200 Millionen Euro Strafe soll der ungarische Staat an die Europäische Union zahlen. Grund dafür sei der Verstoss gegen das europäische Asylrecht. Das beschloss die Europäische Kommission nach dem Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Anlass ist die Errichtung von Stacheldrahtzäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien im Flüchtlingsjahr 2015 und eine grossangelegte Rückführung von Asylantragstellern nach Serbien. Der EuGH erklärte jetzt unter anderem die Rückführungsmassnahmen für rechtswidrig. «Wir werden nun die 200 Millionen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen», sagte ein Kommissionssprecher gegenüber den Medien. Zuvor hatte der ungarische Staat die Strafzahlung in Höhe von 200 Millionen Euro und die Verzugszahlung von einer Million Euro pro Tag nicht getätigt.
Schon frühere Differenzen zwischen der ungarischen Regierung und der EU bezüglich EU-Standards und Grundwerten führten zur Einfrierung von Fördermitteln in Milliardenhöhe.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás nannte die europäische Massnahme «inakzeptabel, intolerant und würdelos». Weiter drohte er, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel bringen zu lassen. «Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen.»
Hilti12 sagt: Wäre froh,sie würden auch bei uns härter durchgreifen.
Wir werden noch unsere Wunder erleben,bei diesem largen Handeln.
Grenzen gehören kontrolliert und die kriminellen Asylanten zurück,auch wenn sie nicht wollen,dies interessiert uns gar nicht.Es ist längst nicht überall Krieg und die meisten sind keine Flüchtlinge,wollen nur ein besseres Leben.Für die Ukrainer sind wir nicht mehr gewillt 2x zu bezahlen,1x hier und 1x Entwicklungshilfe,dies ist schizophren.Die Ukrainer werden für Wiederaufbau g
engelhart sagt: Absurder geht es nicht mehr! Ungarn wird bestraft, weil seine Verpflichtungen laut Genfer Flüchtlingskonvention und Schengenabkommen erfüllt. In den Niederlanden und in Deutschland wurde dies lange ignoriert ("Wir schaffen das"). Jetzt wird plötzlich laut überlegt Asylrecht zumundest zu verschärfen, wenn nicht abzuschaffen. Kein Wort von der EU-Kommission, weil die "Flüchtlinge" hier bleiben. Diese rechtswidrige Heuchelei wird die EU sprengen.
maedchen sagt: Ertrag und Aufwand gehören zusammen. Wer Krieg unterstützt, muss auch die Folgen - in diesem Fall eben Flüchtlingsströme aufnehmen - vollumfänglich selbst tragen. Es ist heuchlerisch, an Krieg verdienen zu wollen (Waffenlieferungen, Waffenindustrie) und die Kosten (Flüchtlinge) zu vergemeinschaften.
fmj sagt: Wenn unser BR Rückgrat hätte, würde er – als Flüchtlingshilfe – Orban mit 200 Millionen unterstützen.
Das sind für unsere Regierung ohnehin nur peanuts. Sie agiert sonst mit Vorliebe nur in Milliarden-Gefilden!
Sie stände dann als Musterknabe da (was sie ausschliesslich sein will), der vor fast 70 Jahren schon einmal Ungarn geholfen hat…!
1291-Original🇨🇻🇨🇭 sagt: Das blüht der Scheiz nach den bilateralen 2auch, wenn wir nicht schön folgen und eine Volksabstimmung nicht anerkannt wird und dennoch umgesetzt wird
tetzlaf sagt: Die Immigration ist ein Dauerthema ohne Sinn. Es wurde durch die CDU als Regierung ausgelöst!Jetzt ist wieder bei der gleichen Partei ein großes Thema bezüglich Abschiebung. In der Geschichte war der Grund der meisten Kriege soziale Unzufriedenheit. Würde die Regierung eine ausgewogene Politik und soziale Gerechtigkeit für die Bürger machen, wäre kontrollierte Immigration kein Thema! Stattdessen zeigen uns die ÖRR täglich die gelungene Integration einzelner Personen ! Volksverdummung, nicht mehr
amalia sagt: ... non est ita!
Isten áld meg a magyart!
Oh Gott, segne den Ungarn !
God, bless the Hungarian !
(Die erste Zeile der ungarischen Hymne)
koni-r sagt: Bald werden viele nach Ungarn auswandern wollen weil unsere Städte verseucht sind durch abertausende Islamisten die unsere Heimat verunstalten und Terrorisieren. Unsere Regierung müsste sofort eingesperrt werden die Grenzen dichtgemacht und eine Remigration eingeleitet werden um nicht unterzugehen.
georg_ sagt: Wir sind längst untergegangen.
U.a. wegen gesellschhaftlicher Familien/Politik.
Wer arbeitet denn noch in Dtl.; hält die Wirtschaft hoch? Es sind die Einwanderer! - Auf Baustellen, im Gastgewerbe oder Pflege würde nichts mehr laufen. - Unsere Eingeborenen machen höchstens einen Bleistift-Job. Und bei etwas realistischer Konfrontation mit den Anforderungen kündigen die Sofort oder melden sich Krank.
schampus sagt: Ein weiteres Beispiel dafür, was der Schweiz blühen würde, falls sie sich - hoffentlich wider Erwarten - von der EU vereinnahmen liesse. Die rekordhohe Verschuldung von aktuell 22 -Euro-BILLIONEN - auch jene 350 Milliarden von der Leyens für längst wirkungslose Impfstoffe lassen grüssen - der EU zwingt sie zu solchen Erpressungsversuchen...
fritzoid sagt: "Extra Hungariam non est vita. Et si est vita, non est ita."
(Ausserhalb Ungarns gibt es kein Leben; gibt es Leben, dann kein solches.)
https://soundcloud.com/friedrichtorberg/ungarische
Nesti sagt: Ungarn sollte aus der EU austreten und man kann wetten, dass andere Mitgliedstaaten folgen werden. Die EU ist am Ende, nur Dummköpfe wie Nussbaumer & Co. wollen noch dieser hinterhältigen Diktatur beitreten. Ich hebe den Hut vor Orban, der sich von diesem Verband nicht einschüchtern lässt. Die Flüchtlinge sollte er postwendend nach Brüssel spedieren lassen, soll die von der Leyen und deren Handlanger für diese finanziell privat aufkommen.
fredy-bgul sagt: Bei Asterix und Obelix hiess es: „Die spinnen die Römer“.
Heute könnte ORBAN sagen: „Die spinnen die EU-Bürokraten“.
Die Römer sind zu Grunde gegangen, bei den EU-Bürokraten wird es nicht so lange dauern wie bei den Römern.
Selene sagt: Die grandiose Rede dazu von Herrn Orban hier: https://rumble.com/v5fe5ut-orbn-wir-werden-fr-grenzschutz-bestraft-whrend-andere-ihre-grenzen-schlieen.html Er alles auf den Punkt. Bei Ungarn wird im Vergleich zu Deutschland bei der EU immer mit zwei Ellen gemessen. D und F dürfen alles, Ungarn wird an den Pranger gestellt und bestraft! SO erginge es uns,hätten wir einen Orban in der Regierung. Von 'Es sind alle gleichberechtigt...' keine Rede und wehe, ein Staat ist nicht derselben Meinung :-(!
swisshungary sagt: Die Ungarn lassen sich nicht kaufen, wir sind stark genug um diese Prügel einzustecken und uns daran gewöhnt, es macht uns nur stärker!
sandor sz sagt: BRAVO! so mag ich die Ungarn kämpferisch, mutig, charakterlich einwandfrei und treu/nicht käuflich…
1956 hat uns auch niemand aus dem Westen geholfen, wir schaffen das jetzt auch alleine
amalia sagt: Ungarn existiert seit mehr als 1000 Jahren. Geschafft hat es das immer alleine. Ungarn wird auch jetzt der Sieger werden. Da können sich die EU - Führer noch so fies benehmen, sie haben keine Chance!
t-steiner sagt: Egal, wo man heutzutage hinschaut und hinhört, egal, worum es geht:
überall werden die Schützenden und die wahren (nächsten potentiellen) Opfer niedergeknüppelt. Und die Gerichte schauen selbstzufrieden zu bzw. sind aktiv daran beteiligt.
Eine wirklich bedrohlich-unheimliche Entwicklung.
oazu sagt: Neuester Irrsinn aus EU-Brussels: jetzt wird demjenigen hohe Busse aufgebrummt, der EU- Grenzsicherung selber in die Hand genommen hat weil völlig disfunktionale EU-Frontex nicht zu Stande bringt und nur in ihrem grad kürzlich wieder massiv vergrössert Bürokraten-Palast hockt und grassierene Grenzprobleme da am "verwalten" ist. Der Wahnsinn in EU-Brussels nimmt immer groteskere Formen an.
doc7 sagt: Das kommt doch einem Witz gleich, oder nicht? Als Orban sich 2015 an Schengen/Dublin gehalten hat, wurde er von der EU, speziell Deutschland, diffamiert. Und damals hat Deutschland das Asyl-Abkommen gebrochen. Gab es da eine Strafe für Deutschland? Nein. Aber mit Ungarn kann man es ja machen. Diese EU ist zum Scheitern verurteilt.
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Wäre froh,sie würden auch bei uns härter durchgreifen. Wir werden noch unsere Wunder erleben,bei diesem largen Handeln. Grenzen gehören kontrolliert und die kriminellen Asylanten zurück,auch wenn sie nicht wollen,dies interessiert uns gar nicht.Es ist längst nicht überall Krieg und die meisten sind keine Flüchtlinge,wollen nur ein besseres Leben.Für die Ukrainer sind wir nicht mehr gewillt 2x zu bezahlen,1x hier und 1x Entwicklungshilfe,dies ist schizophren.Die Ukrainer werden für Wiederaufbau g
Sie haben Recht.Als gebürtiger Ungar tut mein Herz so richtig ,richtigWeh.
Bei den Toleranzpredigern reißt der Geduldsfaden schnell, wenn jemand ihren Anordnungen widerspricht. Dann strafen sie streng, drehen sich um und labern ihre Demokratiefloskeln in die Mikrofone.