Die wichtigste Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrung der Preisstabilität im Euro-Raum.
Es ist indes offensichtlich, dass die EZB dieses Mandat massiv verletzt: Die Inflation liegt bei fast 10 Prozent pro Jahr und nimmt dem Bürger Monat für Monat Kaufkraft weg; die Abwertung des Euro verstärkt diesen Prozess.
Um ihr Mandat zu erfüllen, müsste die EZB die Inflation resolut bekämpfen. Sie müsste die Zinsen deutlich anheben und die Geldmenge reduzieren.
Doch das tut sie nicht.
Statt Massnahmen zur Erfüllung ihres Mandates zu ergreifen, entwickelt die EZB neue Programme, die ausserhalb ihres Aufgabenbereichs liegen.
Der EZB neuster Streich: das «Transmission Protection Instrument».
Mit diesem Instrument will die EZB die Zinsen einzelner Länder unter das Marktniveau drücken. Die EZB wird also so lange zum Beispiel italienische Staatsanleihen aufkaufen, bis der Zins auf ein für sie akzeptables Niveau gesunken ist.
Die EZB stellt damit ihre eigene Beurteilung, welche Zinsen adäquat sind, über die Beurteilung von Millionen von Marktteilnehmern. Die EZB subventioniert damit die Schulden einzelner Staaten; auf Kosten der Bürger, die es teuer mit Inflation bezahlen.
Solche Massnahmen haben nichts, aber auch gar nichts mit Geldpolitik zu tun. Das ist Strukturpolitik, für welche die EZB-Vertreter kein Mandat erhalten haben.
Das wird über kurz oder lang in einem Desaster enden, weil die notwendigen strukturellen Anpassungen immer wieder hinausgeschoben werden.
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Nicht umsonst bezeichnet der Chefredaktor die EZB als 'kriminelle Organisation' und stellt sie auf eine Stufe mit der Mafia. Das Problem: keiner zieht die Verbrecher zur Rechenschaft! Die fühlen sich 100% sicher. Dafür, dass Draghi mit seiner Nullzins-Politik die deutschen Sparer und Versicherten enteignet hat, hängte ihm unser Grüss-August noch das Bundesverdienstkreuz um den Hals!
Ein Tipp an Wladimir: die Türme in Frankfurt sind kaum zu verfehlen!
Die Deutschen waren und sind die größten Liebhaber der EU und das, obwohl sie die größten Zahler sind. Die EU kann man folgendermaßen aufteilen, die Etwas-Einzahler, die Garnichtseinzahler und Deutschland der Großinvestor, der gefälligst alles zu zahlen hat. Offensichtlich wird das im besten Deutschland toleriert.
Die EZB funktioniert! Sie funktioniert seit Jahren hervorragend darin billiges Geld für überschuldete Volkswirtschaften wie Italien zu organisieren. Sie kann aber nicht zaubern und gleichzeitig die Stabilität deutscher Bankguthaben und des Euro insgesamt gewährleisten. Damit diese Entscheidung so bleibt wurde seinerzeit ja auch ein deutscher Kandidat als EZB Präsident durch den vergifteten Vorschlag der deutschen Ursula von der Leyen ("Zensursula") als Kommissionspräsidentin verhindert.
Da die EZB Strukturpolitik betreibt könnte sie ebenso gleich die künstliche Einheit des Euro über Bord werfen und verschiedene Euros einführen. So ist es wenn vorbestrafte Politiker Notenbank spielen dürfen. Okay, deren Strafe hat ja damals der französische Steuerzahler gezahlt. Heute sind es insbesondere die deutschen Sparer welche die Zeche für deren abermalige Rechtsverstöße bezahlen.
Wim Duisenberg rotiert schon lange in seinem Grab. Dass es nach Trichet und Draghi noch schlimmer werden würde, hätten sich selbst alle ehemaligen und hochkaratigen Euro-Mahner und -Warner nicht vorstellen können. Ja, es ist genau so schlimm gekommen, wie prophezeit. Eigentlich noch schlimmer. Die dreisten Böcke haben nämlich mittlerweile alle Bereich der EU eingenommen. Auch den Friedhof, auf dem Duisenberg ruhte.