Und täglich grüsst das Notrecht: Während Corona ist das Regieren per Dekret in der Schweiz salonfähig geworden. Die Ausrufung der Asylnotlage im Aargau zeigt: Es geht so weiter
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Ein Mann benutzt sein Mobiltelefon waehrend er in einem Schlafsaal auf einem Bett liegt, aufgenommen waehrend eines Medienrundgans im Bundesasylzentrum Zuerich, am Donnerstag, 27. Oktober 2022 in Zuerich. (KEYSTONE/Michael Buholzer)
Bild: MICHAEL BUHOLZER / KEYSTONE

Und täglich grüsst das Notrecht: Während Corona ist das Regieren per Dekret in der Schweiz salonfähig geworden. Die Ausrufung der Asylnotlage im Aargau zeigt: Es geht so weiter

Artur TerekhovArtur Terekhov
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10.03.2023
Dass ausgerechnet der überaus bürgerliche Kanton Aargau zu Beginn dieses Jahres die Asylnotlage ausgerufen und eine Notverordnung erlassen hat, die im Extremfall sogar die Beschlagnahme privater Liegenschaften erlaubt, dürfte manchen erstaunt haben. «Dann müssen wir im Regierungsrat darüber nachdenken, nach Corona bereits wieder eine Notsituation nach Zivilschutzgesetz auszurufen», wird SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in der Aargauer Zeitung in diesem Zusammenhang zitiert. Nun gut, Gallati gehört wohl kaum zum liberalen Flügel der SVP, wie an seinem restriktiven Covid-Kurs – analog seiner Zürcher Kollegin Natalie Rickli – abzulesen ist. Doch um unliberale SVP- ...
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