Am 30. März 2023 geschah im Nationalratssaal der Republik Österreich, was am 15. Juni auf die Schweiz zukommt: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wandte sich in einer Video-Botschaft an das Parlament.
Österreich ist wie die Schweiz neutral. Auch dort gab es im Vorfeld der Rede hitzige Diskussionen darüber, ob diese zulässig sei. Die Österreicher betteten die Liveübertragung ebenfalls ausserhalb der ordentlichen Traktanden ein. Und während dort die FPÖ geschlossen den Saal verliess, wollen das in der Schweiz die Mitglieder der SVP-Fraktion tun.
Verpassen dürften sie nicht viel, wie das Beispiel Österreich zeigt. Es ist aufgrund der praktisch identischen Ausgangslage anzunehmen, dass Selenskyj in Bern eine ähnliche Ansprache halten wird.
In seiner rund zehnminütigen Rede bedankte sich der ukrainische Präsident für die Hilfe für sein Land, vor allem aber bat um mehr davon. Er sprach von den zivilen Opfern des Kriegs und zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine siegen werde.
Auch auf die Neutralität kam Selenskyj zu sprechen. Seine Aussage: Ein Land dürfe «moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen» sein. Damit forderte er Österreich unverblümt auf, die Neutralität aufzugeben.
Beim österreichischen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) rannte er damit offene Türen ein. Dieser erfand die Neutralität kurzerhand neu, indem er erklärte, sie gelte nur militärisch, «aber nicht politisch».
Nach der kurzen Rede bekundeten mehrere Parlamentarier am Rednerpult ihre Solidarität mit der Ukraine und kritisierten die FPÖ für ihr Fernbleiben.
Am 15. Juni dürfte sich im Bundeshaus mehr oder weniger eine Neuauflage dieses Geschehens abspielen.
Ich, als Schweizer Bürger, befürworte die integrale Neutralität. Ansprachen fremder Regierender und Ukrainische Flaggen haben, ebenso wie alle anderen, fremden Flaggen NICHTS in der Schweiz zu suchen. Gilt insbesondere auch für Zürich, Frau Mauch. Ich erkläre hiermit öffentlich, dass ich NICHT damit einverstanden bin.🔥 Das musste jetzt mal raus, aus psychohygienischen Gründen.
Zelensky soll sprechen, aber erst sollte der Parlamentssprecher fordern: er soll die "Wahrheit " schildern über die Nord Stream 2, Kinderverkauf in die EU und Rest Welt, Bombardieren von Wohngebietn im Donbas Gebiet mit langstrecken Raketen von USA, GB, er soll bestätigen wie Ukraine den Kakhovka Dam mit Raketen gesprengt haben, er soll die Video Clips der Nazi Abzeichen tragenden Ukr. Soldaten erklären, die sich ergebende Russ. Soldaten erschießen usw. er wird gleich abschalten!
Heute im Blick: «Die Kämpfe werden wahrscheinlich blutig und schwierig sein und möglicherweise in einer Pattsituation enden». Da läuft es offensichtlich nicht ganz so wie es sich Selenskyj wünscht. - Also ich würde da auf diese Reichs-Sportpalast-Veranstaltung im Bundeshaus verzichten. Man kann auf diese Wolfsschanzen-Rethorik von Selenskyj wirklich verzichten. Der ukrainische Endsieg ist nicht in Sicht. Selenskyj soll halt bis zum letzten Ukrainer Krieg führen.