Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Ex-Grüner) hat seinen eigenen Anspruch auf das neue Bürgergeld überprüft – und er konnte es nicht fassen.

Die Caritas-Website gab an – für zwei Erwachsene und zwei Kinder in seinem Haushalt, kein Einkommen, hohe Mietkosten in Tübingen –, dass ihm 3368 Euro zugesprochen würden. Palmer, dessen Gehalt über 10.000 Euro liegt, schrieb auf Facebook, dass man davon «nicht reich» werde, aber: «Wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4500 brutto heimbringen, um dasselbe zu erreichen.»

Zur Bild-Zeitung sagt er: «Das Bürgergeld wird so stark erhöht, dass ein allein verdienender Familienvater mit einem durchschnittlichen Einkommen netto nur wenig mehr heimbringt. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.»

Wenn das Bürgergeld am 1. Januar um 12 Prozent erhöht werde, meint Palmer: «Die Haushaltsentscheidungen der Ampel werden als sozial dargestellt. Ich habe daran erhebliche Zweifel.» Wenn es sich kaum noch lohne, Jobs im unteren bis mittleren Teil des Lohnsegments anzunehmen, dann sei ein Bürgergeld in dieser Höhe unsozial gegenüber denen, die mit eigener Arbeit ihr Leben finanzieren und kaum einen Vorteil gegenüber denen haben, die sich voll von der Gemeinschaft finanzieren lassen.

Palmer sorgt sich, «dass der Sozialstaat noch viel härtere Einschnitte verkraften muss, wenn wir nicht wieder dafür sorgen, dass die Wirtschaft läuft und Arbeit sich lohnt».