Der Appell an Innenministerin Nancy Faeser ist glasklar: Staatsrechts-Professor Rupert Scholz sagt, nach dem, was Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in einem Gastartikel in der FAZ («Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief») geschrieben habe, hätte er «sofort entlassen werden müssen».
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Das deutsche Grundgesetzt sei diesbezüglich «völlig klar», sagt der ehemalige CDU-Minister im Gespräch mit der Weltwoche. Scholz: «Die Meinungsfreiheit gilt absolut bis zu den Grenzen strafbaren Verhaltens.» Was dies sei, sei im Strafgesetzbuch geregelt: Verleumdung, Beleidigung zum Beispiel. Da ende die Meinungsfreiheit. «Aber bis dahin gilt sie und darf nicht beschränkt werden. Egal, ob mir die Meinung des anderen passt oder nicht.»
Das ausführliche Interview mit Staatsrechts-Professor Rupert Scholz finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Weltwoche.
Oder im Video-Format:
nm70 sagt: Die SPD versinkt. Sie macht daher - ganz in sozialistischer Manier - alle Schotten dicht und beginnt mit Überreaktionen (Deutscher Pass im Vorbeigehen, etc.). Auch die DDR-Sozialisten und vorher die National-Sozialisten, die in dieselbe Richtung nur noch viel weiter gingen; alle sahen sich als Sozialisten. Das muss einem schon zu Denken geben, warum man sich ein- und denselben Namen teilen kann? Haldenwang ist ein williger Helfershelfer.
Eric1 sagt: Diese Regierung schaltet alle Opposition aus und wird nie mehr abgewählt werden können, dafür wird der Haldenwang schon sorgen. Jeder der Opposition macht ist ein Staatsfeind, das ist die neue Doktrin im Dumpfbackenland.
Genau die gleichen Taugenichtse haben auch bei uns alle Institutionen unterwandert. Vom Fernsehen über die Schulen bis in den Bundesrat. Wir werden das gleiche Schicksal erfahren. Zeigen wir mit dem Finger nicht nach Deutschland, kämpfen wir gegen LinksGrünMitte in der Schweiz.
per aspera ad astra sagt: Quod licet jovi, non licet bovi. Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt - sprich; wenn zwei das gleiche tun ist es noch lang nicht das selbe. Und wer "Animal Farm" von Orwell gelesen hat wird wissen, daß manche eben gleicher sind als gleich. Das ist für Deutschland seit Merkel zutreffend und daher Artikel 3 und 5 GG nur noch eingeschränkt in der Praxis gültig - denn Papier und Aktendeckel in Gerichten und Parlamenten sind bekanntlich geduldig. Besserung unwahrscheinlich
schnellespferd sagt: Haldenwang, dessen Intelligenz man beim ersten Blick erkennt, von Abrissbirne Merkel zum Präsidenten des „Verfassungsschutz“ ernannt, weil ihr der in einer ganz anderen Liga spielende Vorgänger Maaßen unbequem wurde. Faeser als Innenministerin hat das historisch schlechteste Ergebnis der SPD in Hessen mit dem dritten Platz (14,8 % der Erststimmen) eingefahren. Zur Belohnung darf sie jetzt die Demokratie an die Wand fahren. Deutschland 2024.
USA (Uniform, Sierra, Alpha) sagt: Nicht nur entlassen werden müssen sondern auch angezeigt werden müssen.
PeterPaul sagt: Haldenwang als neuer Hüter der Staatssicherheit der BRD gehört vor Gericht, mit Faeser, Paus, Schulz und wie diese nicht Demokraten der gesamten Ampel. Deutschland ist heute ein größerer Unrechtsstaat als die DDR. Irgendwann kommt der Schießbefehl für alles was nicht links ist.
roland weinert sagt: Ganz meine Meinung! Im Umkehrschluss auch Rücktritt von Faeser. Diese Frau stellt ein Demokratierisiko für die Bundesrepublik Deutschland dar.
gez. Roland Weinert, 19.04.2024 ( Souverän, Bürger, Demokrat )
cah sagt: Ist von mir hiermit gleichsam unterschrieben, ihre Erklärung.
Ein ganz akutes Risiko, diese Frau.
Brennendes Pech ist nichts dagegen, das lässt sich mit Wasser löschen.
Und die wird mit deren FaeserInnen-Terror weitermachen.
Da gibt es für mich keinen, KEINEN Zweifel.
Die Frage ist nur, was kommt nach den nächsten Bundestagswahlen in 2025.
Wer scharrt da schon jetzt mit den Hufen.
Wenn es denn wieder halbwegs gut werden soll, sollte man sich spätetens da zwischen Gut und Böse entschieden haben.
Eliza Chr. sagt: Ich vergleiche oft Aussagen solcher Personen über ihr Land mit der CH. Man findet immer wieder Vergleichbares. - Toll fand ich deshalb u.a. den Beschrieb der Deutschen mit 'LABIL'.... Das Wort passt nämlich treffend zu unserem BR und unseren Parteien, die nicht wissen, auf was sie mit ihren unsäglichen Anbiederungen an die EU und USA zusteuern, statt sich NUR für eine selbständige und neutrale Schweiz - gemäss Eid auf die BV- zu konzentrieren‼️ Ebenso auf eben die nationalen Interessen👍🏻!
k.schnyder sagt: Handeln müsste Scholz. Entlassen müsste er Faeser und Haldenwang. Da Scholz, so muss man annehmen, die gleiche Meinung wie die beiden vertritt, wird er es nicht machen.
nkrusch sagt: Nancy Faeser hätte zuerst Haldenwang entlassen müssen und dann im Anschluss gleich selber ihren Rücktritt einreichen müssen. Die Verhöhnung des Staates, ein Bürgerrecht, sollte nach Faeser mit Sanktionen, wenn nicht strafrechtlich verfolgt werden. Armes Deutschland, arme politische Klasse, die zu solchen drakonischen Massnahmen greifen muss um sich weiter am Ruder zu halten.
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Die SPD versinkt. Sie macht daher - ganz in sozialistischer Manier - alle Schotten dicht und beginnt mit Überreaktionen (Deutscher Pass im Vorbeigehen, etc.). Auch die DDR-Sozialisten und vorher die National-Sozialisten, die in dieselbe Richtung nur noch viel weiter gingen; alle sahen sich als Sozialisten. Das muss einem schon zu Denken geben, warum man sich ein- und denselben Namen teilen kann? Haldenwang ist ein williger Helfershelfer.
Diese Regierung schaltet alle Opposition aus und wird nie mehr abgewählt werden können, dafür wird der Haldenwang schon sorgen. Jeder der Opposition macht ist ein Staatsfeind, das ist die neue Doktrin im Dumpfbackenland. Genau die gleichen Taugenichtse haben auch bei uns alle Institutionen unterwandert. Vom Fernsehen über die Schulen bis in den Bundesrat. Wir werden das gleiche Schicksal erfahren. Zeigen wir mit dem Finger nicht nach Deutschland, kämpfen wir gegen LinksGrünMitte in der Schweiz.
Der Mann ist Verfasdungsfeindlich. Eine typische Merkel-Personalie. Die BRD ist durch den Parteienstaat komplett verwildert und aus den Rahmen gefallen.