Zehn Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen zum Ausdruck bringen. Die Erklärung ist aus zwei Gründen bemerkenswert.
Der erste: Es wird zum ersten Mal deutlich, wie viele Sonderbeauftrage im Namen der aktuellen Bundesregierung unterwegs sind. Zehn haben hier unterschrieben, vom Antiziganismus-Beauftragten bis zum Queer-Beauftragten.
Ausweislich einer Liste der Bundesregierung gibt es inzwischen 43 solcher Sonderbeauftragten. Tendenz steigend. Da ist ein solcher für den Bürokratieabbau, von dem sich jeder fragt, was er tut, und es gibt eine solche gegen Kindesmissbrauch, wo doch eigentlich klar ist, dass hier die Ermittlungsbehörden die ersten Ansprechpartner sein müssten.
Die Beauftragten werden vom Bundeskanzler und den Bundesministern ernannt. Sie unterstützen die Bundesregierung, so stellt das Innenministerium von Nancy Feaser (SPD) fest, «in unabhängiger und beratender Form» ausserhalb der Gliederung und Hierarchie der Verwaltung. Sie müssen in alles, was sie thematisch betreffen könnte, einbezogen werden. Dass ausgerechnet Feaser das feststellt, hat seinen Grund: Besonders viele Beauftragte fallen in einen Verantwortungsbereich, für den das Innenministerium zuständig ist, das offenbar ohne Sonderbeauftrage nicht auskommt. Natürlich haben alle Beauftragten einen Stab und ein Büro um sich herum, was also auch ein bisschen Geld kostet.
Zweiter Grund: Der Erklärung gegen Hasskriminalität ist, wie sich bei flüchtiger Recherche schnell ergibt, eine Studie aus dem Jahr 2018 vorausgegangen, wonach Hasskriminalität zunimmt. 2021 gab es ebenfalls eine solche Studie, 2022 auch, die Zahlen waren jedes Mal eindrucksvoll gestiegen, die entsprechenden Beauftragten waren jedes Mal besorgter. Genutzt hat ihre Sorge offenbar aber nichts.
Wer jetzt schlechte Laune bekommt, dem sei zur Aufheiterung noch dieser Link ans Herz gelegt:
Er verweist auf die offizielle gemeinsame Erklärung der Beauftragten zum Thema Hassrede und zeigt ein Foto, auf dem elf Menschen und ein Hund zu sehen sind. Wofür der Hund zuständig ist, darf sich jeder Betrachter selbst überlegen.
franka sagt: Der Tagesspiegel nennt sie liebevoll "Minderheiten- und Opferbeauftragte". Von wem der Hass in den unzähligen "Lageberichten, Erklärungen, Jahresberichten" etc. ausgeht, ist dann auch klar. Das Ganze ist nichts anderes wie eine Legitimitätsbeschaffung für steuerfinanziertes Auskommen, denn nur wenn es auch genug Hass gibt, können die "Minderheiten -und Opferbeauftragten" ihre Staffelstäbe und Büros durch großzügige Steuermittel rechtfertigen. So werden Jobs gemacht.
lou garou sagt: Ich frage mich langsam, wer hinter dieser konzentrierten, planvollen Deutschlnd-Zerstörung steckt. Welcher oligarchischer Strippenzieher hier die Politmarionetten am Tanzen hält fürs Sponsorengeld und Bedrohungsdruck. Welcher Soros-psychopat über welche NGOs deutsche Politkorrupties zu solchen staats- gesellschafts- und wirtschaftszerstörendem Irrsinn zwingt. Und warum diese systematische Deutschland-Zertörung sein Ziel ist? Hängt es mit der deutschen Geschichte zwischen 33 und 45 zusammen?
franz sachse sagt: Die Unsitte mit den vielen Sonderbeauftragten wurzelt in einer egoistischen Absicherungsmentalität der linksgrünen Politiker. Wer parteipolitische Verdienste hatte, es aber nicht oder nicht mehr in ein gutbezahltes Staatsamt oder Abgeordnetenmandat schaffte, wird bei guter Vergütung schon irgendwo untergebracht, meist mit einem ganzen Schwarm mitversorgter Mitläufer. Und dann wird gehetzt gegen rechts, Nazis, Rassisten usw. und das Problem immer weiter aufgeblasen. Denunziantentum ist lukrativ.
Mad Maxl sagt: Das Ganze zeigt nur wie unfähig diese Regierung ist !
Für jedes Problem gibt's einen Sonderbeauftragten hinter dem man die Probleme versteckt.
Problemlösungen ? Bei dieser Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) ? - Fehlanzeige !
Diese Versager erzeugen "nur" neue Probleme und den dafür passenden Sonderbeauftragten.
Nirvana sagt: Die Politik stellt Freunde und Bekannte oder Familie in den gut bezahlten Staatsdienst. Ein Hand wäscht die andere, du stellst meinen Neffen ein, dann stelle ich in meiner Behörde deine Nichte ein. ... oder wir besorgen Euch einen Posten in einem NGO geförderten Verein. Dann kommen da noch die ganzen Ex-Bundestagsabgeordneten, die im frühren Leben nur Küchenhilfe oder Call-Center Agent waren, die kommen dann in eine neu geschaffen Behörde zu Gleichstellung von Tieren. Vetternwirtschaft !!!
freigeist sagt: Gibt es Bedarf an weiteren Beauftragten, weiß jemand etwas? Ich wäre interessiert und würde durch Nichtstun auch keine Schaden anrichten
Der Michel sagt: Was diese Beauftragten machen? Sie sinnieren darüber, was sie tun sollten, lassen ihren Stab gelegentlich ihre intellektuellen Flatulenzen zu Papier bringen, dämmern ansonsten ihrer Pension entgegen und laufen mittags um 12 Uhr mit wichtiger Miene zur Fünfsternekantine, bevor sie nachmittags wieder Urlaubsprospekte durchblättern und Mode- oder Lifestylemagazine durchblättern - könnte ja "Hassrede" darin enthalten sein, gelle?
diewie sagt: Ähnlich zu den Demokraten und den Republikanern in den USA, haben sich in Deutschland zwei ähnliche Flügel gebildet, fast könnte man schon von Parteien sprechen. Unsere Demokraten: Linkspartei, FDP, CDU, SPD und Grüne, unsere Republikaner: AfD und FW Bayern. Vielleicht ein Politikmodell, das künftig mehr trägt. Das so einzurichten, sollte es wirklich zwei weitere Beauftragte geben.
diewie sagt: Ziele vieler Beauftragter dürften die politischen Konkurrenzparteien auf rechter Seite sein, besonders die AfD und in Bayern die Freien Wähler. Die limkeren Parteien von Linkspartei bis CDU und FDP, mit SPD und Grünen, bilden inzwischen einen gemeinsamen linken Flügel gegenüber den von ihnen Rechtspopulisten genannten Parteien. Die Blockbildung ist weit fortgeschritten, so dass man in Deutschland von nur mehr zwei politischen Parteien sprechen könnte, den neuen Linken -und rechts von der AfD/FW.
diewie sagt: 2000 Baubeauftragte wären gut, dann kann man das mit den 1,5 Millionen Neubürgern pro Jahr für die BRD wieder ernst nehmen, die der Wirtschaftsweisenrat verkündet hat
Ernemann7b sagt: Wenn man sich überlegt, daß fast alles, was die Regierung betrifft, im „besten Deutschland, das wir je hatten“, mehr oder weniger auf Lug und Betrug aufgebaut ist, braucht man sich nicht wundern,daß in diesem Staat fast alles schief läuft. Wenn ich mich als Regierung selbst belüge, wie soll da Vertrauen zur Bevölkerung aufgebaut werden? Und diese Staatsangestellten halten nur die Hand auf und freuen sich über ihre gut dotierten Pöstchen, die das fleißige Volk bezahlt.
Generalstreik wäre angesagt
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"Was machen diese Staatsangestellten konkret?" - Die Hand aufhalten, work-life-balance genießen und gut vom Staatsposten leben, konkret: Die Steuern zahlende Bevölkerung abzocken.
Was diese Beauftragten machen? Sie sinnieren darüber, was sie tun sollten, lassen ihren Stab gelegentlich ihre intellektuellen Flatulenzen zu Papier bringen, dämmern ansonsten ihrer Pension entgegen und laufen mittags um 12 Uhr mit wichtiger Miene zur Fünfsternekantine, bevor sie nachmittags wieder Urlaubsprospekte durchblättern und Mode- oder Lifestylemagazine durchblättern - könnte ja "Hassrede" darin enthalten sein, gelle?
Ziele vieler Beauftragter dürften die politischen Konkurrenzparteien auf rechter Seite sein, besonders die AfD und in Bayern die Freien Wähler. Die limkeren Parteien von Linkspartei bis CDU und FDP, mit SPD und Grünen, bilden inzwischen einen gemeinsamen linken Flügel gegenüber den von ihnen Rechtspopulisten genannten Parteien. Die Blockbildung ist weit fortgeschritten, so dass man in Deutschland von nur mehr zwei politischen Parteien sprechen könnte, den neuen Linken -und rechts von der AfD/FW.