Die Bundesräte der SP, der Mitte und der FDP befürworten den Anbindungsvertrag der Schweiz mit der EU.
Doch was halten die beiden Vertreter der SVP von dem Abkommen? Wie stark ist ihr Widerstand gegen den Vertrag, der die Schweiz laut Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann zu einer Art Passivmitglied des Staatenbundes macht?
Wirtschaftsminister Guy Parmelin nimmt am Rheintaler Wirtschaftsform in Widnau Stellung zum Thema.
Während die Befürworter des Abkommens nicht müde werden zu untermauern, dass die Schweiz auf Gedeih und Verderb auf die EU angewiesen sei, sagt der SVP-Vertreter: «Ich kann hier nur betonen, dass die EU natürlich ein wichtiger Partner für unseren Wirtschaftsstandort ist. Aber bei allen gutnachbarlichen Beziehungen muss ich daran erinnern, dass die EU nicht unser einziger Partner ist – und auch nicht sein sollte.» Die Schweiz werde nur erfolgreich sein, wenn sie ihre Handelsbeziehungen diversifiziere und ihren Horizont erweitere.
Diese Einschätzung lässt hoffen. Sie zeigt, dass es im Bundeshaus noch einen gewissen Realitätssinn gibt.
Ludwig Detusch sagt: Einen gut entwickkelten Realitätssinn ist, was ohnehin jeder haben sollte. Von einem SVP-Bundesrat würde ich ausserdem aber auch etwas mehr Tatkraft im Kampf gegen die Träumer und die Bösartigen im Bundesrat erwarten. Oder gehört er selber zu den Träumern und es ist gar nichts mit Realitätssinn?
dave sagt: Traumtänzer und Handelsexperten zugleich sind hier die, die jegliche Vereinbarung mit den 27 EU-Staaten kategorisch ablehnen…warum kann die Schweiz als 28. Mitglied dieser Union nicht einfach beitreten…da zieren und biegen sie sich und kommen mit immer absurderen Bedenken und speziellen Ängsten vor Unterdrückung und Erpressung. Wir sind als Schweizer die Superschlauen und was ganz Besonderes…die anderen EU-Staaten sind die Blöden. Warum haben die sich bloß zusammengeschlossen?
schampus sagt: Weil sie in Bälde mit diesem Hochseedampfer zu aktuell 23 BILLIONEN Euro untergehen wollen, sich vorschreiben lassen wollen, dass sie selbst im Freien NICHT rauchen dürften (bin selbst nur gelegentlicher Cigarren-Raucher), die Naturfaser Baumwolle verbieten lassen wollen, usw.. Selbst SRF-Kommentator Sebastian Ramspeck äusserte neulich in einer Doku zum Thema: Es könnte mittelfristig sein, dass die EU sang- und klanglos untergehen wird... PS. CH hat längst Freihandelsabkommen weltweit - gratis!
ADLO37 sagt: Man sollte mit gutem Gewissen den Unterwerfungsvertrag dankend ablehnen und auf eine gute Zusammenarbeit, wie wir das mit anderen Staaten pflegen, Wert legen! Die 350Millionen CHF könnten als Versicherungspolster gebraucht werden, um jene Firmen zu unterstützen, die im Fall einer Knebelung durch die EU, in Nöte geraten! Die gute Zusammenarbeit betrifft, bezüglich Export und Import, zur Hauptsache unsere Nachbarn, mit welchen wir seit Jahren beste Beziehungen, auch gesellschaftliche, pflegen!
gilberth sagt: Man kann nur hoffen, der Gesamtbundesrat hat sich die Zeit genommen und live die Einsetzungs von USA-Präsident Trump sich angesehen und angehört: 1. USA tritt aus WHO aus, 2. Es gibt nur zwei Geschlechter, Mann und Weib, 3. ENDE des Wooke-Feminismus-Faschismus, 4. Putin hat Trump zur Wahl gratuliert, beide werden einen Friedenschluss dieses elenden Krieges bald herbeiführen.
ZEidgenosse sagt: "dass die EU nicht unser einziger Partner ist – und auch nicht sein sollte. "... Wir werden sehen, wie Parmelin die Schweiz Vertritt und was er zum Erfolg beiträgt. Unseren BR ist nicht zu trauen. das schliesst leider auch SVP BR Parmelin ein.
esther moser sagt: Zahlt die usa auch fr 350 millionen, damit sie mit der EU traden kann? Wohl kaum. Die schweiz muss endlich aufhören sich in schlechte deals einzulassen.
schampus sagt: RICHTIG, UND CH BEZOG 2024 FÜR 20 MILLIARDEN MEHR GÜTER AUS DER EU ALS UMGEKEHRT, BESCHÄFTIGT GRENZGÄNGER UND FACHLEUTE FÜR NOCHMALS MILLIARDEN, usw.etc. !
maedchen sagt: Parmelin und KKS sollten engen Kontakt zu Frau Gingrich und im März zu McMullen suchen, um einen Freihandelsvertrag mit Trump/USA unter Dach und Fach zu bringen. Gleichzeitig kann Parmelin Trump und Putin eine Plattform für die Beendigung des Ukraine Konflikts anbieten und mittels Beendigung der Russlan-Sanktionen die Neutralität wieder herstellen (zumindest die Glaubwürdigkeit stärken).
kustodies sagt: Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Russland vollständig übernommen und rücksichtslos durchgesetzt. Sie kam damit in Russland auf die Liste der feindlichen Staaten. Lawrow hat dies bedauert und auch zum Ausdruck gebracht, dass das Vertrauen in die Schweiz erschüttert sei. Der Bundesrat hat damit für die Schweiz jede Möglichkeit verspielt, in diesem Konflikt als Vermittlerin aufzutreten. Es wird Jahre wenn nicht Jahrzehnte dauern, diese Vertrauen wieder aufzubauen.
Arabella sagt: Solange die Schweiz einer der wichtigsten Kunden der EU ist und aus den EU-Länderen für 30 Milliarden mehr Güter importiert als exportiert und vor allem die Rechnungen bezahlt ist sie für die EU ein interessanter Partner. Die SVP ist die einzige Partei die der EU selbstbewusst entgegen tretet.
Ch.Weber(cw) sagt: Ist jetzt Herr Parmelin dafür oder dagegen?
Der Anbindungsvertrag ist ja nicht einfach nur ein Wirtschaftsvertrag, sondern beinhaltet eine eindeutige politische Absicht.
Er wird dazu führen, dass viele Verordnungen und Richtlinien der EU betreffend Sozial- Gesellschafts-. "Klima"-, "Gerechtigkeits"-Politik auch für CH gelten.
Insbesondere ist die sogenannte Personenfreizügigkeit in dieser Hinsicht ein Trojanisches Pferd. Auch ein Lieferkettengesetz wird kommen.
OK, ist ja das Ziel der Linken.
kustodies sagt: Das hat die Schweizer Wirtschaft gross gemacht, dass sie immer mit der ganzen Welt Handel getrieben hat. Damit liegt Parmelin goldrichtig. Es verlangt niemand, dass wir alle Handelsbeziehungen zu EU-Ländern kappen, aber der EU-Bürokratie in Brüssel wollen wir uns nicht unterwerfen.
nur so nebenbei sagt: Nicht um schlechte Laune zu machen: Der Bundesrat hat seit seinem EWR-Abstimmungskampf eine andere Haltung, als es die Verfassung für das Gremium Bundesrat vorsieht: Er sollte im Interesse des Landes und das sind nun mal first die Schweizer Bürger, die Verwaltung beaufsichtigen und kontrollieren und uns unsere Rechte verteidigen.
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De facto vertritt er aber wessen Seite? Die der Bürger? Nicht eher der Verwaltung? Diese wird doch durch den Bundesrat vertreten, nicht wir zahlenden Bürger, oder?
HJM sagt: Ja die Welt ist gross und die Schweiz sollte sich bemühen über den narzisstischen EU Tellerrand hinweg zu schauen. Handel treiben wo auch immer. Und endlich aufhören sich an die umliegenden Länder zu verschenken. Unsere Verkehrswege, Bahnen, Tunneln gehören der Schweiz. Wer sie benützen will muss zahlen! Wer uns madig machen will weil wir auch Flugplätze haben die wegen unserer Landesgrösse zu nahe der Grenzen sind, sollte halt unser Land nicht überfliegen!?!?
fredy-bgul sagt: Wenn die CH wieder umfassend neutral sein wird und mit der ganzen Welt Handel treiben kann, dann ist unser Land gut aufgestellt. Es braucht keine EU Fanclub-Mitgliedschaft. Wir sind Souverän und stützen uns auf die gültigen Verträge.
Es ist offensichtlich, dass die EU mit wirtschaftlichen Druck Einfluss auf die CH Politik nehmen will. Das ist das Grundübel. Mit allen anderen Freihandelspartnern ist dies nicht der Fall. Schluss mit den Schattenboxen bei der EU.
gabriellamerz sagt: Herr Parmelin, Sie dürfen gerne in Ihrer Freizeit von einem EU-Anbindungsvertrag träumen, lassen Sie uns Bürger damit in Ruhe!
Selene sagt: Danke, Herr Parmelin, für Ihre wahren Worte! Die EU ist nicht die Welt, auch nicht die halbe! Parmelin sagt, wie es ist! Der grosse Rest der Welt bedroht und erpresst die Schweiz auch nicht, sondern freut sich, werden die Schweiz mit ihr zusammen die Wirtschaft ankurbelt. Parmelin ist ein stiller Macher und ermöglicht uns weltweite Kontakte. Er hat es nicht nötig, sich wie Cassis und Amherd auf der Weltbühne wichtig darzustellen! 05:29
goldmarie sagt: Ich musste grad kurz überlegen, ob Parmelin überhaupt noch Bundesrat ist. Man hört und sieht/liest praktisch nichts von ihm.
foerster7 sagt: Lieber Marcel Odermatt, herzlichen Dank für den Steilpass. Unser Staatsdiener Guy Parlmelin denkt für die Schweiz. Die Paketlösung mit der EU ist die klassische Einfalt. Wir stehen damit auf einem Bein. Jeder weiss, dass ist nicht schlau. Die Vielfalt das heisst gute Handelsbeziehungen / Verträge mit der ganzen Welt sind der Garant für das Prosperieren unserer Schweiz. 05.20
dave sagt: Grottenfalsch…dann betreiben sie mal Handel mit der ganzen Welt…je weiter desto besser…wie z.B. mit Uruguay oder Bhutan…warum exportiert die Schweiz neben den USA fast 16 % seiner Güter nach Deutschland und importiert fast dreimal soviel aus Deutschland? Beim Nachbarn kaufen ist halt billiger als in Vanuato…oder?
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Einen gut entwickkelten Realitätssinn ist, was ohnehin jeder haben sollte. Von einem SVP-Bundesrat würde ich ausserdem aber auch etwas mehr Tatkraft im Kampf gegen die Träumer und die Bösartigen im Bundesrat erwarten. Oder gehört er selber zu den Träumern und es ist gar nichts mit Realitätssinn?
Die Stellungnahme von BR Parmelin verdient Dank und Achtung. Nein zu diesem Unterwerfungs-Abkommen mit der EU. Nein auch zur Nato! Nein zum EU-Beitritt. Ja zum fairen Handel mit der EU und mit der ganzen Welt! Ja zur bewaffneten CH-Neutralität.
Bravo Parmelin. Ein Mann mit Rückgrat und gesundem Geist. Merci beaucoup.