In der Schweiz ist die Beschlussfassung über das Bundes-Budget obligatorisch. Das Budget kann zwar abgelehnt werden, aber dann kommen die Budgetwerte des Vorjahres zum Zug, bis ein neues Budget erstellt ist.

Bei Differenzen zwischen dem National- und dem Ständerat kommt bei Uneinigkeit im Bereinigungsverfahren der tiefste vorgeschlagene Betrag zum Zug. Deshalb verfügt unsere Regierung jederzeit über das notwendige Geld, die Beamten, die Zinsen und andere gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zu bezahlen.

Mit der Einhaltung der Schweizer Budgetregeln sind allerdings noch lange keine gesunden Staatsfinanzen garantiert. Dazu wäre die Übernahme weiterer Schweizer Rezepte notwendig, angefangen bei der vom Volk mit 85 Prozenten an der Urne angenommenen Schuldenbremse, der Verankerung der Steuersätze in der Verfassung oder Volksrechte (Initiativen und Referenden), die kostspielige Gesetzesänderungen zu Fall bringen können.

In den USA wird der Budgetstreit zwischen der Regierungspartei und der Opposition hingegen oft für politische Erpressungen genutzt.

Deshalb tickt derzeit einmal mehr die Uhr für einen Shut-down der US-Regierungs-Administration. Ende September endet das Fiskaljahr 2023 und damit auch die Finanzierung des Staatsapparates. Bis dann muss das Budget 2024 oder zumindest eine Zwischenfinanzierung beschlossen sein.

Die Budgetverhandlungen laufen auf vollen Touren. Die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses haben am 28. September eine Serie von Abstimmungen über die Staatsausgaben gewonnen. Sie haben damit vordemonstriert, dass sie, entgegen Unterstellungen der Medien, geeint und nicht zerstritten in die Schlussrunden der Budgetverhandlungen gehen. Im Repräsentantenhaus halten die Republikaner eine Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Zwei Sitze sind vakant. Für die Mehrheit sind 218 der insgesamt 425 Stimmen nötig. Die Mehrheit der Republikaner ist deshalb mit drei Stimmen hauchdünn.

Entscheide zugunsten der Republikaner (GOP) sind bezüglich der Auslandhilfen sowie der langfristigen Verteidigungs- und Inlandssicherheits-Projekte gefallen. Verloren hat die GOP hingegen bezüglich der Finanzierung der Landwirtschaft, weil etwa zwei Dutzend Republikaner die Opposition unterstützten. Damit hat das Repräsentantenhaus aber von den zwölf Gesetzen, die für das Budget zwingend verabschiedet werden müssen, erst deren vier abgesegnet. Im demokratisch beherrschten Senat sind noch alle Gesetze pendent.

Grosse Uneinigkeit herrscht mit Blick auf die weiteren Verhandlungen noch bezüglich der Ukraine-Hilfen und des Grenzschutzes im Süden der USA. Viele Parlamentarier erwarten deswegen mindestens eine kurzfristige Schliessung der Regierungsstellen, wenn Ende September das Budget 2023 endet. An der Grenze zu Mexiko soll der Mauerbau, der von Ex-Präsident Donald Trump begonnen wurde, vorangetrieben und die Anforderungen für einen Verblieb der Flüchtlinge in den USA erschwert werden.

Auch im Senat beeilt man sich, die kurzfristige Finanzierung des Budgets sicherzustellen, wenigstens mit einer Fortsetzung aufgrund des 2023er Budget-Zahlen bis zum 17. November. Im Senat wären dafür allerdings 60 der 100 Stimmen notwendig. Darin wären auch sechs Milliarden weitere Unterstützung für die Ukraine und Katastrophen-Hilfen enthalten, aber keine zusätzlichen Mittel für den Grenzschutz.

Republikaner versuchen als Gegenleistung zur Zustimmung für das Überbrückungsbudget wenigstens Zusatzgelder für mehr Grenzschutzpersonal, bessere Überwachungs-Technologie oder den weiteren Ausbau der Mauer zu erhalten. Auch die Trump-Maxime «Bleibt in Mexiko» soll diskutiert werden. Damit ist gemeint, dass die Asylanten in Mexiko und nicht in den USA auf einen Asylentscheid warten sollen.

Im Senat wollen zahlreiche Republikaner weiteren Ukraine-Geldern nur zustimmen, wenn auch der Grenzschutz gegen Mexiko zusätzliche Mittel erhält.

Die 3 Top-Kommentare zu "Ukraine-Unterstützung, Grenzschutz, Landwirtschaft: In den USA streiten Republikaner und Demokraten über den Budget-Haushalt. Die Uhr für einen Shut-down der Regierung tickt"
  • gonzo der grosse
    30.September 2023 um 07:32 Uhr
    75
    1

    Macht doch endlich mal einen Shutdown mal schauen was dann wirklich passiert. Periodisch immer dasselbe Spielchen der Amerikaner dem Rest der Welt Angst zu schüren um Nationalbanken und Staaten dahin zu bewegen weitere US Anleihen aufzukaufen. Besser mal eine Ende mit Schrecken. Wir werden’s überleben

  • MacGyver
    30.September 2023 um 09:16 Uhr
    65
    1

    Und dieser Schuldenhaufen hat noch den Magen, sich als Weltmacht zu bezeichnen 🤔

  • hjf
    30.September 2023 um 10:06 Uhr
    26
    0

    Die Budget Kompetenzen des US Kongresses sind viel weitreichender als jene der Bundesversammlung.Wenn die Nationalräte über die Ausgaben debattieren,betrifft das nur 30% der Bundesausgaben in den USA über 90%. Die Stimmbürger in der Schweiz haben im Lauf der Jahrzehnte immer mehr unbefristete Fonds bewilligt und damit unbemerkt ihre und die Finanzkompetenz ihrer Repräsentanten im Parlament geschmälert und auf die Exekutive übertragen. Der US Kongress kann Kürzen, der NR u.SR nur sehr bedingt!