Dieser Text erschien zuerst auf dem Onlineportal Nius.de.
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen jetzt in eine heikle Phase – für Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Das liegt nicht nur am Ausbleiben erkennbarer Erfolge für die Union, sondern auch an der Nicht-Kommunikation der Unionsspitze.
In den Chatgruppen der CDU-Basis wendet sich der Zorn der Mitglieder mehr und mehr gegen CDU-Chef Merz selbst, wie Screenshots zeigen, die Nius vorliegen.
«Durch und durch ungeeignet für so ein Spitzenamt»
«Sie können es nicht. Merz hat sich als durch und durch ungeeignet für so ein Spitzenamt erwiesen …», schreibt ein Mitglied aus dem Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung.
Ein anderer Chatteilnehmer stimmt ausdrücklich zu: «Wie ein Partner, der dich noch in der Hochzeitsnacht betrügt». Oliver Häusler von der Jungen Union Filder (Baden-Württemberg) fordert einen Mitgliederentscheid als Gegengewicht zum Basisvotum der SPD und sammelt dafür bereits Unterschriften.
Der NDR zitiert einen CDU-Ortsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein mit dem Satz «Von dem, womit wir angetreten sind, ist nicht mehr viel übrig», der darauf verweist, dass Friedrich Merz noch kurz vor der Wahl auf dem Marktplatz von Flensburg erklärt hatte: «Du kannst nicht mehr ausgeben, als du hast.»
«Ein politisches Desaster und eine grosse Enttäuschung»
Nachdem dieser Tage auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erhöhte Austrittszahlen bestätigt hatte, wenden sich nun auch Mitglieder aus Köln in einem Brandbrief, der Nius vorliegt, direkt an Merz und dessen Mitstreiter. Darin heisst es unter anderem:
«Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als aktive Mitglieder der CDU und der Jungen Union Köln wenden wir uns mit grosser Beunruhigung und wachsendem Unmut an Sie. Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine grosse Enttäuschung für die vielen engagierten Mitglieder der Basis.»
Dann bricht sich der ganze Frust über die Koalitionsgespräche in Berlin Bahn: «Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen – nicht für opportunistische Deals. Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen? Wo ist der versprochene Kurswechsel in der Migrationspolitik? Wo ist die Wirtschaftswende, die wir angekündigt haben?»
«Wir stehen vor Ort als Lügner da»
Der Brief steht exemplarisch für die Stimmung innerhalb der Union und ist in seiner brutalen Direktheit eine völlig neue Tonlage in der Union: «Stattdessen erleben wir inhaltsleere Formeln, einen Konsens, der keiner ist, sowie eine Führung, die sich mehr dem möglichen Koalitionspartner anbiedert, als den eigenen Überzeugungen zu folgen. Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da. Das wird uns spätestens bei der Kommunalwahl 2025 schmerzhaft auf die Füsse fallen. Wer soll uns denn noch ernst nehmen, wenn die CDU für alles und nichts steht?»
Dann gehen die Autoren Merz direkt an: «Herr Merz, wir haben an Ihre politische Führungsstärke geglaubt. Wir haben Ihnen vertraut. Und wir haben für Sie gestritten. Aber wir stellen jetzt die Frage: Wofür eigentlich? Für eine CDU, die sich dem linken Mainstream unterwirft? Für eine CDU, die ihre Basis ignoriert und sich in Koalitionen rettet, um zu jedem Preis an die Macht zu kommen? Wenn dieser Kurs nicht sofort korrigiert wird, gefährden Sie nicht nur das Profil der CDU – Sie zerstören das Vertrauen der Menschen und das Engagement der Mitglieder.»
Die Forderungen der Kölner Parteifreunde: klare Migrationswende, Politikwechsel, Wirtschaftswende und keine Proporz- und Quotenminister. «Wenn Sie diese Partei wirklich führen wollen, dann führen Sie sie bitte auch – und zwar mit Haltung, Profil und Rückgrat. Wir wollen keinen schwachen Bundeskanzler, sondern einen starken Friedrich Merz! Die Basis der Partei (nicht die Gremien) hat Sie mit grosser Mehrheit zu unserem Vorsitzenden gemacht! Hören Sie auf Ihre Basis – bevor sie Ihnen davonläuft.»
Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.
Ich hoffe inständig dass die CDUler in Scharen zur AFB überlaufen!
Liebe Kölner CDU-Mitglieder, da helfen alle Vorwürfe nichts. Es gibt in einem solchen Fall ein ganz grosses Vorbild: Die CDU Mecklenburg-Vorpommern! Geschlossen die CDU verlassen - das ist die hilfreichste und deutlichste Alternative, um dieses von Merz errichtete Lügengebäude einstürzen zu lassen.
Angela Merkel hatte recht, als sie Merz absägte. Der Mann taugte früher nichts und taugt heute noch viel weniger. Er hat weder ein politisches Gespür, noch Grundsätze, noch eine Vision für sein Land. Das einzige, was Friedrich Merz interessiert, ist Friedrich Merz. Und dafür opfert er bedenkenlos Deutschland.