im Bundestag seinen Intellekt gezeigt! Seine Kommentare braucht keiner!
HÜSCH & HOTT schlimmer als im Hühnerstall. Deutschland hat diese dumme Regierung nicht verdient. Wer bringt den Mut auf endlich für Ordnung zu sorgen?
Sollte Frau Esken neue Außenministerin werden, könnte sie zu jedem Staatsbesuch in Entwicklungsländern gleich ein paar Hunderttausend blanko Pässe der Bundesrepublik mitnehmen. Da muss dann nur noch der Name eingetragen werden und schwupp! Schon können wir unseren Fachkräftemangel, was Ingenieure, Piloten und Rechtsanwälte betrifft, als gelöst betrachten. Prima!