200 Millionen Euro Strafe soll der ungarische Staat an die Europäische Union zahlen. Grund dafür sei der Verstoss gegen das europäische Asylrecht. Das beschloss die Europäische Kommission nach dem Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Anlass ist die Errichtung von Stacheldrahtzäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien im Flüchtlingsjahr 2015 und eine grossangelegte Rückführung von Asylantragstellern nach Serbien. Der EuGH erklärte jetzt unter anderem die Rückführungsmassnahmen für rechtswidrig. «Wir werden nun die 200 Millionen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen», sagte ein Kommissionssprecher gegenüber den Medien. Zuvor hatte der ungarische Staat die Strafzahlung in Höhe von 200 Millionen Euro und die Verzugszahlung von einer Million Euro pro Tag nicht getätigt.
Schon frühere Differenzen zwischen der ungarischen Regierung und der EU bezüglich EU-Standards und Grundwerten führten zur Einfrierung von Fördermitteln in Milliardenhöhe.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás nannte die europäische Massnahme «inakzeptabel, intolerant und würdelos». Weiter drohte er, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel bringen zu lassen. «Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen.»
tetzlaf sagt: Die Immigration ist ein Dauerthema ohne Sinn. Es wurde durch die CDU als Regierung ausgelöst!Jetzt ist wieder bei der gleichen Partei ein großes Thema bezüglich Abschiebung. In der Geschichte war der Grund der meisten Kriege soziale Unzufriedenheit. Würde die Regierung eine ausgewogene Politik und soziale Gerechtigkeit für die Bürger machen, wäre kontrollierte Immigration kein Thema! Stattdessen zeigen uns die ÖRR täglich die gelungene Integration einzelner Personen ! Volksverdummung, nicht mehr
koni-r sagt: Bald werden viele nach Ungarn auswandern wollen weil unsere Städte verseucht sind durch abertausende Islamisten die unsere Heimat verunstalten und Terrorisieren. Unsere Regierung müsste sofort eingesperrt werden die Grenzen dichtgemacht und eine Remigration eingeleitet werden um nicht unterzugehen.
schampus sagt: Ein weiteres Beispiel dafür, was der Schweiz blühen würde, falls sie sich - hoffentlich wider Erwarten - von der EU vereinnahmen liesse. Die rekordhohe Verschuldung von aktuell 22 -Euro-BILLIONEN - auch jene 350 Milliarden von der Leyens für längst wirkungslose Impfstoffe lassen grüssen - der EU zwingt sie zu solchen Erpressungsversuchen...
fritzoid sagt: "Extra Hungariam non est vita. Et si est vita, non est ita."
(Ausserhalb Ungarns gibt es kein Leben; gibt es Leben, dann kein solches.)
https://soundcloud.com/friedrichtorberg/ungarische
Nesti sagt: Ungarn sollte aus der EU austreten und man kann wetten, dass andere Mitgliedstaaten folgen werden. Die EU ist am Ende, nur Dummköpfe wie Nussbaumer & Co. wollen noch dieser hinterhältigen Diktatur beitreten. Ich hebe den Hut vor Orban, der sich von diesem Verband nicht einschüchtern lässt. Die Flüchtlinge sollte er postwendend nach Brüssel spedieren lassen, soll die von der Leyen und deren Handlanger für diese finanziell privat aufkommen.
fredy-bgul sagt: Bei Asterix und Obelix hiess es: „Die spinnen die Römer“.
Heute könnte ORBAN sagen: „Die spinnen die EU-Bürokraten“.
Die Römer sind zu Grunde gegangen, bei den EU-Bürokraten wird es nicht so lange dauern wie bei den Römern.
Selene sagt: Die grandiose Rede dazu von Herrn Orban hier: https://rumble.com/v5fe5ut-orbn-wir-werden-fr-grenzschutz-bestraft-whrend-andere-ihre-grenzen-schlieen.html Er alles auf den Punkt. Bei Ungarn wird im Vergleich zu Deutschland bei der EU immer mit zwei Ellen gemessen. D und F dürfen alles, Ungarn wird an den Pranger gestellt und bestraft! SO erginge es uns,hätten wir einen Orban in der Regierung. Von 'Es sind alle gleichberechtigt...' keine Rede und wehe, ein Staat ist nicht derselben Meinung :-(!
swisshungary sagt: Die Ungarn lassen sich nicht kaufen, wir sind stark genug um diese Prügel einzustecken und uns daran gewöhnt, es macht uns nur stärker!
sandor sz sagt: BRAVO! so mag ich die Ungarn kämpferisch, mutig, charakterlich einwandfrei und treu/nicht käuflich…
1956 hat uns auch niemand aus dem Westen geholfen, wir schaffen das jetzt auch alleine
t-steiner sagt: Egal, wo man heutzutage hinschaut und hinhört, egal, worum es geht:
überall werden die Schützenden und die wahren (nächsten potentiellen) Opfer niedergeknüppelt. Und die Gerichte schauen selbstzufrieden zu bzw. sind aktiv daran beteiligt.
Eine wirklich bedrohlich-unheimliche Entwicklung.
oazu sagt: Neuester Irrsinn aus EU-Brussels: jetzt wird demjenigen hohe Busse aufgebrummt, der EU- Grenzsicherung selber in die Hand genommen hat weil völlig disfunktionale EU-Frontex nicht zu Stande bringt und nur in ihrem grad kürzlich wieder massiv vergrössert Bürokraten-Palast hockt und grassierene Grenzprobleme da am "verwalten" ist. Der Wahnsinn in EU-Brussels nimmt immer groteskere Formen an.
doc7 sagt: Das kommt doch einem Witz gleich, oder nicht? Als Orban sich 2015 an Schengen/Dublin gehalten hat, wurde er von der EU, speziell Deutschland, diffamiert. Und damals hat Deutschland das Asyl-Abkommen gebrochen. Gab es da eine Strafe für Deutschland? Nein. Aber mit Ungarn kann man es ja machen. Diese EU ist zum Scheitern verurteilt.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Redaktion 
ALPE-RÖSLI 
1291-Original🇨🇻🇨🇭 
amalia 
Benedikt 
@thisworld 
WMLM 
pitt61 
judas priest 
Demokrat Läppli 
dsporer 
adelheid.kurko 
😢◕‿◕😢 
bodo 
markus.bergmann1 
EXTR8 
schokokatze 
kasch1 
UKSchweizer
Die EU wird bald so viel Bußgelder haben, aber keine Staaten übrig nur vielleicht die Schweiz mit unseren EU -Turbos
Das blüht der Scheiz nach den bilateralen 2auch, wenn wir nicht schön folgen und eine Volksabstimmung nicht anerkannt wird und dennoch umgesetzt wird
Die Immigration ist ein Dauerthema ohne Sinn. Es wurde durch die CDU als Regierung ausgelöst!Jetzt ist wieder bei der gleichen Partei ein großes Thema bezüglich Abschiebung. In der Geschichte war der Grund der meisten Kriege soziale Unzufriedenheit. Würde die Regierung eine ausgewogene Politik und soziale Gerechtigkeit für die Bürger machen, wäre kontrollierte Immigration kein Thema! Stattdessen zeigen uns die ÖRR täglich die gelungene Integration einzelner Personen ! Volksverdummung, nicht mehr