Die Mehrheit der Deutschen lehnt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ab. Das zeigt eine Umfrage der Tageszeitung Mannheimer Morgen.
Eindeutig gegen ein solches Verfahren sprachen sich 47,5 Prozent aus, während 10,5 Prozent es eher ablehnen. 31,4 Prozent halten ein Parteiverbotsverfahren für eindeutig richtig und 5,4 Prozent für eher richtig. Unentschieden sind 5,2 Prozent der Befragten. (Stand: 21. Juni, 14.15 Uhr)
Unter den 18–24-Jährigen ist die definitive Ablehnung eines Parteiverbotsverfahrens noch deutlicher.
per aspera ad astra sagt: Damit vertritt die Mehrheit der Nicht-Verfassungsrechtler die gleichen Meinung wie die Mehrheit der Letztgenannten. Man kann das auch als gesunden Menschenverstand verstehen. Leider ist das in den Parteizentralen von SPD, Grünen, Linken, FDP und CDU noch nicht angekommen - was zeigt das diese Leute es sind die die Demokratie nur gut finden wenn es ihnen von nutzen ist. Kurz: Heuchlerisch.
trombo sagt: Manipulierte Statistik. Von Mannheim falsch auf Deutschland geschlossen. Am 10.02.2023 berichtete die NZZ von einem Messermord eines Somalierer aus der Nachbarstadt Ludwigshafen zu Mhm. In beiden Städten liegt der Ausländeranteil bei ca. 48 % - u. in Lu der kriminellen Ausländer bei ca. 30 %. Einfach Stichworte verwenden + sadtname migrationsanteil + + kriminalstatistik + !
In Mhm mit 48 % hoher Migr. eine Umfrage durchzuführen u. auf gesamt DE zu übertragen, zeigt wieder, wie gefälscht wird.
lou garou sagt: Entweder die AfD-verstösst gegen bestehende Staatsschutz-Gesetze, dann muß die Justiz gegen die Parteioberen vor Gericht bringen. Oder die Partei hält sich an die den Staatsschutz betreffenden Gesetze, dann gibt es für die Justiz keinen Grund, gegen Parteiverantwortliche zu ermitteln . So und so gibt es in einem demokratischen Staat keine Grundlage, eine partei zu verbieten. i verbieten. ---- Strafgeksetze können nur gegen personen angewandt werden, nicht gegen gegen Organisationen.
carlpasstauf sagt: Es spielt keine Rolle, wie viele noch gegen ein Verbotsverfahren sind. Man lehnt sich zurück, schaut um 20.00 Uhr Nachrichten und meint sich gut informiert. Die Politik wird es schon richten, die weiss Bescheid und wenn von dort ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, kann es nur richtig sein. Selbst wenn es nicht zum Erfolg führt, die Zustimmungswerte für die AfD sinken weiter und das Ziel ist erreicht. Dann noch hie und da gefakte oder hochskandalisierte Angriffe und die AfD ist am Boden.
kulinux sagt: Seit wann interessiert denn in der deuschen "Demokratur" der Wille der Bevölkerung? Jahrzehntelang waren 70-80% der Deutschen gegen Kriegseins…pardon: Friedenseinsätze der Bundeswehr(macht) im Ausland. Aber 70-80% der Parlamentarier dafür … Und das hat Tradition. Bei der Wahl eines Kanzlers, dessen Partei keine absolute Mehrheit hatte, halfen die etablierten, demokratischen Parteien "der Mitte" gern mit ihren Stimmen, z.B. … am 5. März 1932 …
luiggi sagt: 30%, dass scheint genau die Staatsquote zu sein. Beamte und Staatsdiener haben Angst vor der AFD, möglicherweise sogar zu Recht.
mariuslupus sagt: Alarmierend, aber es war zu erwarten. Ein Drittel der Deutschen ziehen Diktatur, der parlamentarischen Demokratie vor. 35% der Deutschen wollen weitere illegale Migration, mehr Messerstecher, mehr Vergewaltiger. Ein Drittel der Deutschen, sind kriegsbereit, warten nur auf den Marschbefehl.
Die Befragung aufgeteilt in West und Ost, würde ein, noch erschreckenderes Resultat haben, 50% in Deutschland West wünscht sich eine DDR Neuauflage,
Benno43 sagt: 31,4 Prozent entspricht genau dem Anteil, den die Ampel bei den Europawahlen in Deutschland zustande gebracht hat. Das sollte sich der einfältige Merz zur Kenntnis nehmen, der nicht in der Lage ist, mit seiner Kompetenz Deutschland aus dem Sumpf zu ziehen. Der will mit der SP, die für den Zustand auf Vorarbeit der SED-Merkel verantwortlich ist, eine Regierung bilden.
trombo sagt: In dem "Ablenkungs-Boulevard-Blatt" BILD-Zeitung führte die DE EX-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth vor Tagen aus:
"AfD macht nicht nur dumm, sondern auch arm",
Es ist schon erstaunlich, was sich das CDU-Hilfssprachrohr RS da gegenüber der AfD und deren Wählern an Verleumdungen da herausnimmt.
resistencia sagt: Ich versteh einfach nicht mehr,wie sich so viele Menschen sehenden Auges in dermaßen ideologische Spinnereien verlieben u.einem Untergang Deutschlands entgegen gehen.Haben die alle kein Hirn mehr?Was, bitte schön WAS ist denn noch okay an dieser Politik, Islamisierung, Kriegslüsternheit, Klimawandel-und woken Ideologie!?!?. Diese Grünen wollen Klimawandel u.gleichzeitig Krieg u.politischen Islam u.Geschlechterwechsel wie gewünscht, alles gleichzeitig?Das ist doch alles mehr krank! ICH HABE ANGST
hallerhans sagt: Für mich kommt dieses Verbot der AfD nicht überraschend, man muss sogar fix damit rechnen. Links-Rot-Grüne, die Ampel lässt sich nicht so einfach abwählen, die sind gekommen um zu bleiben. Völlig egal was der Wähler dabei denkt, was der Wähler gewählt hat, die wollen an der Macht bleiben, koste es was es wolle. Die Nazis damals haben es ja auch so ähnlich gemacht. Seltsam all die Parallelen zu damals, die man da im Deutschland von heute (wieder mal) sehen kann.
ev-marie sagt: Bitte hört es euch an und teilt es! Es muss sich was ändern. Was für mutige Eltern 🙏
https://www.youtube.com/watch?v=gIS0io5bHPg
1291 sagt: Es ist gut, das man die Deutsche einmal fragt. Man sollte sie nun auch noch fragen, ob sie den Krieg wollen, den deutsche Politiker möchten. Sogar Hiltler hat das Volk gefragt, ob sie den totalen Krieg wollen.
😢◕‿◕😢 sagt: Das politische System in Deutschland hat weder etwas mit Rechtsstaatlichkeit noch mit Demokratie zu tun, das Land hat ja nicht einmal einen klugen Präsidenten. Faktisch herrscht in der Deutschland eine Art " Anarchie", ohne Obrigkeit, ohne Staat, aber mit einem Maximum an Herrschaft einiger weniger.
aliasmailster sagt: AfD in Regierungsverantwortung! Schluss mit der grünfaschistischen Verbots-Diktatur! Zurück zu Freiheit und Demokratie! Ich in dieses rot-grüne Gesocks sowas von leid......
papas71 sagt: Es sind insgesamt ja 58% gegen ein AfD Verbotsverfahren, die anderen Zahlen sind bestimmt ein Fake, so wie die Geschichten die Correctiv erzählt. Quasi Lüge. Sei es drum, der Parteitag in Essen wird es zeigen, dass die AfD die einzige basisdemokratische Partei in Deutschland ist. Die grüne Jugend wirdin Braunhemden die Veranstaltung stören, zumal an dem Tag auch ein Fußballspiel stattfindet und die Polizei schon Großeinsatz hat. Gegen diese randalierenden Gangster muss eine Sondereinheit kommen
ek sagt: Nur in einer Demokratie interessiert es, was das Volk meint. Wenn die Machtstrukturen umgedreht wurden, der Bürger also nicht mehr der Souverän ist, sondern die durch ihn eingesetzten Vertreter sich an die Spitze des Grundgesetzes gedrängt haben, dann bestimmen diese Vertreter, was der kastrierte Souverän zu meinen hat. Inzwischen schicken Volks-Vertreter den Souverän bereits auf die Straße, um aufgrund mit Correctiv abgestimmten Falsch-Meldungen gegen die demokratiche Opposition zu hetzen.
t. kleinheinz sagt: Man hätte fragen müssen, ob die AfD im Gebiet der ehem DDR verboten werden soll. Dies um unsere Mitmenschen aus Ostdeutschland vor sich selbst zu schützen. Mit wachsender Maturität kann das schrittweise gelockert werden.
Politik muss gemanagt werden.
Socrates9Zico10 sagt: Auf solche diktatorischen u. undemokratischen Sprüche u.Ansichten haben wir in Ostdeutschland nur eine Antwort: Jetzt werden wir erst recht AfD wählen und hoffentlich wird AfD in Sachsen, Thüringen u.Brandenburg stärkste Partei! Wir alten Ossis wissen was Verbote, hypermoralisierende Bevormundungen u.Denunziationen sind u.wie eine Wirtschaft kaputt gemacht wird u.das wollen wir nicht mehr, deswegen AfD! Solche Besserwisser-Wessis wie Sie legen dafür einen Elfmeter nach dem Anderen für AfD auf!
oazu sagt: Das war schon Inbegriff der NS-Führung, dass sie das Reich "managen", genauso derjenige des SED-Clans. Solch tiefbraunes Gehabe scheint Deutsche Seele im Innersten zu haben, heute wieder mehr denn je.
t. kleinheinz sagt: In den Aufbau Ost haben wir 2 Billionen reingesteckt. Stand 2014. Seitdem ist noch einiges dazugekommen. Länderfinanztransfer West nach Ost 2-stellige Mrd.
Als Dank für all das müssen wir Westdeutschen uns von Ostdeutschen als Nazis beschimpfen lassen. Aber sie selber sind bei der AfD. Eine Ironie.
Wenn ihr AfD wollt, dann werden die 2 Billionen sofort zur Rückzahlung fällig. Damit wären wir sogar schuldenfrei. Bitte mit dem Abstottern beginnen.
Socrates9Zico10 sagt: Okay, dann müssen wir die gesamte Rechnung von Anfang an aufmachen u.da hat DDR die gesamten Reparationskosten ebenso in Milliardenhöhe von Nazideutschland allein an die Sowjets gezahlt, wohingegen BRD von USA mit dem Marshall-Plan aufgepäppelt wurde! Und dann könnt ihr im Westen gern eine Kenia-Koalition unter CDU-Führung aufmachen und als Arbeitskräfte gern alle aus Schwarzafrika und den arabischen Staaten aufnehmen! Wir dagegen bauen den Osten mit Osteuropäern u. Südostasiaten auf! Win-Win…
klaugue sagt: es ist keine Schande unwissend zu sein. Wenn man sich äussert, sollte man sich informieren. Für einige Firmen war die DDR der Schritt aus der Insolvenz. Viele unfähige Politiker fanden in Ostdeutschland eine Beschäftigung. Die Gewinne der Märkte gingen gen Westen. Der Osten schluckte die Überproduktion der teils minderwertigen Produkte. Ostfirmen wurden subventioniert und dann abgewickelt. Auch mal des Programm der AfD lesen. Bin kein AfD eher BSW.
Revenir à la raison sagt: "Als Dank für all das müssen wir Westdeutschen uns von Ostdeutschen als Nazis beschimpfen lassen. Aber sie selber sind bei der AfD. Eine Ironie."
Wieso? Wo genau ist die Ironie...? Und welche "Ostdeutschen" beschimpfen eigentlich welche Westdeutschen wann & wo als Nationalsozialisten....?
Letzte Bastion sagt: Ich glaube eher, dass man Dich ein wenig managen muss:
Mein Programm für Dich:
- heize nur noch klimaneutral
- kein Fleisch mehr
- rede nur noch positiv über ALLE Mitmenschen
- nimm Flüchtlinge bei Dir zu Hause auf
- lass sich politisch korrekt abstechen ohne zu jammern
- zahle für Alle Klimaschutzmassnahmen, egal wo
- trage immer noch eine Ffp2
- geh Dich impfen
- sei glücklich
Gefällt Dir mein Management?
t. kleinheinz sagt: Ich zitiere aus dem Tagesanzeiger, da ich es nicht besser sagen kann:
„Ossis sind für immer unzufrieden und sind immer noch PRO Russland und Anti USA, das steckt noch lange fest in den Köpfen und die Jungen kriegen es eingetrichtert von den Alten. Es ist einfach Gewohnheitssache. Daher AFD als Fortsetzung der alten SED. Es dauert noch lange bis der Osten sich an den Westen angleicht. wenn überhaupt. Die Mentalität ist einfach ganz anders.“
Ich bin weniger optimistisch.
😢◕‿◕😢 sagt: Die Bürger im Schafland haben es immer noch nicht begriffen! Ihre Zeit ist vorbei! Der afrikanische Islam wird die Christen bald bekehrt oder vertrieben haben. Machen wir uns nichts vor. Im Norden entsteht ein Kalifat!
Patriotin sagt: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Tatsache, bei diesem Ergebnis. Nach 2 Weltkriegen haben die gar nichts kapiert. Kriegstreiber.
kostas sagt: Kriegstreiber die ihren eigenen Untergang beklatschen. Einmalig in der Welt, sie denken wie der Papst, das sie "Unfehlbar" sind. Die Arroganz ist Beispiellos.
tabascoman sagt: Es ist ein Resultat, dass Ungläubige über Jahrhunderte ausgesiebt wurden. Von der Kirche durch rädern, vierteilen, verbrennen, hängen. Was übrig blieb sieht man heute: Gläubige die jeden Schwachsinn glauben. Die DNA bewirkt die Gläubigkeit. Früher war es eine Überlebensstrategie, heute wird diese Veranlagung von Politikern ausgenutzt.
mariuslupus sagt: Die Deutschen, nicht lernfähig. Das 3. mal in einem Jahrhundert Krieg gegen Russland. Zwei Kriege verloren, Revanchismus bestimmt die deutsche Politik.
Die USA haben Deutschland, gegen den Verbündeten im Krieg, aufgerüstet. Damit die Grundlagen für die Spaltung, Deutschland, Russland, gelegt. Den alten Traum der Angelsachsen Europa West ohne Russland hat sich erfüllt. Der Selbstmord der EU.
x sagt: Die Deutschen sind überzeugte Konformisten. Individualität und alternative Meinungen sind suspekt und verpönt. Damit kann man sehr weit kommen, vorausgesetzt der Leithammel hat Hirn und Herz.
jacques landis sagt: Die Angst der Rot-Grünen ist der Hysterie gewichen – ihr Dilettantismus ist längst aufgeflogen und vor zwei Wochen an der Urne abgestraft worden. Das linke Lager unterstellt der deutschen Bevölkerung politische Unmündigkeit - ein einzigartiger Akt !
Über drei Regierungsjahre nichts erreicht, außer einem massiven Schuldenberg und einer bald funktionsunfähigen Wirtschaft.
Die AfD muss allen linken Dummköpfen zum Trotz gewinnen - ein Geschwür, à la "Ampel 2.0" würde Deutschland nicht überleben.
sogol sagt: Eine demokratisch gewählte Partei verbieten zu wollen ist mehr als kriminell von der Ampel und den Altparteien!
Unglaublich frech und total antidemokratisch! Eine AFD, welche ein durch und durch demokratisches Parteiprogramm hat! Aber dazu sollte man halt schon lesen können und wollen! Pfui Teufel kann man dazu nur noch sagen!
polaris sagt: Diese Umfrage ist doch hervorragend unnötig:
- Grundsätzlich sieht man im Parteiprogramm der AfD die alte CDU, also die (liberal-) Konservativen vor der Zeit dieser unsäglichen Merkel; sagen wir mal: Die Zeit eines Kurt Biedenkopfs.
- Die AfD ist eine vom Bundeswahlleiter zugelassene Partei. Ergo: keine Spur von „Verfassungsfeindlichkeit“.
Verfassungsfeindlich sind diese „Grünen“, die Wort und Schrift für ihre Sekten-Ziele kontrollieren wollen.
oazu sagt: In deutschen Landen spielte es noch kaum eine Rolle, was die Michels und Michelinnen wollen oder meinen, wo jeder Besserwisser weiss, dass nur die diktierte Einheitsmeinung gilt, die Politkartell vorgibt und die ebenso Besserwisser spielenden Michels nacnbeten. Baerbock, Scholz und Faeser sagten schon selber, Meinung der Michels kümmert sie in ihrem linksgrünen selbstherrlichen Treiben nicht im Geringsten.
luke.tam sagt: Das für ein Parteiverbot zuständige Bundesverfassungsgericht ist für seine schnelle Arbeit bekannt. Das Urteil* zur Rückgängigmachung der Ministerpräsidentelwahl in Thüringen durch die damalige Kanzlerin im Februar 2020 erging erst, nachdem die Lichtgestalt Merkel ihr Amt längst an ihren ebenso charismatischen Nachfolger übergeben hatte. Der Präsident des BVerfG wurde übrigens von besagter Lichgestalt ins Amt gehievt.
* das Bundesverfassungsgericht fällt keine Urteile, sondern fasst Beschlüsse.
747 sagt: Hat sich gerade neu gegründet ...
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbot-100.html
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/
hdvind sagt: 31,4 Prozent der gefragten Deutschen halten gemäss dieser Untersuchung also ein Parteiverbotsverfahren für eindeutig richtig und 5,4 Prozent für eher richtig.
Wenn das repräsentativ ist, muss ich meine Meinung betreffend Deutschen ändern.
Deutsche haben grundsätzlich tatsächlich noch nicht verstanden, was Demokratie bedeutet und werden es möglicherweise nie verstehen.
koba sagt: Fürchte ich auch. Wer es zum dritten Mal nicht kapiert, der ist wohl leider ein hoffnungsloser Fall. Nur dass die Zuchtrute es diesmal kaum noch auf die Möglichkeit eines vierten Mals ankommen lassen wird. Es ist im Grunde unbegreiflich, dass es schon wieder soweit kommen konnte. Da erzählt man den Deutschen wieder: Das sind die Bösen - und die erkennen wieder nicht, wer da spricht.
Pelvis sagt: Nur 47.5% sind gegen ein Parteiverbotsverfahren. Es ist erschreckend, welch Demokratieverständnis die Deutschen bei einer solch katastrophalen Regierung immer noch haben. Eigentlich müssten mindestens 99% dagegen sein.
Socrates9Zico10 sagt: Zum Glück hat die AfD eine Menge gute Anwälte und auch noch den CDU-Top-Anwalt Vosgerau, um ein Verbot zu verhindern! Wenn die deutsche Justiz noch nicht einmal die wirklich rechtsextreme NPD verbieten konnte und damit gleich zweimal gescheitert ist, wie will sie es dann bei der rechtskonservativen AfD schaffen?
747 sagt: Grund NPD: "Das Moment der Wahrnehmbarkeit war bei der NPD nicht gegeben.“ ... sprich zu klein. Grund AfD: "Umso mehr aber bei der AfD" ... sprich zu groß
Socrates9Zico10 sagt: Genauso ist es, dies hat also alles nichts mit rechtsextrem zu tun, sondern damit das mit der AfD eine ernstzunehmende Partei entstanden ist, die den Kartellparteien den Rang ablaufen und somit bahnbrechende Veränderungen für das eigene Volk (darf ich das Wort Volk überhaupt noch in den Mund nehmen?) schaffen kann!
Socrates9Zico10 sagt: Zum Glück sind die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren in Deutschland noch hoch, so lange die Justiz die 4. unabhängige Gewalt bleibt! Umso wichtiger sind AfD-Siege zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, denn dann wird ein Verbotsverfahren für die AfD immer schwieriger! International wäre es schon einmalig, wenn 20% der Bürger in Deutschland und 30% in Ostdeutschland ausgegrenzt würden!
Benno43 sagt: Ist die Justiz nicht die 3. unabhängige Gewalt? Sie hat sich zwar, wie man hört, verschiedentlich mit der Ampel getroffen zum Gedankenaustausch. Die vierte Gewalt sollte eigentlich die Presse spielen, aber die hat sich seit Jahren von der Exekutive kaufen lassen. Und da diesen Leuten wegen ihrer rot-grünen Einfältigkeit die Kompetenz ausgeht, darf man von dieser Seite nichts erwarten. Nur das Volk hat die Möglichkeit dies zu ändern!
W. Schellenberg sagt: Kennt ihr den Spruch nicht "Egal was meine Wähler denken....." Fr. Baerbock war`s in ihrer Rede vom 22. 9.22.
klara fall sagt: Das Volk sicher! Aber Politiker nicht. Die haben nur Angst ihre Sitze zu verlieren und somit ihre Vollversorgung. Das Volk interessiert die nicht, sonst hätten die längst die unkontrollierte Migration und Kriminalität gestoppt; abgelehnte Asylanten ausgewiesen bzw Migranten ohne Pass nicht über die Grenze gelassen.
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Damit vertritt die Mehrheit der Nicht-Verfassungsrechtler die gleichen Meinung wie die Mehrheit der Letztgenannten. Man kann das auch als gesunden Menschenverstand verstehen. Leider ist das in den Parteizentralen von SPD, Grünen, Linken, FDP und CDU noch nicht angekommen - was zeigt das diese Leute es sind die die Demokratie nur gut finden wenn es ihnen von nutzen ist. Kurz: Heuchlerisch.
Deutschland ist ein völlig kaputtes Land. Es erinnert alles an die bekannten Zustände im WW II.
Manipulierte Statistik. Von Mannheim falsch auf Deutschland geschlossen. Am 10.02.2023 berichtete die NZZ von einem Messermord eines Somalierer aus der Nachbarstadt Ludwigshafen zu Mhm. In beiden Städten liegt der Ausländeranteil bei ca. 48 % - u. in Lu der kriminellen Ausländer bei ca. 30 %. Einfach Stichworte verwenden + sadtname migrationsanteil + + kriminalstatistik + ! In Mhm mit 48 % hoher Migr. eine Umfrage durchzuführen u. auf gesamt DE zu übertragen, zeigt wieder, wie gefälscht wird.