Washingtons sinnloser Krieg im Namen einer Schein-Nation

David A. Stockman ist ein amerikanischer Unternehmer und Politiker der Republikanischen Partei. Er studierte Theologie in Harvard und vertrat von 1977 bis 1981 den Bundesstaat Michigan im Repräsentantenhaus. Danach war er Direktor des Office of Management and Budget unter Präsident Ronald Reagan. Es folgte eine zwanzigjährige Karriere an der Wall Street und als Buchautor. Der vorliegende Text erschien zuerst online bei David Stockman’s Contra Corner.

Die Botschaften sind heute laut und deutlich zu vernehmen – vom abstürzenden Pfund über die Ablehnung der etablierten Regierungen in Italien, Schweden und weiteren Ländern bis hin zum Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, den Sanktionskrieg zu beenden, und zwar pronto.

Um es klar zu sagen: Washingtons schwachsinnige Einmischung in den internen Streit zwischen Russland und der Ukraine und der damit einhergehende globale Sanktionskrieg ist sicherlich das dümmste und zerstörerischste Projekt, das in der Neuzeit an den Ufern des Potomac-Flusses entstanden ist. Und die Architekten dieses perfiden Wahnsinns – Biden, Blinken, Sullivan, Nuland und andere – können nicht scharf genug verurteilt werden.

Schliesslich wird dieser Wahnsinn im Namen abstrakter politischer Normen – der Rechtsstaatlichkeit und der Unantastbarkeit der Grenzen – betrieben, die Washington zum Gespött machen. Mehr als jede andere Nation auf dem Planeten Erde (und das bei weitem) hat es diese Normen in den letzten Jahrzehnten serienmässig und eklatant verletzt.

Unter anderem waren die Interventionen Washingtons in Serbien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Syrien, Somalia und so weiter nicht nur sinnlos, sondern auch eine offensichtliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Unantastbarkeit der Grenzen, auf die Washington heute immer lauter pocht.

Indem es sich in dieser verqueren Heuchelei suhlt, hat Washington jeden Anschein von Vernunft aufgegeben, warum dieser Konflikt überhaupt stattgefunden hat und warum er für die nationale Sicherheit des amerikanischen Heimatlandes, oder übrigens auch Europas, völlig irrelevant ist.

Die grundlegende Tatsache ist, dass die Ukraine, abgesehen von der historisch kurzen Zeitspanne der eisernen kommunistischen Herrschaft während der Sowjet-Ära, innerhalb ihrer zufälligen Grenzen nach 1991 nie ein Nationalstaat gewesen ist. Tatsächlich waren grosse Teile ihres Territoriums vor 1918 über 275 Jahre lang Grenzgebiete, Vasallen und regelrechte Provinzen des zaristischen Russlands.

Wir haben es also nicht mit der Invasion eines alteingesessenen, ethnisch und sprachlich kohärenten Staates durch seinen aggressiven Nachbarn zu tun, sondern mit dem übrig gebliebenen Potpourri verschiedener Sprachen, Territorien, Volkswirtschaften und Geschichten, die zwischen 1918 und 1991 von brutalen kommunistischen Machthabern zusammengeschlagen wurden.

Dementsprechend geschieht der schnell herannahende dunkle, kalte Winter des stagflationären Zusammenbruchs in Europa nicht in heldenhafter Verteidigung der grossen Prinzipien, die von Washington und der Nato verkündet werden.

Im Gegenteil. Es handelt sich um das sinnlose und schmutzige Unterfangen, einen abscheulichen Status quo ante zu bewahren, der in den Ländern nördlich des Schwarzen Meeres nicht durch den gewöhnlichen Verlauf der historischen Entwicklung und das Anwachsen der Nationalstaaten, sondern durch die blutigen Hände von Lenin, Stalin und Chruschtschow geschaffen wurde.

Auf jeden Fall werden den leidgeprüften Opfern der Brüsseler Eliten allmählich die enormen wirtschaftlichen Kosten bewusst, die die Verfolgung eines solch fadenscheinigen und illegitimen Ziels für die Menschen in Europa mit sich bringt. Daher die Donnerschläge bei den italienischen Wahlen am vergangenen Wochenende und Viktor Orbáns paralleler Appell an die Europäische Union, die Sanktionen aufzuheben und damit die Energiepreise auf einen Schlag um die Hälfte zu senken.

Orbán ist auch nicht der Einzige, der ein Ende der Sanktionen fordert. Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach sich für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen aus.

Andere Politiker wie Matteo Salvini, der die konservative Lega anführt und eine wichtige Kraft in der neuen italienischen Regierung sein wird, sagen, dass Europa die russischen Sanktionen aufgrund ihrer schädlichen wirtschaftlichen Auswirkungen überdenken muss.

Auch die konservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) drängt auf ein Ende der Sanktionen und eine Wiedereröffnung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 aufgrund der steigenden Energiekosten in Deutschland. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel zum Beispiel schloss sich kürzlich Orbáns Forderung an.

«Die EU-Bürokratie hat an der Schraube der Sanktionen gedreht, und jetzt zahlen wir die Zeche», sagte sie.

In diesem Zusammenhang sprechen die Verwerfungen, die seit dem 23. September auf dem Devisenmarkt für das Pfund Sterling zu beobachten sind, eine deutliche Sprache.

Das britische Pfund stürzte zu Beginn des vergangenen Montags kurzzeitig auf seinen bisher niedrigsten Stand und erreichte während des asiatischen Handels 1,0349 US-Dollar, womit es sein bisheriges Rekordtief von 1985 durchbrach. Die Talfahrt folgte auf einen Kurssturz von 3 Prozent am vorausgegangenen Freitag, nachdem die neue Regierung um Premierministerin Liz Truss weitreichende Steuersenkungen und ein massives Energierettungspaket für Unternehmen und Privatpersonen angekündigt hatte.

Auch der Preis britischer Staatsanleihen ist im Gleichschritt mit dem Pfund gefallen, wobei die Renditen am vergangenen Montag erneut stark gestiegen sind. Die 10-jährige Staatsanleihe rentierte mit 4,11 Prozent, 28 Basispunkte mehr als am Freitag davor und 342 Prozent mehr als noch vor einem Jahr (0,93 Prozent).

Im Zweifelsfall sehen Sie hier die Entwicklung des Pfund Sterling in den letzten zwölf Monaten. Das ist ein massiver Daumen nach unten von den Devisenmärkten, wenn es je einen gab.

Aber hier geht es nicht um das ganze keynesianische Gerede über den «Fehler», den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zu senken und andere Arbeits- und Investitionshemmnisse zu beseitigen, die die Grenzsteuersätze im Vereinigten Königreich auf bis zu 60 Prozent ansteigen lassen. Diese Senkungen der erdrückenden Steuersätze, die sowohl die konservative als auch die Labour-Regierung auf dem üppigen Wohlfahrtsstaat des Vereinigten Königreichs errichtet haben, sind längst überfällig und werden in der Tat die Wirtschaftstätigkeit zum Ausgleich anregen.

Was tatsächlich die Reste der fiskalischen Nachhaltigkeit des Vereinigten Königreichs zerstören wird, ist Truss’ völlig törichter Plan, alle Energiepreise für alle Bürger und Unternehmen einzufrieren, was Kosten von über 200 Milliarden Dollar pro Jahr oder 5 Prozent des BIP verursachen würde. Aber das ist neokonservativer Irrsinn, der Amok läuft.

Wenn London seine Verbraucher von lästigen Energiepreisen und Stromrechnungen befreien will, braucht es nur Orbáns Rat zu folgen und seinen Sanktionskrieg gegen russische Energie-, Lebensmittel- und andere Rohstoffexporte zu beenden. Und das würde den Fiskus keinen Cent kosten.

Das heisst, der Absturz des Pfunds sollte ein allgemeiner Weckruf für Europa und auch für Washington sein. Indem sie dem produktiven und friedlichen Handel mit Russland, der bisher vorherrschte, den Krieg erklärt haben, haben Europas Führer – insbesondere die neue Regierung des Vereinigten Königreichs – ihren eigenen Wohlstand und den Lebensstandard ihrer Bürger zugunsten eines ungeheuer korrupten, antidemokratischen Regimes in Kiew geopfert, das nichts Edleres als die tote Hand des sowjetischen Präsidiums intakt erhalten will.

Oder wie unser Freund James Howard Kunstler es treffend zusammengefasst hat: «Einigen wir uns darauf, dass der Ort namens Ukraine Amerika nie etwas angegangen ist. Jahrhundertelang haben wir es ignoriert, während all der farbenfrohen Kavallerieangriffe von Türken und Tataren, der Herrschaft der schneidigen Saporoger Kosaken, der grausamen Übergriffe Stalins, dann Hitlers und der trüben, grauen Chruschtschow- bis Jelzin-Jahre. Aber dann, nachdem sie den Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia und verschiedene andere Länder in einer grossen hegemonialen Lerche zerstört hatten, machten die professionellen Kriegstreiber unseres Landes und ihre Kater in Washington die Ukraine zu ihrem nächsten besonderen Projekt. Sie haben den Staatsstreich von 2014 in Kiew inszeniert, durch den der gewählte Präsident Janukowitsch gestürzt wurde, um einen riesigen Abzockersalon und eine internationale Geldwaschanlage zu errichten. Das andere strategische Ziel bestand darin, die Ukraine auf die Nato-Mitgliedschaft vorzubereiten, was das Land faktisch zu einem vorgeschobenen Raketenstützpunkt direkt an der russischen Grenze gemacht hätte. Denn, nun ja, Russland, Russland, Russland!»

Kehren wir also zu der vorliegenden Frage zurück: Jede ukrainische Präsidentschaftswahl seit 1991 hat eine radikale Spaltung des Landes zwischen der prorussischen Bevölkerung im Osten und Süden und den antirussischen Nationalisten in der Mitte und im Westen gezeigt. Nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft wurde die Ukraine zu einem Territorium, das sich danach sehnt, in gefügigere Regierungsbezirke aufgeteilt zu werden.

Ein Beispiel dafür sind die Ergebnisse der Wahlen von 2010, die einen prorussischen Politiker ins Präsidentenamt brachten und schliesslich zum Putsch Washingtons während des Maidan-Aufstandes führten, der das Land bald in einen Bürgerkrieg stürzte.

Die obige Karte wird den tatsächlichen Zahlen kaum gerecht. In vielen der gelben Gebiete, die Timoschenko unterstützten, lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent oder mehr zugunsten der nationalistischen Kandidatur von Timoschenko, während in den meisten blauen Gebieten der pro-russische Janukowitsch mit ähnlich grossen Mehrheiten gewann.

Dies war jedoch kein einmaliger Ausrutscher der kurzfristigen Wahlpolitik: Es war vielmehr die Wiederkehr der Art und Weise, wie die Scheinnation Ukraine in den letzten drei Jahrhunderten zusammengesetzt wurde.

Vor dem Ende des Ersten Weltkriegs gab es keinen ukrainischen Staat. Wie die künstlichen und unhaltbaren Staatsgebilde der Tschechoslowakei und Jugoslawiens, die von eigennützigen Politikern in Versailles geschaffen worden waren (insbesondere von dem um Wählerstimmen buhlenden Woodrow Wilson), war die Ukraine ein Produkt geopolitischer Planung – in diesem Fall durch die neuen Machthaber der Sowjetunion.

Die historische Herkunft der «Ukraine» lässt sich in der Tat kurz beschreiben: Die spätere Ukraine kam 1654 zu Russland, als Bohdan Chmelnizki, ein Hetman der Saporoger Heerscharen, den russischen Zaren Alexei bat, die Saporoger Heerscharen in Russland aufzunehmen. Das heisst, dass das kaiserliche Russland das heutige Staatswesen der Ukraine hervorbrachte, indem es die furchterregenden Kosakenkrieger, die die zentrale Region bewohnten, in seinen Dienst aufnahm.

Die Armee und das kleine Gebiet, das damals unter der Kontrolle des Hetmans stand, wurden «u kraine» genannt, was auf Russisch «am Rande» bedeutet, ein Begriff, der im zwölften Jahrhundert entstanden war, um Länder an der Grenze zu Russland zu beschreiben.

In den folgenden 250 Jahren annektierten die expansionistischen Zaren immer mehr der angrenzenden Gebiete und bezeichneten die östlichen und südlichen Regionen als «Noworussija» (Neurussland), zu denen auch die von Katharina der Grossen 1783 von den Osmanen erworbene Krim gehörte.

Das heisst, dass zur Zeit der Unabhängigkeit Amerikas das Herz der heutigen Ukraine vom langen Arm der zaristischen Autokratie regiert wurde.

Nach der bolschewistischen Revolution änderte sich die Landkarte natürlich radikal. 1919 gründete Lenin den sozialistischen Staat Ukraine auf einem Teil des Territoriums des ehemaligen Russischen Reiches. Die Ukraine wurde 1922 offiziell zur Ukrainischen Volksrepublik mit der Hauptstadt Charkow (1934 nach Kiew verlegt).

Dementsprechend verschlang der neue kommunistische Staat Noworussija im östlichen und südlichen Teil der grünen Fläche auf der Karte unten, einschliesslich der Regionen Donezk und Lugansk sowie der an das Asowsche und das Schwarze Meer grenzenden Regionen Cherson und Saporischschja, die heute Schauplatz der von Russland unterstützten Nachfolgereferenden sind.

Dann, 1939, annektierte Stalin im Zuge des berüchtigten Nazi-Sowjet-Pakts die östlichen Gebiete Polens, die auf der Karte gelb markiert sind. So wurden das historische Gebiet Galiziens und die polnische Stadt Lemberg durch einen gemeinsamen Erlass von Stalin und Hitler in die Ukraine eingegliedert.

Im Juni 1940 annektierte Stalin dann die nördliche Bukowina (braunes Gebiet) von Rumänien. Und auf der Konferenz von Jalta 1945 wurde auf Stalins Drängen gegenüber Churchill und Roosevelt die ungarische Karpatenruthenie in die Sowjetunion eingegliedert und der Ukraine hinzugefügt.

Zusammengenommen sind diese stalinistischen Aneignungen heute als Westukraine bekannt, deren Bevölkerung sich verständlicherweise nicht mit russischen Dingen anfreunden kann. Gleichzeitig wurde die zu 85 Prozent russischsprachige Bevölkerung, die das lila Gebiet (Krim) bewohnt, 1954 von Chruschtschow an die Ukraine verschenkt, um seinen eigenen Beitritt zur kommunistischen Diktatur zu verlängern.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion erbte die Ukraine jedoch diese kommunistisch geprägten Grenzen, in denen mehr als 40 Millionen Russen, Polen, Ungarn, Rumänen, Tataren und zahllose andere Nationalitäten lebten – alle gefangen in einem neu ausgerufenen Land, in dem sie sich nicht unbedingt aufhalten wollten.

Der Grund dafür, dass der unglückliche Staat Ukraine Hilfe bei der Teilung braucht und nicht einen Krieg, um das Werk von Zaren und Kommissaren zu bewahren, wurde von Alexander G. Markovsky im American Thinker gut zusammengefasst: «Der heutige ukrainische Bürgerkrieg wird dadurch erheblich verschärft, dass die Ukraine im Gegensatz zu pluralistischen Gesellschaften wie den USA, Kanada, der Schweiz und Russland, die tolerant gegenüber verschiedenen Kulturen, Religionen und Sprachen sind, dies nicht ist. Es überrascht nicht, dass sich die Hingabe an den Pluralismus nicht als ihre Stärke erwies. Obwohl das Kiewer Regime keine historischen Wurzeln in dem von ihm bewohnten Gebiet hatte, zwang es nach der Unabhängigkeitserklärung der nichtukrainischen Bevölkerung ukrainische Regeln und die ukrainische Sprache auf.

Infolgedessen gab es auf der Krim und in der Ostukraine schon immer prorussische Bestrebungen, die von der Anerkennung des offiziellen Status der russischen Sprache bis zur völligen Abspaltung reichten. Die Westukraine hat sich immer zu ihren polnischen, rumänischen und ungarischen Wurzeln hingezogen gefühlt. Das betont antirussische Polen wird sich diese strategische Gelegenheit, sein Land zurückzuerobern und sich für die Demütigung durch die Konferenz von Jalta zu rächen, nicht entgehen lassen.

Das Beharren des Westens auf der Beibehaltung des Status quo der ukrainischen Grenzen, die von Lenin, Stalin und Hitler festgelegt worden sind, offenbart die Diskrepanz zwischen strategischer Doktrin und moralischen Grundsätzen.

In der Tat machen die Polen aus ihren Ambitionen keinen Hehl. Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte kürzlich: ‹Für Jahrzehnte und vielleicht, Gott bewahre, für Jahrhunderte wird es keine Grenzen mehr zwischen unseren Ländern – Polen und der Ukraine – geben. Es wird keine solche Grenze geben!›

Rumänien ist nicht weit davon entfernt, vor allem angesichts der Tatsache, dass viele Bewohner der ehemaligen Nord-Bukowina bereits rumänische Pässe besitzen.

Das Territorium der Ukraine ist ein Mosaik aus dem Land anderer Völker. Wenn wir diesen irrsinnigen Krieg beenden und den Frieden in Europa sichern wollen, sollten wir, anstatt das von Russland gesponserte Referendum in der Ostukraine als Scheinreferendum zu bezeichnen, ein ehrliches Referendum in allen umstrittenen Gebieten unter der Schirmherrschaft der Uno durchführen und die Menschen entscheiden lassen, welche Regierung sie wollen.»

Natürlich denkt man in Washington nicht im Entferntesten an eine Teilung des Scheinstaates Ukraine. Schliesslich würde damit der letzte Grund der Neokonservativen wegfallen, die Segnungen der ewigen Kriege auf die schönsten Gegenden des Planeten zu übertragen.