Deutsch ist, wenn man die gleichen Fehler mehrfach macht. Zum Beispiel Thüringen.
Als wäre das Desaster rund um die «rückgängig gemachte» Thüringen-Wahl 2018 nicht genug, probte der Thüringer Landtag am Donnerstag die Neuauflage des Schauspiels «Pfeif auf die Regeln, wenn es gegen die AfD geht».
Die Handlung: Damit die AfD als stärkste Partei nach der Landtagswahl keinen Landtagspräsidenten bekommt, wollten alle anderen Fraktionen die Geschäftsordnung ändern. Das Problem: Traditionell eröffnet der älteste Abgeordnete als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Landtags und lässt zuerst einen Präsidenten wählen.
Das ist in diesem Falle Jürgen Treutler (73), ebenfalls von der AfD, und er wollte aus nachvollziehbaren Gründen den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung nicht zulassen, denn nach der aktuellen Geschäftsordnung hat nur die stärkste Partei das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten.
Genau das wollten CDU, BSW, Linke und SPD aber verhindern. Es gab Tumulte, Buhrufe, und der CDU-Mann Andreas Bühl verstieg sich gar zu der Bemerkung: «Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!» – in Anspielung auf die Einsetzung der Hitler-Regierung 1933.
Auf offener Bühne den klaren Wahlsieger austricksen, die traditionellen Regeln ändern und vorführen wollen und sich gleichzeitig als «die demokratischen Parteien» bezeichnen – wenn sich jemand fragt, wie die AfD zu solcher Stärke aufsteigen konnte, dann durch solche Inszenierungen.
Der sichtlich überforderte AfD-Alterspräsident versuchte sich eher hilflos zu wehren, entzog das Wort, liess Mikrofone abschalten, und das in solchen Stunden gar nicht so «hohe Haus» wartet jetzt auf die Entscheidung des angerufenen Landesverfassungsgerichts.
Die Spielregeln vor Beginn des Spiels zu ändern, wären genau jene Willkür-Methoden, die man der AfD für gewöhnlich unterstellt. Sie werden nicht besser, wenn sie zur vermeintlichen Abwehr der AfD von den hohen Reitern des moralischen Rosses angewandt werden.
Im Hintergrund ist der Posten des Landtagspräsidenten längst Teil des Postengeschachers für eine neue Landesregierung aus Union, BSW und womöglich anderen Wasserträgern. Ohne gültig gewählten Landtagspräsidenten kann man allerdings laut Landesverfassung auch keinen Ministerpräsidenten wählen.
Läuft in Thüringen.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
kurt hugi sagt: Das Landesverfassungsgericht hat die Änderung der Wahl-Spielregeln während des Verfahrens, gegen die AfD, gutgeheissen. Chaotische Verhältnisse sind damit vorprogrammiert: Wer soll sich noch an rechtliche
Entscheidungen halten, die willkürlich ad hoc, gegen den gesunden Menschenverstand, verändert werden können? Das ist CDU Politik in Umgehung demokratischer Spielregeln. Dazu gehört auch die Brandmauer von F. Merz. Damit wird die AfD auch in anderen Bundesländern weiter gestärkt bis 2025.
fmj sagt: Was der Thüringer Landtag seinem Land an den Tag legt, ist ein politischer doppelter Salchow gefolgt von anschliessendem dreifachen Rittberger.
Im Eiskunstlauf wäre dies eine Spitzenleistung.
In der Politik läuft das allerdings unter «primitive, politische Manipulation» argumentloser und machtgieriger Politschranzen – weitab der von ihnen stets bemühten Demokratie!
max.bernard sagt: Die wichtigste Frage, die keiner stellt: Kann ein noch nicht konstituierter Landtag überhaupt Regeln ändern, die der vorherige Landtag aufgestellt hat? Ich denke nein. erst muss der neue Landtag sich konstituiert, d. h. gegründet oder gebildet haben und dazu gehört u. a. die Wahl eines Landtagspräsidenten, bevor er Regeln ändern oder Gesetze beschliessen kann.
Dor Har Schreuble sagt: Aber der Chef der Landtagsverwaltung, der am Schlips eindeutig als SPD-Mann auffällt, hat doch gesagt, der Alterspräsident wäre nicht im Recht. Das muss doch auch berücksichtigt werden. Vor allem ist die Landtagsverwaltung noch nicht einmal so demokratisch legitimiert, wie das Merkelsche Politbüro. Und die "gewählte Präsidentin"? Das ist ein echter Brüller. Ihre autokratische Tagesordnung gilt also, obwohl sie nicht durch den Landtag in seiner Selbstverwaltung beschlossen wurde? Schwurbler!
L´Éminence Grise sagt: Dass er sich immer mal zwischendurch juristischen Rat einholen musst, ist wohl nur zu verständlich. Der Livestream ist ziemlich lang, mehr als 4 1/2 Stunden. Wenn man - a posteriori - die Unterbrechungen überspringt, komm immer noch eine gewisse Länge zustande. Es lohnt sich aber! Ein Hauch (mehr nicht, "die linden Lüfte") von Weimar ist erwacht. Aber die SA, heute Antifa genannt, sitz jetzt schon auf den Bänken links der Mitte. Muss nicht mehr bewaffnet zwischen den Reihen stehen, wie 1933 im R
joot sagt: Sie verkörpern perfekt den Typus des ökokommunistischen Gefolgsmannes, der bar jeder Fakten gegen die verbliebene bürgerliche Partei hetzt. Die beschlossene Tagesordnung?? Der Ablauf der konstituierenden Landtagssitzung ist in Thüringen gesetzlich festgelegt und wurde mehrfach im Internet zur Kenntnisnahme präsentiert, Herr Treutler hat sich minutiös daran gehalten und den von der Volksfront geplanten Staatsstreich nicht zugelassen. "..sprach nur er..", das ist Satire.
L´Éminence Grise sagt: @ joot: Wen sprechen Sie konkret mit Ihrem Kommentar an? Im Wirrwarr der Weltwoche, die offenbar nicht in der Lage ist, die Posts in ihrer natürlichen Reihenfolge zu veröffentlichen, geht leider oft die Logik der Argumentation verloren. Es sollte automatisch die Uhrzeit der Eingabe genannt werden, von mir aus neben der Uhrzeit der Veröffentlichung.
L´Éminence Grise sagt: Besonders unangenehm fällt die Rolle der drei Herren im Hintergrund auf, einer davon offenbar der „Technische Direktor“ des Landtages in Trauerkleidung mit rotem (!) Schlips entblödet sich nicht, den Alterspräsidenten und gewählten Abgeordnete des Volkes zu massregeln und ins Wort zu fallen. Der Herr in der Mitte verhüllt sein Gesicht, ein anderer daddelt auf dem Smartphone. Interessant auch, dass der zweitälteste Abgeordnete, wer immer es ist (m/w) sich nicht bereitfand vorzutreten.
L´Éminence Grise sagt: Jeder, der Zeit hat, sollte sich den Live-Stream der Landtagssitzung anschauen, z. B. bei der „Thüringer Allgemeinen“. Der angelblich „unbedarfte“ Alterspräsident Jürgen Treutler, Diplom-Ingenieur für Angewandte Mechanik, Sektion Maschinenbau der TH Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), macht seine Sache sehr gut. Er hat offensichtlich Nerven aus Stahl und gewiss mehr Intellekt als alle Geschwätzwissenschaftler und Handlungsgehilfen bei SED, BSW, SPD und CDU zusammen.
franz sachse sagt: Man fühlt sich im Parteienblock stark, brüllt und lässt die Muskeln spielen. Man benutzt z.B. ganz simpel nur die Nazi-Keule, um die Opposition aus dem Rennen zu werfen und um sich nicht in die Suppe spucken zu lassen. Was man sich bezüglich der AfD erlaubt, ist einfach nur noch unanständig, aber auch ein Bumerang: Die Ampelparteien sind am Ende und auch BSW sollte sich nicht zu früh freuen. Dem Normalbürger reicht's, Unzufriedenheit bricht sich Bahn und die AfD erstarkt weiter. Wählt weiter so!
truncus sagt: Ich würde mir insofern ein Urteil über Ihre Einlassung erlauben, dass Sie sich ganz offensichtlich das vorliegende Bild- und Tonmaterial nicht angesehen haben können. Andernfalls ist nur noch der Schluss zulässig, dass Sie offensichtlich mangels Intellekt nicht verstanden haben, was dort vorgegangen ist oder eben dieser durch steuerfinanzierten Lebensunterhalt in seiner Wahrnehmung erheblich eingeschränkt ist.
per aspera ad astra sagt: Es stellt sich doch die Frage warum die Geschäftsordnung nicht vom alten Landtag geändert wurde obwohl jeder seit sehr langer Zeit wußte wie die neuen Machtverhältnisse sein werden. Vergesslichkeit schließe ich hier aus - sondern sehe einen geplanten "Skandal" in den die AfD aufgrund der dem politischen Gegners bekannten Person des Sitzungsleiters reingetappt ist. Das die Landtagsverwaltung mit dem Sitzungsleiter "geübt" hat aber den Hinweis auf das LVerfG Thüringen unterließ ist bezeichnend.
putin the terrible sagt: Der AfDler Treutler verkörpert perfekt den Typus des rechtspopulistischen Spassvogels, der in einer demokratischen Institution nichts zu suchen hat. Statt als Alterspräsident unparteiisch die Abstimmungen zu leiten, sprach nur er, entzog anderen Abgeordneten das Wort, hielt sich nicht an die beschlossene Tagesordnung und liess keine Abstimmungen zu.
mr roof sagt: Sie haben sich die Sitzung scheinbar nicht angeschaut und geben nur den ÖRR wieder. Das Gegenteil ist der Fall und die Respektlosigkeit gegenüber des Präsidenten ist beispiellos.
kasch1 sagt: Erst Maasen, dann BSW mit Intendant Ehemann Oscar Lafontaine, offensichtlich gefälschten Briefwahlzetteln, die in Brandenburg ausreichend auf SPD "umgeschrieben" wurden, ... Doch endlich ein Lichtblick: Jugendliche scheinen mehr Abwehr gegen das hirnschädigende Spikeprotein zu haben, die mRNA-Folge, die massive Psychosen auslöst und gesunden Menschenverstand gänzlich unterdrückt, beim Volk, den Politiker, schlicht jedem Geimpften ab einem Alter von +- 30 Jahren.
koni-r sagt: Ich habe genau beobachtet was abgelaufen ist und wie jetzt die Medienlümmeln berichten ist brandschwarz gelogen, die AFD und der Präsident der Sitzung haben sich genau an die Demokratischen Regeln gehalten die CDU SPD Linke haben die Demokratie dermassen verletzt mit herumpöbeln und Attaken genau so ähnlich wie damals bei der Machtergreifung der Nazis, wenn das die AFD gemacht hätte würden genau die selben einen Ausschluss fordern was für Heuchler und Schmierfinken die doch sind !
rolf s sagt: Hinweis: Thüringen: Landtagseröffnung der Schande – TE-Wecker am 27. September 2024
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-27-september-2024/
rolf s sagt: Hinweis: Die vollständige Sitzung: https://www.phoenix.de/landtag-thueringen-a-4604977.html
sir taki sagt: Das neue Kartell ist SPD/CxU/BSW.
Diese Sitzung gestern war der utlimative (hoffentlich terminale) Augenöffner.
Dieser Bühl wäre in einem Kindergarten ein Fall für den Kinder-Sozialarbeiter (oder den Teppichklopfer!).
Köppel hat schon recht: Politik ist zu wichtig, als dass man sie den Politikern überlassen darf.
Vielleicht kommt ja wenigstens das mal bei den MSM an.
Mad Maxl sagt: Das Ganze zeigt das es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt!
..
Ein Skandal was da abgeht, aber es kommt noch schlimmer! Die deutschen Mainstream-Medien, ganz vorne dabei die ÖR Sender wie ARD/ZDF/... berichten verfälscht darüber. Hier wird der AfD die Schuld für demokratisches Totalversagen von CDU/SPD/LINKE/GRÜNE+BSW in die Schuhe geschoben.
..
Meine Meinung: Deutscher Journalismus ist genau so verlogen wie die aktuelle deutsche Politik.
Ergo, das Wort Lügenpresse hat seine Berechtigung!
gefuehlter eidgenosse sagt: Die Regeln für den Übergang von Alt zu Neu sind klar bzw. Gewohnheitsrecht. Die Leute, die zu Beginn da drin sitzen, sind zunächst noch gar KEIN Parlament! Was hier stattfindet, ist der Versuch, über die Verfassung und Geschäftsordnung hinweg sich seine parlamentarische Welt zu erschaffen, "wie sie mir gefällt...". DAS nenne ich Ergreifung von Macht. Und zwar von Parteien, denen Verfassung und Regeln eines Parlaments völlig egal sind! Frage; wo offenbart sich hier die Analogie von wem zu was?!
sir taki sagt: Wir CH-ler sollten uns von der Vorstellung verabschieden, die D wüssten, was Demokratie ist.
Die parlamentarische Dem. hat mit unserer direkten Dem. nichts zu tun. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass die Abgeordneten idR über Partei-Listen ins Parlament kommen.
Unsere Dem. folgt dem Prinzip der Konkordanz, in D ist es das Prinzip von Regierung und Opposition. Dass die AfD Opposition sein wird, müsste allen klar sein - egal was gestern passiert ist.
Nun wird sich auch das VerfGer outen müssen.
sapere aude 02 sagt: Das passiert eben, wenn Faschisten in Parlamente gewählt werden. "Nie wieder" gilt und in Thüringen besonders! Die sich aufdrängende Lösung ist endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Beweis für eine funktionierende, wehrhaften Demokratie.
Baffy sagt: Partei-Verbote gab es damals auch. Gleichschaltung der Medien,Sprachverbote, Meldestellen all das würde in den dteißigern eingeführt. Und neunzig Jahre später wieder , und zwar von den Altparteien aber die AfD will zurück ins dritte Reich?
maedchen sagt: Diese "demokratische" Kakofonie in Thüringen mit der CDU an der Spitze wird Merz als Kanzlerkandidat stark beschädigen. Sie werden ernten, was sie in Thüringen säen. Sehr enttäuschend ist dabei die BSW, welche sich jetzt schon als antidemokratisch entlarvt, schade. Deutschland verkommt zum demokratischen Saustall...
Da wär noch was sagt: Leider nicht, denn die meisten Deutschen verfügen nur über ein politisches Kurzzeitgedächtnis. Sie haben nämlich Merkel viermal gewählt. Einmal war klar, das zweite Mal noch ok. Alles danach war die gezielte Verlängerung der Katastrophe. Wer diese Regierung nach der Eurorettung und dem Atomausstieg nochmals gewählt hat, ist nicht zu retten. Die gleiche Partei, völlig nicht reformiert, führt in Umfragen schon wieder deutlich! Die gleiche Partei, die CDU, hat die Show in Thüringen durchgezogen!
patriots sagt: Vielleicht doch nicht !
Damals war es eine, wenn auch ähnliche, andere Situation!
Merkel wurde im Nachhinein Verfassungsbruch V-richterlich bescheinigt!? Dennoch geht es den ALT-PARTEIEN + BSW-CLUB um‘s REINE NACKTE ÜBERLEBEN!
Wenn ein SCHLANGEN-NEST von MUNGOS angegriffen wird, dann steht in der Natur das ENDE bereits fest?!
Es mache ein JEDER seinen eigenen Reim darauf!
Liebe Grüße uns allen Deutschen & Guten & Ehrlichen Zugewanderten, die NICHT auf des VOLKES EIGENEM STEUERSACK LIEGEN !
freigeist sagt: Ein Skandal war uch die Live-Berichterstattung der ARD / MDR!
Der Moderator, der das Narrstiv der "demokrstischen" Parteien verbreitete, und damit ausdrücklich nicht die AfD meinte, verbreitete zusammen mi der ehemaligen Vizepräsidentin, die offensichtlich als Expertin dabei sein sollt,e eine weitere Lüge: Nur die AfD verhält sich hier undemokratisch und inakzeptabel.
Staatsfunk pur mit dem klaren Feindbild AfD.
rolf s sagt: Boris Reitschuster: Der Putsch gegen demokratische Prinzipien ( die AfD) im Thüringer Landtag – für Sie dechiffriert. https://youtu.be/z-QiyOEbyCU
hansj. sagt: Das ist richtig, aber hier geht es darum, dass die Geschäftsordnung geändert werden soll, von einem Parlament, das noch gar nicht in den Geschäftsstatus versetzt worden ist, weil vorher eben diese/r Landtagspräsident/in bestimmt werden sollte, gemäss Geschäftsordnung. Bin gespannt, wie die Richter des Kartells das wieder verdrehen.
gerd mueller sagt: Freie und geheime Abstimmungen im Landtag sind keine Willkürmethoden. Der Alterspräsident hat Anträge zur Geschäftsordnung nicht behandelt, obwohl er dazu gemäss §31 GO verpflichtet war.
Er wollte nur die Wahl eines Landtagspräsidenten, der nicht von der AfD kommt, hinauszögern.
carlgustav sagt: Der Alterspräsident hat gemäß gültiger Geschäftsordnung gehandelt. Die CDU wollte die Geschäftsordnung vor Bestimmung des Landtagspräsidenten ändern - das ist gemäß gültiger Geschäftsordnung jedoch nicht möglich.
Können Sie erklären warum die CDU diese Änderung nicht vor der Landtagswahl durchgeführt hat, wenn ihr das so wichtig ist?
hansj. sagt: Sie picken sich da einen Artikel heraus, der ihnen einfach so ins Konzept passt. Genauso gut könnte ich hier erwähnen, dass Vorlagen, und die Änderungen der Geschäftsordnung (GO) wäre so eine Vorlage, mindestens 7 Tage vor ihrer Behandlung dem Landtag eingereicht werden müssen (§51 GO). Da der Landtag aber noch gar nicht „in Betrieb“ ist, kann das auch gar nicht eingereicht worden sein.
Da wär noch was sagt: Der Alterspräsident war bis zum Abbruch bei dem Traktandum 1. Nach gültiger GO wäre das Parlament nach Abschluss vom Traktandum fünf beschlussfähig. Hätte der Alterspräsident dem Antrag stattgegeben, wäre es nicht nur ein Schuss ins eigene Knie gewesen, denn dann hätte man ihn daran aufgehängt, dass er die gültige GO nicht eingehalten hat. So einfach ist das Drecksspiel gestern gelaufen und Sie sind offensichtlich nicht in de Lage so was klar zu durchschauen oder finden es noch geil.
rayner zufall sagt: ES ist wirklich erstaunlich, wie in dieser Reste-Demokratie alle Parteien der AfD immer mehr Wähler zutreiben. Auch das BSW verpasst hier eine Chance, sich als Vorzeigedemokratin zu profilieren.
nkrusch sagt: Es ist eine Schande und ein Trauerspiel mit welchen Methoden die etablierten Parteien versuchen sich an der Macht zu halten. Demokratische Regeln werden kurzerhand über Bord geworfen nur um ja keinen Zipfel der Macht abzugeben So funktioniert Demokratie nicht, oder haben wir es schon mit einer Diktatur der selbsternannten Guten zu tun für deren hehren Ziele alle Mittel erlaubt sind.
artillerist sagt: Im Normalfall wird die konstituierende Sitzung vom Alterspräsidenten so lange geleitet, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt wird. In diesem Fall steht der AfD als stärkster Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt an der Landtagsspitze zu. Dies beudeutet allerdings nicht, dass dieser auch gewählt wird bzw. von den anderen Parteien gewählt werden muss.
wonder-women sagt: Nach parlamentarischer Tradition und Geschäftsordnung des Landtags hat die AfD als stärkste Fraktion im 1. Wahlgang das Exklusiv-Recht, einen Kandidaten aufzustellen. Kriegt ein Kandidat bei zwei Wahlgängen keine Mehrheit, könnten ab dem 3. Wahlgang andere Parteien ihre Kandidaten ins Rennen schicken.
Da wär noch was sagt: Ist völlig korrekt. Nur ist die Wahl noch gar nicht angestanden, da die CDU die konstituierende Sitzung währen des ersten Traktandums permanent unterbrochen hat. Bühl wollte nicht, dass der Alterspräsident die Begrüssung und Eröffnungsrede zu Ende führen kann, Traktandum eins nämlich, sondern hat verlangt, dass Traktandum drei, Feststellung der Beschlussfähigkeit ins Traktandum eins vorgezogen wird. Grob unanständig und ein Unsinn.
ferdinando sagt: Ich sage nur das BSW hat sich entlarvt. Was sagen jetzt all die BSW Wähler dazu? Auch dies hätte man vorher wissen können, BSW besteht ja nicht aus unbeschriebenen Blättern.
wonder-women sagt: Nach parlamentarischer Tradition und Geschäftsordnung des Landtags hat die AfD als stärkste Fraktion im 1. Wahlgang das Exklusiv-Recht, einen Kandidaten aufzustellen. Kriegt ein Kandidat beiABER: Die anderen Parteien hatten Angst, dass der AfD-Alterspräsident die Kandidaten schlicht nicht zulassen würde. Auch nicht ab dem 3. Wahlgang. Er könnte endlos nur AfD-Kandidaten zulassen und damit eine Hängepartie auslösen. Deshalb wollten CDU und BSW die Geschäftsordnung ändern, BEVOR es zur Wahl kommt.
mariuslupus sagt: Das Vorgehen des Linken Kartells gegen die AfD sollte Herr Köppel genau studieren, bevor er das nächste mal über die rosige Zukunft Deutschlands schreibt. Das Vorgehen aller Parteien, auch der BSW, gegen die AfD, beweist wozu das BSW als kommunistischer Ableger erschaffen wurde. Die Linke hat mit dem BSW einen Verbündeten gegen die AfD. Rotfront komplett.
ev-marie sagt: Wenn die Geschäftsordnung einem nutzt, dann wendet man sie an.
Wenn nicht will man sie ändern.
Zur Not auch in einem Verfahren, das die bisherige Geschäftsordnung nicht vorsieht.
Willkür und Dreistigkeit der Blockparteien.
Empfehlung:
Thüringen: Landtagseröffnung der Schande – TE-Wecker am 27. September 2024
youtube
gefuehlter eidgenosse sagt: Kann ich so gar nicht sagen, sie ist als Einzelpersonen eine herausragende pol. Analystin. Aber wehe, wie auch bei ihrem Ehemann, sie riechen auch nur die Nähe von Macht! Dann klicken irgendwelche Schalter um. Block Wagenknecht ist eine Art "simulierte Opposition" INNERHALB der Einheitsfront. Nunmehr zieht Block Wagenknecht in 3 ostdeutschen Ländern die Fäden. Es läuft darauf hinaus, dass ALLE 3 Ministerpräsidenten dies werden von Wagenknechts Gnaden. Die neue pol. "Sonnenkönigin des Ostens".
Kaiser Nero sagt: Fragen sie nur Dr. Christoph Blocher er kennt solche politischen Dreckspielchen zur Genüge. Die Politik darf sich nicht verändern, sie muss genauso funktionieren wie sie muss und das wird von ganz anderen bestimmt. Das werden wir bei Trumps Nichtwahl sehen, das erfährt die AfD jetzt und das wird auch Hetbert Kickl erfahren müssen. Gebündelte Kräfte stehen einer möglichen politischen Änderung gegenüber. Was heute passiert ist gewollt auch diese Überflutung mit Migranten
Edmo sagt: CDU, BSW, Linke und SPD wollen gemeinsam die Regeln zwecks Verhinderung der AfD ändern. Damit hat das BSW bewiesen, dass es unwählbar ist. Wirklich erstaunlich ist das nicht, denn die Kommunisten hielten noch etwas von Demokratie. Dass CDU, Linke und SPD von Demokratie längst nichts mehr wissen wollen, ist allerdings keine neue Erkenntnis. Für mich ist immer nur wieder erstaunlich, wie viele Wähler diesen Undemokraten noch eine Stimme geben.
charlyindiasierra sagt: Die Fratze der Antidemokratraten ist längst offensichtlich. Machterhalt ist wichtiger als der Volkswille. Warum merken das nur 30%?
Hank Rearden sagt: In der BRD halten sich die ach so demokratischen Parteien nur dann an Recht und Gesetz, wenn es ihnen beliebt. Illegale Einwanderung, Einschränkung der Grundrechte während Corona, Euro-Rettung, Meinungsfreiheit usw. Wenn es gerade passt, hält man sich dran, ansonsten ignoriert man sogar das Grundgesetz. Und von den Verfassungsgerichten hört man nur dröhnendes Schweigen.
Xylophon sagt: Wenn man sich dieses „Theater“, das in erster Linie von den Altparteien und dem BSW veranstaltet wurde, angeschaut hat, wundert es einen nicht, dass in DE alles den Bach herunter geht. Wie erwartet sind die ÖRR auch noch mit im Boot. Noch immer, trotz 30% Wähleranteil, gilt, alle gegen die AfD. Politik für das Land ? Nein, in erster Linie nur für den eigenen Zweck.
Die Brandmauer aufrecht erhalten ist derart idiotisch und schädlich, dass logischerweise nichts positives daraus entstehen kann
andreas.portmann sagt: Macht weiter so. Eines Tages hat die AfD dann 51%. Und dann? Zetteln dann die selbsternannten Gutmenschen einen Antifa-Sturm auf den Landtag an?
papas71 sagt: Jetzt zeigen die Blockparteien so richtig, wessen Geistes Kind sie sind, auch wenn der Wahlsieger ausdrücklich feststeht, wird alles versucht ihm sämtliche Positionen des Parlamentes zu verweigern, das nennen die dann Demokratie. Da werden parlamentarische Gepflogenheiten, durch zu dem Zeitpunkt nicht zulässige Anträge zur Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt und der ÖRR macht aus Unkenntnis da mit. Was eine Propagandamaschinerie. 1208
Socrates9Zico10 sagt: Wenn die Justiz in Deutschland noch unabhängig ist, dann müsste das Verfassungsgericht für die AfD entscheiden! Wird es aber nicht, denn auch schon Merkel hat Richter des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe zum Essen ins Bundeskanzleramt eingeladen! Wird in Thüringen alles so ähnlich ablaufen…
Franz Böni sagt: Eigentlich ist das das sichere Rezept die AfD beim Wähler insbesondere bei den Jungen beliebter zu machen. Nur die AfD kann Deutschland aus dem Schlamassel herausholen. Zum Glück hat die AfD direkte Kanäle mit den Menschen zu kommunizieren. Wie fair Mainstream Medien berichten, wissen wir.
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Das Landesverfassungsgericht hat die Änderung der Wahl-Spielregeln während des Verfahrens, gegen die AfD, gutgeheissen. Chaotische Verhältnisse sind damit vorprogrammiert: Wer soll sich noch an rechtliche Entscheidungen halten, die willkürlich ad hoc, gegen den gesunden Menschenverstand, verändert werden können? Das ist CDU Politik in Umgehung demokratischer Spielregeln. Dazu gehört auch die Brandmauer von F. Merz. Damit wird die AfD auch in anderen Bundesländern weiter gestärkt bis 2025.
Was der Thüringer Landtag seinem Land an den Tag legt, ist ein politischer doppelter Salchow gefolgt von anschliessendem dreifachen Rittberger. Im Eiskunstlauf wäre dies eine Spitzenleistung. In der Politik läuft das allerdings unter «primitive, politische Manipulation» argumentloser und machtgieriger Politschranzen – weitab der von ihnen stets bemühten Demokratie!
Die wichtigste Frage, die keiner stellt: Kann ein noch nicht konstituierter Landtag überhaupt Regeln ändern, die der vorherige Landtag aufgestellt hat? Ich denke nein. erst muss der neue Landtag sich konstituiert, d. h. gegründet oder gebildet haben und dazu gehört u. a. die Wahl eines Landtagspräsidenten, bevor er Regeln ändern oder Gesetze beschliessen kann.