Stich ins Herz der Demokratie

Kürzlich musste die Co-Vorsitzende Alice Weidel von der zuständigen Kantonspolizei Schwyz mit ihrer gesamten Familie aus ihrer Wohnung evakuiert werden.

Grund dafür waren offenbar ernstzunehmende Drohungen aus Kreisen der sogenannten Antifa. Ob es sich um schweizerische oder deutsche Linksradikale handelt, ist bis jetzt nicht bekannt.

Fast gleichzeitig, als Weidels Fall bekanntwurde, ereignete sich nach Angaben der Partei ein «tätlicher Angriff» auf den anderen AfD-Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla. Man musste ihn in eine Klinik bringen.

Ich habe versucht, Chrupalla zu erreichen, ohne Erfolg. Alice Weidel brachte ihre Familie, Ehepartnerin und zwei kleine Kinder, fürs Erste in Mallorca in Sicherheit.

Das sind ungeheuerliche Vorgänge, leider keine Seltenheit. Tätliche Angriffe, Morddrohungen gegen Politiker zielen ins Herz unserer Demokratie. Sie sind mit aller Kraft zu verhindern.

Demokratien leben von unterschiedlichen Meinungen. Es braucht Regierung und Opposition. Die Opposition ist schwächer, sie ist die Minderheit. Sie gilt es besonders zu schützen.

Gesellschaften, in denen die Mehrheit die Minderheit erdrückt, der Stärkere den Schwächeren frisst, sind keine demokratischen Gesellschaften.

Ist Deutschland noch eine Demokratie?

Diese Frage habe ich mir dieser Tage mit beunruhigendem Ernst gestellt. Ich kann sie nicht ohne weiteres bejahen. Auf dem Papier ist Deutschland eine Demokratie. Aber in der Praxis?

Deutsche Medien spielen die Attacken auf Weidel und Chrupalla herunter. In die Berichterstattung mischt sich Häme. Gab es die Vorfälle überhaupt? Hat die AfD alles selber inszeniert?

Qualitätsmedien wie die Süddeutsche Zeitung meldeten noch am Donnerstag, die Evakuation von Weidel und ihrer Familie sei nicht bestätigt, obwohl die Schwyzer Polizei längst bestätigt hatte.

Das Portal N-TV berichtete abfällig, die AfD-Vorsitzende «urlaube» auf Mallorca, anstatt am Wahlkampf teilzunehmen.

Ich habe mir vorgestellt, wie die gleichen Zeitungen reagiert hätten, wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz oder ein linker Spitzenpolitiker wie Kevin Kühnert Opfer rechter Gewalt geworden wären.

Jedenfalls hätte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Sicherheit eine Meldung auf ihrer Titelseite gebracht, während der Terror gegen die AfD der FAZ auf dem Cover keine müde Zeile wert war.

Oder wie war es damals, als der russische Oppositionelle Alexei Nawalny erste Anzeichen von Vergiftung zeigte? Hat da jemand gemutmasst, er hätte sich selber vergiftet, um politisch zu punkten?

Im Gegenteil.   

Selbst eine Neue Zürcher Zeitung putzte sich ein bisschen die Schuhe ab an der angeblich rechtsextremen AfD. Diese sei eben doch auch «Treiber» der Aggressionen.

Treiber, Täter, selber schuld? Phonetisch verschliffen jubeln die Journalisten dem Opfer eine Schuldvermutung unter.

Hier stimmt etwas nicht mehr. Normalerweise moralisieren die deutschen Journalisten, dass es Gott erbarmt. Jetzt ist es umgekehrt. Im Zweifel gegen das Opfer, im Zweifel gegen die AfD.

Wo sind die Solidaritätsadressen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Wo bleibt die Lichterkette ? Wo sind all die Gutmenschen, die vor Gewalt und Verrohung warnen?

Halten sie die Gewaltaktionen gegen die AfD für Bagatellen? Oder teilen sie sie innerlich?

Entmenschte Gutmenschen.

Letzteres würde mich nicht erstaunen, denn gegen die AfD und ihre demokratisch einwandfrei legitimierten Volksvertreter läuft seit Jahren eine fürchterliche Hetzkampagne.

Selbst bürgerliche Politiker und Medien nennen die AfD offen «undemokratisch», ohne jemals zu begründen, worin denn der undemokratische Charakter dieser Partei bestehen soll.

Ich habe das AfD-Parteiprogramm gelesen. Nichts daran ist undemokratisch. Die AfD fordert direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Trotzdem ist die Behauptung, die AfD sei undemokratisch, zum Selbstläufer geworden.

Wo sind die Belege? Hat sich die Dämonisierung bereits derart eingeschliffen, dass die Unterstellungen sich selber belegen?

Oder wollen mir meine deutschen Kollegen sagen, die direktdemokratische Schweiz sei ein undemokratisches Land?

Kürzlich hat der kalifornische Unternehmer Elon Musk eine indirekte Wahlempfehlung für die AfD abgegeben – nur so könne der «Selbstmord Europas» gestoppt werden. Elon Musk, ein Nazi auch er?

All die Besorgten und Bemühten, die Linken und die Netten befördern, vielleicht gerade weil sie es so gut meinen, durch ihre dauernde Verteufelung der AfD jenes Klima der Verketzerung. Damit senken sie die Hemmschwellen. 

Der deutsche Verfassungsschutz, ein Organ der Regierung, «beobachtet», präziser: bespitzelt die AfD, also die demokratisch legitimierte Opposition der Bundesrepublik Deutschland. Ist das noch demokratisch?

Ich frage ja nur.

Am Tag der Einheit haben hundert Prominente ein Papier unterzeichnet, um die «Zivilgesellschaft» zu mobilisieren gegen die «Verfassungsfeinde». Gemeint war laut Die Welt natürlich nur die AfD.

Verfassungsfeinde, Gesetzlose, Halunken: Wundert sich da noch einer, wenn gewaltbereite Extremisten auf die «verfassungsfeindliche» AfD losgehen?

Wer den demokratischen Gegner dermassen verteufelt, macht sich mitschuldig, wenn Worte zu Waffen werden, wenn Demokratie in Gewalt entartet.

«Verfassungsfeindlich»: Das Wort hat im deutschen Sprachgebrauch eine bedrohliche Beliebigkeit erreicht. Ist heute jeder, der die deutsche Regierung kritisiert, automatisch ein «Verfassungsfeind»?

Ich plädiere für eine Abrüstung der Begriffe. Die Etablierten müssen akzeptieren, dass Demokratie nicht Konsens von oben, sondern Auseinandersetzung bedeutet, Rede und Gegenrede.

Und die Opposition hat das Recht, als Minderheit, zu übertreiben, zuzuspitzen. Die Provokation ist das Werkzeug des Kleinen gegen die Grossen, der Minderheit gegen die Mehrheit.

Übertreibt es die AfD? Sät sie den «Wind der Wut» (FAZ), um dann den verdienten Sturm zu ernten? Mit solchen Formulierungen machen die Medien jetzt das Opfer zum Täter. Ich habe, von aussen betrachtet, nicht den Eindruck, dass die AfD ihre Oppositionsrolle überzieht.

Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen eine grossartige und erfolgreiche Demokratie aufgebaut. Jetzt müssen sie aufpassen, dass ihnen die Demokratie nicht abhandenkommt.