Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen 2.0 zwischen Bern und Brüssel sollen gemäss Fahrplan auf der Zielgeraden sein. Nur: Dieses Ziel ist aus Schweizer Sicht völlig verfehlt. Im Parlament regt sich Widerstand. Der einflussreiche Aussenpolitiker und Unternehmer Franz Grüter (SVP) hält ein solches Superabkommen für gefährlich und sagt: «Eigentlich müsste die EU uns bezahlen – nicht umgekehrt.»
Tatsächlich fordert Brüssel von der Schweiz Milliardenzahlungen, damit sie mit der EU Handel treiben darf. Dabei, so betont Grüter, vergessen die Brüsseler Bürokraten, dass die EU-Staaten mehr Güter und Dienstleistungen in die Schweiz exportieren als die Schweiz in die EU.
Auch als Unternehmer sagt Grüter: Es brauche keine institutionelle Anbindung. Die Schweiz dürfe keine Verträge abschliessen, die sie zur Übernahme von fremdem Recht zwingen. Dadurch würde die Schweiz ihre Vorteile aufgeben und sich nach unten nivellieren lassen.
Im Klartext: Die Schweiz brauche attraktivere Rahmenbedingungen, tiefere Steuern, ein liberales Arbeitsrecht. Die EU will und praktiziert das Gegenteil. Mit ihrer Bürokratisierung und Gleichmacherei umarmt sie die Unternehmen zu Tode.
Für Grüter steht das Rahmenabkommen in einer Reihe weiterer Versuche, die Souveränität der Schweiz zu schwächen. Er denkt dabei an Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), die eine Erosion der Neutralität betreibe, aber auch an sogenanntes soft law – etwa beim Pariser Klimaabkommen oder beim Pandemiepakt und den Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation oder beim Uno-Migrationspakt.
Die Gefahr hierbei sei: Der Bundesrat behaupte, solche Abkommen seien nicht bindend. Doch obwohl sie am Parlament vorbeigeschleust würden, entfalteten sie danach eine bindende Wirkung.
Grüters Empfehlung: Volk und Parlament müssten wachsam bleiben und auf die eigene, souveräne Rechtsetzung sowie auf die direkte Demokratie bauen.
gilberth sagt: Leidet aktueller Bundesrat unter einer EU/NATO-Untertänigkeits-Neurose?
Prof. Dr. Peter Sloterdijk im Gespräch mit Dr. René Scheu: Die Schweiz – Dynamit im Herzen Europas.
Video ab Min. 23: Die EU & die Eidgenossenschaft, Wilhelm TELL & der 2. Pfeil, Gesslers Hut, Symbol einer kollektiven Unterwerfung usw. höchst aktuell, viel Vergnügen und gute EINSICHTEN in unsere global einzigartige direkte Demokratie der 4-sprachigen SCHWEIZ;
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https://www.youtube.com/watch?v=zOjWDc3cgyM
pierre19 sagt: Die Schweiz ist jetzt das einzige Land in Europa, das mehreren Nachbarn Bahngleise und Tunnels SCHENKT. Die Schweiz finanziert und finanzierte ihre Autobahnen selbst und in der Schweiz muss man nicht bei jeder Fahrt wieder bezahlen wie in mehreren EU Ländern.Merke: Der erste GotthardBAHNtunnel wurde von Deutschland und Italien mitfinanziert.Heute ZAHLEN WIR ALLES,
gilberth sagt: @Pierre19,
Ganz korrekt, dass die CH-Bundesrat/Parlamente in Bern den Nachbarn D & Italien trotz vertraglicher Vereinbarung jetzt noch uns Steuerzahler bei deren Nichteinhaltung der NEAT-Gotthard-Verträge jetzt also auch uns ungefragt noch die Anschlüsse in beiden Nachbarländer berappen lässt, zeigt doch nur klar auf, nämlich wie uns die "CH-Doppel-Bürger" in Bern verraten und verkaufen aktuell.
pl sagt: Danke Herr Grüter. Wenn nur alle unsere Politiker Ihren gesunden Menschenverstand hätten!
gerd mueller sagt: Hoffentlich scheitert das Abkommen - egal ob im Bundesrat oder an der Stimmurne - und die EU bleibt bei ihrer harten Haltung, damit endlich klargestellt wird, wer mehr auf den Handel mit der jeweils anderen Seite angewiesen ist.
bero sagt: Das Problem ist, dass wir von der EU komplett eingekreist sind - die EU kann uns von der Aussenwelt komplett abschneiden und hat damit für eine Erpressung immer die bessere Ausgangslage.
Hoffentlich tritt Österreich demnächst (wenn die FPÖ noch etwas stärker wird) aus der EU aus - gemeinsam hätten CH+AT die Möglichkeit, die EU zurück zu erpressen, indem man ihren Alpentransit unterbindet.
pierre19 sagt: Endlich. Grüter hat recht.Schweiz ist das Entwicklungsland der EU.Sie ist Kalifornien in Europa.Alle Grenzregionen um die Schweiz herum sind reich geworden.So reich, dass sich Franztosen, Italiener, Oesterreicher, Deutsche zu zehntausenden ein Haus leisten können. Kaufkraftgefälle!. Wir haben tausende ETH Doktoren und Wirtschaftsfachleute, aber kein einziger macht eine Studie darüber. Wenn junge Schweizer Paare bis zu 2 Stunden Weg aus Frankreich in Kauf nehmen um in der Heimat zu arbeiten.....
windgaellen sagt: 'Soft Law', 'nicht bindend': das ist alles Kokolores. Mit bewusst schwammigen Ausdrücken will man Wankelmütigen vorgaukeln, dass das alles nicht so gemeint ist wie's gemeint ist. Und damit die dann spuren, wird etwas mit der Peitsche geknallt. Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, dass die EU-Bürokraten ihr Handwerk bei Don Corleone erlernt haben.
EXTR8 sagt: Unter der Eingabe Weltkrieg erscheint auf Google das Datum
2026. Hier sehen wir also die NATO
(Mithilfe Angriff auf Syrien, Waffen und Milizlieferungen an Ukraine)
die Neocons ( Biden) und Nethanjahu
zetteln Kriege an - machtgierig geplant.
So ist hier also eine deutliche Warnung: Keinen Bündnissen wie EU,
NATO oder ähnlichen Kriegstreibern beizutreten.!!
hjf sagt: Widerstand aus dem Parlament?Was NR Grüter gesagt hat stimmt,aber das haben viele Andere schon seit Jahren artikuliert.Genutzt hat es gar nichts!Es bringt nichts nur aufzupassen.Das Rahmenabkommen muss verhindert werden!Sollten auf diese Weise auch d.nicht erneuerten Bilateralen autom.wegfallen,umso besser!Ketten,die sich auflösen,Schorf der von der Wunde abfällt u.die Heilung komplettiert.Mit der Welt ausserhalb d.EU lässt sich viel besser Handel treiben.Regulier dich
zu Tode EU,aber ohne uns!
puzzle sagt: Der Handel mit der EU unterliegt den WTO Regeln. China, USA, Japan, Kanada und dutzende Anderer in die EU exportierende Staaten brauchen dafür weder ein RA noch ein Handelsabkommen. Solange also die CH Exporteure ihre Güter und Dienstleistungen EU zertifizieren – wozu es wiederum kein RA braucht – gibt’s keinerlei Beschränkungen. Solange die CHer Bürger keine EU Mitgliedschaft sondern ledigich Handel betreiben wollen, wozu dann ein RA mit verpflichtenden Mia Zahlungen und Rechtsübernahme ?
bacon of hope sagt: Wird nicht lange dauern und die USA werden die ersten Haftbefehle wegen schwersten Betrug gegen Pfizer-Leyen ihren Mann, ein paar Bayern (Masken) und möglicherweise wird es auch ein paar Schweizer und Österreicher erwischen. In den USA spielt sich das nicht einfach Milliarden schwere Verträge per SMS abschließen, zumal Leyen Wiederholungstäterin ist (Bundeswehr).
Ich freue mich schon auf den neuen US Gesundheitsminister, der wird mit diesem kriminellen, korrupten Sumpf gnadenlos aufräumen.
bero sagt: Ich bin da leider weniger optimistisch. Auch er ist unter dem Motto "Make America Great Again" bzw. "Make America Healthy Again" angetreten, nicht "Make the world Great/Healthy Again".
Mit etwas Glück wird ein Fauci bestraft, aber die gehen mit Sicherheit nicht gegen transatlantische Loyalisten wie von der Leyen oder Lauterbach vor, deren Aktionen ja "nur" Europäer töten und drangsalieren.
rzahler sagt: Im Parlament regt sich Wiederstand? Volk und Parlament müssten wachsam bleiben? Jetzt im Dezember?? Wie behutsam sollen wir denn eigentlich noch sein? Das Parlament soll alles stoppen und zwar SOFORT!! Das Volk will nicht in die EU zu diesen Bedingungen, und das Parlament weiß das seit Monaten und Jahren und soll gefälligst danach handeln. Die Bundesräte sind abzuwählen, danach Ausstieg aus UNO und WHO. Alles andere ist Arbeitsverweigerung und muss geahndet werden.
Ludwig Detusch sagt: Rahmenabkommen, Viola Amherd und ihre NATO-Kriecherei, Pariser Klimaabkommen, Pandemiepakt und Internationale Gesundheitsvorschriften der WHO, UNO-Migrationspakt... Wozu taugt eigentlich das ganze Parlament, wenn die Schwätzer dort nur ihre Bezüge kassieren, anstatt all dieses Zeug sofort zur Hölle zu schicken? Solche Leute muss ich doch nicht wählen, damit sie mich vertreten, wenn sie es dann doch nicht tun.
Ch.Weber(cw) sagt: Bevor z.B. Cassis diesen Vertrag unterschreiben kann, braucht es doch einen formellen Beschluss des Bundesrates.
Wäre dann interessant zu erfahren, welche Bundesräte dafür, welche dagegen und welche nicht gestimmt (brav geschwiegen) haben. Ich traue nicht einmal den SVP-Bundesräten zu 100%.
Aus diesem unappetitlichen, kollegial-konkordanten Konsens- und Harmoniefilz erfährt man diesbezüglich gar nichts.
Mit der inhaltlich leeren Zauberformel-Konkordanz wären auch 30% SVP wirkungslos.
bero sagt: Ich gehe davon aus, im BR stimmen SP, Mitte und FDP für das Abkommen, während die SVP-BRs sich enthalten.
Dass die Bundesratten tun, was richtig für die Schweiz ist, wird leider immer seltener. Die sehen sich alle schon in den einflussreicheren und besser bezahlten Posten der EU und NATO.
Ushuaia sagt: traurig, an welchem Punkt wir heute angekommen sind: wir müssen gegenüber unserer eigenen Regierung wachsam sein, um sicherzustellen, dass diese uns nicht an eine fremde Gerichtsbarkeit verrät. Sollte man sich in einer solchen Situation nicht viel mehr von einer solchen Regierung trennen?
kritisch2020 sagt: Der Widerstand wäre seit SARS-COV-2 notwendig. Warum nur wimmelt es im Parlament von Schweiz-Verkäuferinnen und-Verkäufer? Dieser politische Bullshit muss rasch enden. Wir sollten die Perle, welche unsere Vorfahren hart erkämpft haben, nie preisgeben. Es ist allerhöchste Zeit für friedlichen Widerstand und zivilen Ungehorsam.
marlisa.s sagt: Der GreenDeal kostet 1800 Milliarden, die UKR-Unterstützung 114,8 Mia., die Covid-Spritzen 71 Mia....Und das Konstrukt ist pleite. Italien, Frankreich, Griechenland... laufen auf dem Zahnfleisch. Und es warten noch zehn Beitrittskandidaten aus dem Armenhaus Osteuropa auf Einlass in die gute Stube EU. Also braucht die EU zwingend noch wenigstens einen potenziellen Nettozahler, nachdem England als zweitbester Nettozahler nach D das Bürokratiemonster verlassen hat.
Realist sagt: Die Schweiz ist für die angrenzenden Grenzregionen der EU (D,F,I,Ö) ein Wirtschaftsbooster, und macht eine Art Bluttransfusion in die Wirtschaft dieser Grenzregionen ist. Es sind Milliardenbeträge (Wareneinkauf von Schweizern in den Grenzregionen und die Saläre aller Grenzgänger), die aus der CH in diese Regionen fliessen. Allein für diese Wirtschaftshilfe müsste die EU der CH einige hundert Millionen bezahlen. Ohne CH würden die Grenzregionen der EU an der CH-Grenze arm dastehen.
putin the terrible sagt: Arithmetiker und Neutralismus-Fan Grüter sollte eine andere Rechnung aufmachen: Weniger als 3% der EU-Exporte gehen in die Schweiz. Über 50% der Schweizer Exporte gehen in die EU.
reto ursch sagt: Was soll dieser Vergleich??? Ausschlaggebend ist einzig und alleine die Handelsbilanz! Und hier haben wir Schweizer ggÜ der EU ein Defizit von 20 Milliarden, unterliegen mit diesem cash-drain somit einer schleichenden Verarmung und werden volkswirtschaftlich eher früher als später hinter Burundi landen. Tja, wie funktioniert eigentlich ihre persönliche Buchhaltung? Wohnen Sie noch oder leben Sie schon unter einer Brücke?
MacGyver sagt: Ich hoffe wirklich, dass das Volk das letzte Wort hat! Die werden doch wohl nicht einfach so durchkommen? von der Pfizer muss garnicht erst in die Schweiz reisen, die ist hier nicht willkommen!
Selene sagt: Endlich Widerstand, nicht nur gegen die Kohäsionszahlungen. KEIN Journalist erwähnt je, dass das Volk vor JahreN für EINE EINZIGE Kohäsionszahlung abgestimmt hat, und die Reg. die Abstimmung ignorierte und jährlich zahlte! Was soll das RA überhaupt? Seit wann schliesst man blöd grinsend Verträge mit einem Gebilde ab, das uns dauernd droht und epresst? Jeder Unternehmer würde diese zum Teufel schicken. Es fehlen schlichtweg ALLE Tassen im Schrank der Berner! 11:57
reto ursch sagt: Allfällige Annahme des EU-Kolonialertrag und obligatorisches Referendum hin oder her. Stände die diesen Dreck verworfen haben, werden der Eidgenossenschaft den Rücken kehren und die Schweiz, wie wir sie kennen, hat fertig. Tirol, Nord- und Süd, stehen länger schon in Kontakt mit der RhB, und diese Woche haben auch die Veltliner, anlässlich 500 Jahre Bundsbrief & Freistaat der Drei Bünde, uns Bündnern die Hand geboten um dem mittleren Alpenbogen zu neuer Grösse zu verhelfen.
marlisa.s sagt: Die EU kooperiert eng mit den globalistischen Organisationen WHO,UNO und WEF.Die Zielsetzungen der EU sind deckungsgleich mit den menschenverachtenden Plänen dieser Organisationen.Sowohl der UNO-Migrationspakt wie auch der WHO-Gesundheitspakts. ebenso die Gesinnungs- u Meinungsdiktatur, die Digitalisierung u Totalüberwachung der Bürger, die Abschaffung der Souveränität der Staaten...werden rigoros durchgezogen. Grauenhaft, dass die CH sich von diesem toxischen Konstrukt magisch angezogen fühlt.
zarli sagt: Kohäsionsmilliarden, italienisch Pizzo (Bezeichnung in Italien für eine Form von Schutzgeld). Damit sollte Cassis, der ehemalige Doppelbürger sich auskennen. Leben die verhandelnden Beamten in einem Paralleluniversum, merken sie nicht, dass führende EU-Nationen wie Frankreich und Deutschland den Bach runtergehen? Ein Schelm, der dabei an Korruption denkt. Nach der Unterzeichnung der Verträge kommen sofort Beitrittsforderungen auf, damit wir "mitgestalten" können.
Demokrat Läppli sagt: Mit dem Vertrag müssten die Zahlungen enden, diese konnte man höchstens in der Übergangsphase irgendwie begründen. Was für ein Schrottvertrag mit Zahlungsverpflichtungen und Rechtsübernahmen, Hände weg. Kündigung, Vertragsauflösung, kein Wort darüber in diesem Papier, sogar mein Mietvertrag ist hier besser. Wahrheit, Austritt Kündigung ist gar nicht möglich, die Schweiz verkauft ihre Demokratie mit diesem schund Papier.
sandor sz sagt: ach Fuchi, Dein Auftrags-Thema EU…fällt schon lange auf…mal unter uns, für wen oder was postest Du hier auf WW? denn ansonsten ist die WW ja für Dich eh nicht das richtige Format…
Dr. Fu Manchu sagt: Wer mich bezahlt? Roschee K. natürlich. Es wäre ihm zu langweilig, immer nur anbiedernde Kommentare von Gestalten wie Ihnen zu lesen.
mayabee sagt: Eventuell die WW Moderation...ein bisschen Fu Manchu, ein bisschen keks, etwas Emmentaler Käse schon ist das Menu bereit um etwas Leben in die Bude zu bringen. Vor allem einseitig, unbedarfte und beleidigende Kommentare, lösen bei einigen Wut aus, was wiederum diejenigen diebisch freut. Lotto im Sääli. Gönnt denen doch das Freudeli, die haben ja sonst nix zu lachen.
Thomasius sagt: Sehr intelligente Kommentare von herr Grüter.
An die Mimosen: Habt keine Angst von der EU,es gibt noch andere Länder innerhalb und ausserhalb von Europa mit denen wir wirtschaftlich und in der Forschung vorwärtsmachen können.
Einfach mal : S T O O P sagen, zu unseren Qualitäten stehen und faires Handeln anbieten.
7r sagt: Den Aussagen von Herr Grüter kann ich zu 100% beipflichten. Die sogenannte Kohäsionsmilliarde oder sind es zukünftig sogar mehr? Ist doch so etwas wie Schmiergeld und damit in der Nähe von Mafiamethoden und Korruption anzusiedeln. Dass unsere höchsten Volksvertreter diese Sauerei mitmachen ist ein Skandal.
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Die Schweiz ist jetzt das einzige Land in Europa, das mehreren Nachbarn Bahngleise und Tunnels SCHENKT. Die Schweiz finanziert und finanzierte ihre Autobahnen selbst und in der Schweiz muss man nicht bei jeder Fahrt wieder bezahlen wie in mehreren EU Ländern.Merke: Der erste GotthardBAHNtunnel wurde von Deutschland und Italien mitfinanziert.Heute ZAHLEN WIR ALLES,
Die EU kann nicht der Schweiz beitreten, weil sie dazu noch nicht reif ist.