Bereits im vergangenen Oktober hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Abschiebungen «im grossen Stil» gefordert. Kritik dafür gab es auch von linker Seite nicht.
Nun doppelt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nach. Er fordert eine schnelle und konsequente Umsetzung der «Abschiebe-Offensive» von Scholz durch die Bundesländer.
Im Januar waren verschärfte Regeln in Kraft getreten. So sollen unter anderem bisher geduldete Aufenthalter nicht mehr informiert werden über eine bevorstehende Abschiebung.
Die Bundesländer hätten diese Instrumente zur Verfügung, nun müssten sie diese auch nutzen, so Klingbeil gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Forderung kommt kurz nach der «Remigrations-Debatte». Der AfD wurde nach einem Treffen mit anderen Politikern, darunter aus der CDU, vorgeworfen, sie plane umfassende Abschiebungen.
Fälschlicherweise wurde der Partei dabei auch unterstellt, sie wolle Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land weisen. Das Recherchekollektiv Correctiv, das über das Treffen berichtet hatte, musste diese Behauptung inzwischen richtigstellen.
raedi butz sagt: Geheimplan macht "Ahhh...!"
Die AfD hat ihn - die Ampel setzt ihn um.
Das ist ebenso originell wie genial,
Mad Maxl sagt: "SPD-Vorsitzender fordert ein konsequentes Abschieben illegaler Ausländer" ?
Nur eine Frage.
Warum behindern bzw. verhindern SPD u. GRÜNE dann immer wieder das Abschieben !
Und wieder wird der deutsche Bürger / Wähler von einem SPD Politiker belogen.
Jack Usa sagt: Das ist eine typische Osnabrücker Antwort, die Lars Klingbeil gibt, es gehörten "illegale Ausländer" abgeschoben. Zuerst wären die Illegalen natürlich ein Fall für die Polizei, sonst wären sie ja legal. Die die Polizei im.Aufenthaltsstatus als illegal feststellt, werden ausgewiesen. Wo ist das bemerkenswerte Wunder von Lars Klingbeil? Er hat einfach erkannt, dass uns von den Einwandernden manchmal nur zehn Prozent bleiben. Gefälschte Papiere, gekaufte oder gestohlene Papiere gibt es also oft.
UKSchweizer sagt: Was nützt es illegale Migranten auf eine Liste zu "Abzuschieben" setzen, wenn die Herkunftsländer die nicht zurücknehmen ?
gritos do hospicio sagt: Wenn ein Obersozi mit Antifa-Vergangenheit und der Bundesolaf als Regierungschef eine Abschiebeinitiative fordern, kann es sich nur um ein linkes Code-Wort für mehr Zuwanderung handeln. Die Genossen zeigen keinerlei Neigung die Grenzen zu schließen, um die illegale Masseneinwanderung zu unterbinden. Die Helfershelfer und Erben der landesverräterischen Merkel-Politik setzen, genötigt durch die Erfolge der AfD, aktionistische Nebelkerzen, um den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
piet sagt: Der Bund lässt die Leute rein, die Länder müssen die Abgelehnten abschieben! Da stimmt doch etwas nicht im System! Das kann doch bei Hunderttausenden von Leuten gar nicht funktionieren! Diese Bezahlkarten sind ein Fortschritt, aber mit Sicherheit nicht das Allheilmittel, als das sie jetzt, in der erste Euphorie, dargestellt werden! Dennoch muss man die Landräte loben, für ihren Mut in unserem erstarrten, bürokratischen System, wo die Masse der Staatsdiener nur noch Beamtenmikado spielt!
engelhart sagt: So lange nur Parolen ohne konkrete Lösungen verlautbart werden, ist dies nur Schall und Rauch. Bislang werden überwiegend Bürger der EU-Mitgliedsstaaten oder anderer europäischer Staaten abgeschoben. Diese sind eine Minderheit und nicht das Hauptproblem. Wie schiebt man Bürger jener Staaten ab, die sich weigern ihre Leute zurückzunehmen? Welche politischen Maßnahmen sind dringend erforderlich? Wie stoppt man die ungehinderte Zuwanderung? Funkstille.
oazu sagt: Weiss der Klingbeil überhaupt von was er spricht. Mit seiner Forderung nach Abschiebung der Illegalen vergrault er es sich wohl noch mit letzter Wählergruppe, die SPD noch Stange halten, dies sind all jene der linken Sozial- und Betreuungsindustrie, die vom diesem Asylunwesen und den Illegalen auf Staatskosten mehr als gut leben.
Maiskolben sagt: Es stehen Wahlen an und die karten für die linke SED 2.0 stehen denkbar schlecht. Das zittern der Knochen ist bis hier zu hören. Da müssen wir zur Abwechselung mal ein bisschen rechts blinken um die Volksseele zu beruhigen und die Wählerschaft wieder in seine Gunst zu ziehen. Komischerweise war dafür über 20 Jahre Zeit. Und in diesen 20 Jahren ist alles nur noch viel schlimmer geworden. Daher sitze ich den Lügen nicht auf und mache mein Kreuz weiterhin und unbeirrbar bei der alternativen Partei!
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spd abwaehlen!
Ihre SPD ist in Regierungsverantwortung, Herr Klingbeil. Sie brauchten es (= Abschiebung) nur zu machen. Aber Sie fürchten, dass die AFD in Regierungsverantwortung es tatsächlich machen würde! Deshalb die Hetze und die bestellten Demonstrationen!