Freude herrscht in Israel nach der Wahl von Donald Trump. Umfragen hatten kurz vor den Wahlen gezeigt, dass sich 66 Prozent der Israelis eine Rückkehr Trumps ins Weisse Haus wünschten.
In seiner ersten Amtszeit hatte er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Auch hatte Trump die Rechtmässigkeit der Siedlungen im Westjordanland und die Möglichkeit der israelischen Souveränität über 30 Prozent dieses Gebiets anerkannt.
Trump stieg zudem aus dem Iran-Abkommen aus – das Israel ablehnte –, stellte die US-Zahlungen an das UNRWA ein und zog sich aus dem Uno-Menschenrechtsrat zurück.
Vor allem aber hat er das Abraham-Abkommen ausgearbeitet, unter dem Israel seine Beziehungen zu mehreren Golfstaaten normalisiert hat, darunter vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Israels Ministerpräsident Netanjahu hoffe, dass er mit Trump in Bezug auf den Gazastreifen freie Hand haben werde, meinen Experten. Netanjahu habe wahrscheinlich das Gefühl, dass die Trump-Regierung ihn nicht in gleicher Weise unter die Lupe nehmen werde wie Joe Biden.
Netanjahu verschwendete denn auch wenig Zeit damit, Trump in den sozialen Medien zum «grössten Comeback der Geschichte» zu gratulieren. Am Mittwoch telefonierte er ein erstes Mal mit dem designierten Präsidenten – seither seien zwei weitere Telefonate hinzugekommen, heisst es in Washington.
Doch Netanjahu sollte sich nicht zu früh freuen. Erstens hat Trump laut israelischen Zeitungen im Sommer dem israelischen Ministerpräsidenten ausdrücklich gesagt, dass er den Gaza-Krieg bis zum Tag seiner Amtseinführung beendet haben wolle. Zweitens muss sich Trump in seiner zweiten Amtszeit keine Sorgen um seine Wiederwahl machen. Und drittens wird er auch die Interessen der Saudis berücksichtigen wollen.
In einem Interview mit Al-Arabiya und Al-Arabiya News hatte sich Trump vor den Wahlen überzeugt gezeigt, dass er im Falle seiner Wiederwahl das Abraham-Abkommen auf Saudi-Arabien ausweiten könne. Dazu brauchte er freilich die Hilfe Netanjahus. Die Saudis sagen klipp und klar, dass es keinen Durchbruch bei der Normalisierung mit Israel geben wird, wenn Israel in Gaza Krieg führt.
Netanjahu kann sich seiner guten Beziehungen zu Trump deshalb nicht so sicher sein wie er glaubt. Die Radikalen in seiner Koalition, die nichts von einem Staat Palästina wissen wollen, könnten die guten Beziehungen zu Trump trüben, wenn sie sich gegen Konzessionen an die Palästinenser wehren.
Trump wird nun auf Golfstaaten treffen, die in den vergangenen vier Jahren neue Beziehungen mit anderen Weltmächten geschmiedet haben. Der chinesische Präsident Xi Jinping besuchte Saudi-Arabien 2022, und der emiratische Präsident besuchte Peking im vergangenen Mai. Die VAE haben zudem Beziehungen zu dem von China und Russland angeführten Brics-Wirtschaftsblock.
Die Iraner sind geteilter Meinung darüber, was ihnen die nächste Präsidentschaft von Donald Trump bringen wird: Einige sehen einen totalen Krieg zwischen Teheran und Washington voraus, zumal andere Konflikte in der Region toben. Andere hoffen, dass der 47. Präsident der Vereinigten Staaten eine unerwartete Diplomatie an den Tag legen wird, wie er es mit Nordkorea getan hat. Aber fast alle glauben in Teheran, dass sich in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran etwas ändern wird.
Nach Trumps Sieg bereitet sich die iranische Aussenpolitik auf potenziell seismische Veränderungen vor. Irans Präsident Massud Peseschkian hat zwar wiederholt seine Bereitschaft bekundet, mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen über das Schicksal des iranischen Atomabkommens aufzunehmen, da dies eine wichtige Lösung sei, um die angeschlagene Wirtschaft seines Landes zu entlasten und das schwierige Finanzklima zu stabilisieren. Aber einflussreiche Generäle innerhalb der Revolutionsgarden wollen Bemühungen Peseschkians um eine pro-westliche Diplomatie behindern. Die unterschiedlichen Vorstellungen des iranischen Präsidenten und der Revolutionsgarden über Irans Politik gegenüber dem Westen könnten zu internen Spannungen führen.
Doch im Libanon zeichnen sich nach Trumps Wahl Chancen für eine Waffenruhe ab. Massad Boulos, der libanesisch-amerikanische Milliardär, der dazu beigetragen hat, arabische Stimmen für Trump zu gewinnen, erklärte, dass er in den kommenden zwei Wochen Beirut besuchen werde. Dies geschieht inmitten von Spekulationen, dass er der Hauptvermittler in den libanesisch-israelischen Waffenstillstands-Gesprächen sein werde und damit die Nachfolge des Libanon-Beauftragten der Regierung Biden, Amos Hochstein, antreten könnte. Ein Name also, den man sich merken sollte.
Denn Boulos gilt nicht nur als Kandidat für Trumps Libanon-Politik. Seit zwei Jahren ist er Schwiegervater von Donald Trumps Tochter Tiffany. Auch ist Boulos kein Unbekannter in der libanesischen Politik. Bereits 2009 kandidierte er – freilich ohne Erfolg – für ein Parlamentsmandat im Libanon.
Gemäss Berichten unterhält Boulos Verbindungen zu einflussreichen libanesischen Persönlichkeiten – darunter zum christlichen Politiker Suleiman Frangieh, einem Verbündeten der Hisbollah.
Kurz: Für den Libanon gibt es derzeit einen Hoffnungsschimmer. Es laufen Verhandlungen, die zu einer Waffenruhe führen sollen. Die Vorschläge beinhalten unter anderem, dass die Hisbollah ihre Streitkräfte nördlich des Litani-Flusses zurückziehen und ihre militärische Präsenz in dem Gebiet zwischen dem Litani und der Grenze zu Israel nicht erneuern wird.
Die israelischen Streitkräfte werden an die internationale Grenze zurückkehren. Die libanesische Armee wird die verbleibende Infrastruktur der Hisbollah in dem Gebiet zwischen der Grenze und dem Litani innerhalb von sechzig Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens zerstören. Also kurz bevor Trump ins Weisse Haus einzieht.
Je mehr freie Hand Herr Netanjahu in Gaza, im Westjordanland und im Libanon hat, desto weniger können islamische Staaten gute Beziehungen zu Israel unterhalten da, deren islamische Bevölkerung vermutlich nicht alles tolerieren wird. Ich erinnere daran das die USA die Regierung des Schah im Iran 1979 auch nicht schützen konnte. Warum sollten die USA das Haus Saud oder andere schützen können wenn die Bevölkerung andere Interessen hat als ihr König, der Präsident der USA oder Herr Netanjahu.
Und hier ist die Parallele zum Krieg in der Ukraine. Der dortige Präsident möchte gerne die NATO in den Krieg hineinziehen!
Die Trump Wahl ist für den Mainstream Journalismus ein gefundenes Fressen. So kann man sicher die nächsten sechs Monat orakeln was er vielleicht macht oder auch nicht. Das Telefonat mit Putin entpuppte sich gestern schon mal als Fake. Willkommen in der Trump'schen Märchenstunde.