Innenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, überraschend abgesetzt. Faeser informierte die Mitglieder des Innenausschusses darüber, dass Haldenwang, der seit 2018 im Amt war, die Leitung des Inlandgeheimdienstes sofort niederlege, weil er bei der kommenden Bundestagswahl für die CDU kandidieren wolle.
Faeser betrachtet dies als Interessenkonflikt. Haldenwang hätte als Verfassungsschutz-Chef weiterhin Entscheidungen über die Beobachtung politischer Parteien, einschliesslich der AfD, getroffen, was nach Ansicht Faesers eine Unvereinbarkeit darstellt. «Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag», erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.
Der Inlandsnachrichtendienst wird vorübergehend von den Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geleitet. Haldenwang stand bereits länger in der Kritik, auch wegen seines angeblich zu starken Engagements in öffentlichen Debatten. Kritiker bemängeln, er habe etwa die AfD-Beobachtung zu öffentlich kommentiert und damit den Eindruck einer politischen Einflussnahme erweckt. International soll der deutsche Verfassungsschutz zudem an Ansehen eingebüsst haben, wie auch Bündnispartner wiederholt beklagten.
Ludwig Detusch sagt: Selbstverständlich kann der Chef des Inlandgeheimdienstes keiner Partei angehören und auch nicht für eine kandidieren. Überhaupt sind alle CDU-Mitglieder aus Regierungs- und Beamtenstelolen zu entfernen, genauso wie die Mitglieder von CSU, FDP, SPD, Grünen und Die Linke. Es ist eine Schande, sich von der Regierung anstellen zu lassen, die dortigen Tätigkeiten müssen wie im Mittelalter wieder zu den "unehrlichen Berufen" gezählt werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Unehrlicher_Beruf
akibuddha sagt: Frau Faeser ist für mich total fremdgesteuert.
Sie hat für Deutschland und die Bürger überhaupt nichts positives getan.
Mein Eindruck ist, sie wollte die Bürger einschüchtern, unterdrücken und sie von freien Meinungsäußerung abschneiden. Sie hat ein autoritäres Auftreten. Sie hat absichtlich die Pressefreiheit beschädigt. Unverzeihlich.
Keine Ahnung für wen sie im Auftrag handelt.
siddhartha sagt: Das ist ein erster richtiger Schritt. Jetzt sollten sie sich die Ampel- Politiker sowie Merz nur noch gegenseitig entlassen- bis keiner von ihnen mehr da ist.
Erst dann besteht Hoffnung auf effektive Besserung und allfällige Heilung.
Fäser, Baerbock, Habeck, Merz, Scholz, Oezdemir und Co.
Sie ALLE müssen weg!
Thomas der Ungläubige sagt: Ist es nicht interessant wie sie sich in der politischen Scheinelite gegenseitig fertig machen. Erst noch der Handlanger, der Erfüllungsgehilfe einer Ministerin und plötzlich stellt man fest, er ist doch bei der falschen Partei. Diesen Staat muss man nicht diskreditieren, das staatliche Personal übernimmt das höchst persönlich. Wir hoffen auf Elon Musk, damit er auch mal in Europa ausmistet.
peter der troll sagt: Hat ihr wohl nicht gepasst, das ihr Stiefelknecht sich bei der CDU einschleimt um im "Geschäft" zu bleiben. Tja Faeserli, da mußt du bestimmt auch noch schnell die Seiten wechseln bevor auch für dich die Sonne untergeht. Frag doch mal bei Frau Weidel nach die kann sicher noch eine gute Putzhilfe für ihr Kanzlerbüro gebrauchen.
empoerungspamphletiker sagt: So wird also die deutsche Geschichte einmal über sie urteilen: „Nicht ausnahmslos alles, was sie tat, war schlecht.“
sunnyfly56 sagt: Sein Herrchen wirft ihn raus... Er sucht sich jetzt ein neues Stall bei der Merkel-Union.. dort kann er dann weiterschnüffeln...
George Orwell Farm der Tiere: Am Schluss haben die Schweine die Kontrolle über die gemeinen Tiere übernommen. Wie visionär war dieser Schriftsteller doch im Hinblick auf Deutschland im Jahre 2024!
der nachdenkliche sagt: Meine Prognose: Der Herr wird Innenminister unter einem allfälligen Kanzler Merz! Darum war der Herr so viel in der Öffentlichkeit. Um das zu erkennen muss man nicht Raketentechniker sein. Haldenwang wird für die Demokratie in der BRD richtig gefährlich werden. Er kann dann als Innenminister so richtig mit dem Inlandsgeheimdienst auf die AFD losgehen. AFD wählen für Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand!
felix43 sagt: Haldenwang hat als Staatsbeamter die recchte Opposition ausspionieren lassen. Das ist total undemokratisch, ja diktatorisch. Die ganze AfD wurde ohne Gerichtsspruch als „gesichert rechtsextrem“ gebrandmarkt, weil es den Herrn Höcke gibt, dem man ohne Grundlage so vieles in den Mund schieben und unterstellen kann. Ist D eine Demokratie oder Bananistan?
Kichererbse sagt: .Die Grenzöffnung ist verfassungsfeindlich und eine kriminelle Agenda der Zerstörung des Westens..Haldenwang schmückt sich mit Christus.Streicht endlich das C .Christus ruft ihm zu: Du übertünchtes Grab opferst die Kinder durch deine Verrdachtsdiagnose gegen die AfD und der Politik der offenen Grenzen dem Baal Kleptokratie und dem M- Götzen.
hansj. sagt: Überraschung? Wer redet da von Überraschung? Es war logisch, dass sowas geschieht. Haldenwang ist ein „Ausführender“ wie ihn die Welt aus sämtlichen Kriegsfilmen mit dem „hässlichen Deutschen“ kennt. Deshalb wird auch offen vom „Regierungsschutz“ statt Verfassungsschutz gesprochen. Die Faeser setzt jetzt ein rotgrünes Exemplar ein, das seiner Aufgabe (Regierungsschutz) bis Februar 25 sicher nachkommt. Im März wird das Person dann wieder entlassen.
Tom Bergmann sagt: Ich bin tatsächlich überrascht... ich hatte damit gerechnet daß er das Gutachten über die AfD noch abliefert und dann abdankt.
MacGyver sagt: Apropos, könnte die Weltwoche sich mal wieder den Schweizer Politikern annehmen, wir haben auch in der Schweiz genug Politiker die man in den Senkel stellen muss.
Selene sagt: Wie wahr, MacGyver. Zudem hätten wir noch einen Ex-Politiker, der auf mehrere Verfahren wartet. Kein Wort darüber...., um einen zu schonen, der es nicht verdient...
Ernemann7b sagt: Dafür gibt es die weltwoche.ch. Manche Artikel erscheinen jedoch bei weltwoche.ch und auch bei weltwoche.de.
sunnyfly56 sagt: Jeder einzelne Mitte und GLP PolitIker der Schweiz sollte genau durchleuchtet werden bezüglich Korruption und Günstlingswirtschaft, auch die Interessenbindung mit der Windrädli- und Solarindustrie, seit Dummgrins die Energieversorgung zerstörte. Der Mitte-Vetterli Betrieb verbunden mit Korruption stinkt zum Himmel z.B auch AXPO(SVP Stark) und BKW!
Die Verbandelung der Mitte mit der SRF wäre auch ein Thema.
Ja WW mistet mal das Bundeshaus richtig aus, das wäre auch eine Aufgabe vom Bauer Dettling
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De Arme. Ist ist doch hoffentlich nicht auf der Treppe gestürzt und hat sich die Zungenspitze ab gebissen :)
Deutsche Politik ist einzigartig. Jeder abwartende Vergleich mit einer anderen Nation wäre eine Beleidigung derselben.
*Der Inlandsnachrichtendienst wird vorübergehend von den Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geleitet.* Nomen est omen.