Das Gebäudeenergie-Gesetz, das die Grünen Wählerstimmen und die Normalverbraucher von Politik eine Menge Nerven kostete, passierte in der vergangenen Woche das Parlament.
Was bedeutet es für die Bürger?
Das kann auch sein Schöpfer Robert Habeck kaum sagen. Denn das Paragrafenwerk, von den Grünen in bewährter Weise zum Grossprojekt der Klimarettung stilisiert, enthält so viele Übergangsfristen und Ausnahmen, dass der Minister weder angeben kann, was es die Steuerzahler kostet, noch, wie viel CO2 es spart. Das Land bekommt also eine (vermutlich milliardenteure) Blackbox.
Die optimistischste Schätzung des Habeck-Ressorts geht von 54 Millionen eingesparten Tonnen CO2 bis 2030 aus. Im schlechtesten Fall werden es laut Öko-Institut es gerade 10,8 Millionen Tonnen. Denn niemand weiss, wie sich die Bürger verhalten. Reizen sie die Übergangsfristen aus? Immerhin verspricht die Union, das Gesetz wieder abzuschaffen, wenn sie 2025 die Regierung stellt.
Die Pointe liegt woanders: Laut Studie der Universität Stuttgart stösst die Bundesrepublik wegen der Kernkraft-Abschaltung fünfzehn Millionen Tonnen CO2 zusätzlich aus – pro Jahr. Die staatliche Durchregulierung bis in den Heizungskeller gleicht also selbst im Idealfall nicht aus, was das angebliche Klima-Musterland durch zusätzliche Kohleverbrennung in die Atmosphäre pustet.
Das Gesetz steht idealtypisch für eine Energie- und Klimapolitik, die eine moralsatte Schulmeisterpose mit armseligen praktischen Ergebnissen kombiniert. An diesem Wesen kann noch nicht einmal Deutschland genesen. Die Mehrheit der Bürger weiss das.
Die Grünen marschieren trotzdem weiter.
Nun, schliesslich kann man schon sein Geschlecht auswählen. Da kann man nicht erwarten, dass man auch seine eigene Heizung auswählen kann.
CO2 hat so gut wie keinen Einfluß aufs Klima. Das Gesetz ist nichts als ein Schwindel.
"Alle Parteien ... haben die CO2-Erderwärmungstheorie übernommen. Dies war die einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ Dies prophezeite schon 1998 Nigel Calder, der vielfach ausgezeichnete britische Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber vom „New Scientist“ und BBC-Autor. Die Grünen leben gut von dieser Lügerei.