Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest. Dies ergab die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, wie die Welt berichtet. Die Entscheidung basiere auf der aktuellen Bewertung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und des gruppenbezogenen Gesundheitsschutzes.

Bundeswehrsoldaten bleiben damit die einzige Berufsgruppe Deutschlands, für die eine faktische Corona-Impfpflicht gilt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte wurde bereits Ende 2022 aufgehoben.

AfD-Politiker Holm spricht von «Ungleichbehandlung». An der Impfpflicht festzuhalten, sei «falsch und durch nichts gerechtfertigt», sagt er der Welt.

Das Bundesverteidigungsministerium begründet die Beibehaltung der Impfpflicht mit der Nichtvorhersagbarkeit der zukünftigen epidemiologischen Entwicklung. Soldaten, die die Impfung verweigern, müssen weiterhin mit «drastischen Konsequenzen» rechnen, schreibt die Welt. Die Strafen können bis zur Entlassung aus dem Dienst führen.

Damit bleiben die Enthüllungen durch die freigeklagten Dokumente des Robert-Koch-Instituts, die sogenannten RKI-Files, bei der Bundeswehr ohne Folgen. In diesen Protokollen ist festgehalten, dass man an einer positiven Wirkung auf die Herdenimmunität durch die Impfung zweifle. Zudem waren Passagen über Nebenwirkungen des Impfstoffs vor der Herausgabe der Dokumente geschwärzt worden.