Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) tagt in Genf und hat weitreichende Pläne: Mit einem sogenannten Pandemiepakt oder Pandemievertrag will sie die Staaten weltweit auf Kurs bringen und für alle verbindliche Massnahmen anordnen und durchsetzen können.
Dasselbe Ziel verfolgen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die verschärft werden sollen. Schon das Wort «Vorschriften» zeigt, wie sich die WHO versteht – als Befehlsgeberin – und wohin die Reise gehen soll: Richtung «One Health», einer einzigen, global gesteuerten Gesundheitspolitik nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Tiere und die Natur.
Noch besteht keine vollumfängliche Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, doch die WHO und deren Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus haben klargemacht, dass sie sich nicht stoppen lassen wollen.
Klar ist auch: Die Verträge haben starke Konsequenzen für die Schweiz. Ein solches Durchregieren eines demokratisch nicht legitimierten internationalen Klubs ist nicht vereinbar mit unserer Souveränität.
Und was macht der Bundesrat? Er begrüsst die Machtgelüste der WHO und verwedelt die Folgen. Mehr noch: Mit dem revidierten Epidemiegesetz will er die Schweiz bereits vorauseilend der WHO anschmiegen.
Bis heute hat sich der Bundesrat nicht dazu bekennen können, die WHO-Verträge dereinst dem demokratischen Prozess zu überlassen.
Dies kritisiert nun auch ein neues Rechtsgutachten der renommierten Verwaltungsjuristin und Anwältin Prof. Dr. Isabelle Häner im Auftrag des Aktionsbündnisses freie Schweiz: «Meines Erachtens müsste der Bundesrat beide völkerrechtlichen Verträge dem Parlament zur Genehmigung vorlegen», so Häner. So könnte «der Souverän abstimmen, wenn erfolgreich das fakultative Referendum ergriffen würde».
Und weiter: «Massnahmen im Zusammenhang mit der Prävention, Vorbereitung und Bekämpfung von zukünftigen Pandemien verlangen nach einer möglichst grossen demokratischen Legitimation.» Fehle diese, entstehe «bei der Bevölkerung der Eindruck, man wolle ihr etwas verheimlichen». Das gelte es zu vermeiden.
Diese Verheimlichung pflegt der Bundesrat etwa auch im Zusammenhang mit den immer noch teilweise geschwärzten Impfverträgen.
Damit muss Schluss sein. Weg mit dieser Dunkelkammer-, dieser Hinterzimmer- und Kabinettspolitik! Her mit der Demokratie!
Philipp Gut
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Der Pandemievertrag bedeutet die massenhafte Vernichtung von Erdenbürger weltweit. Genozid weltweit und die Menschen schauen nur kommentarlos zu. Keine Demos, kein lauter Aufschrei! Wir sind dem Untergang geweiht, wenn die Menschheit nicht langsam aus ihrer Schockstarre erwacht und etwas gegen dieses narzisstische System unternimmt. Dann noch diese "Autoritätshörigkeit" der Schweizer Demokratie gegenüber diesem Terror-System ist unbegreiflich.
Die supranationalen Organisationen sind undemokratisch und zunehmend menschenfeindlich. Man sollte langsam aufwachen.