Während sich im Bundeshaus noch viele Parlamentarier mit einer Stellungnahme zum EU-Anbindungs-Vertrag zurückhalten, geht Bundesrat Ignazio Cassis nun in die Offensive. Dies zeigt der Auftritt des freisinnigen Aussenministers am gestrigen Forum Horizon des International Institute for Management Development in Lausanne.
Die Erzählung des EDA-Vorstehers: Die Welt sei in Turbulenzen, die Schweiz müsse deshalb ihr Heil im Andocken an die EU suchen. Die Schweiz könne sich «nicht den Luxus leisten, die Beziehungen zu den Nachbarn zu schwächen, deren Märkte für uns alle hier unverzichtbar sind», berichtete Cassis. Die Stabilisierung und Modernisierung der Beziehungen zur EU seien deshalb eine strategische Priorität des Bundesrates.
Um sogleich in seiner Rede den Anbindungsvertrag in höchsten Tönen zu loben: «Wir haben mit der EU ein hervorragendes Abkommen ausgehandelt. Es ist an der Zeit, den Mut zu haben, die letzten internen Hürden zu überwinden und dieses Kapitel nach zwanzig Jahren abzuschliessen und damit unsere Stabilität für die nächsten Jahrzehnte zu fördern», so der Magistrat freudig.
Ohne Zweifel: Cassis ist Feuer und Flamme für die Vereinbarung mit Brüssel. Ironie der Geschichte: Es waren ausgerechnet die Stimmen der SVP, die Cassis 2017 halfen, einen Sitz in der Landesregierung zu ergattern.
Wetten, dass die FDP ihren Bundesrat und EU-Turbo nicht im Regen stehen lässt und das Abkommen an der Delegiertenversammlung im Juni durchwinkt?
nur so nebenbei sagt: Bei diesem Bundesrat (als KantonsArzt hiess er alle Massnahmen mit seiner Stimme auch gut) stimmt so einiges nicht:
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Seine Heimatstreue ist sprichwörtlich inexistent, ob für die Wahlheimat Schweiz genauso wenig wie für sein Ursprungsland Italien! Warum?
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Beispiellos Italiens Niedergang, G7 der 80er. Frankreich? Deutschland? Bei ihm zeitigt es weder Reflexion noch Bedenken! Die Auswirkungen dieser EU auf die Mitglieder blendet er offen aus! Was kostet wohl solche Überzeugung? Und uns Schweizer?
jukebox sagt: Vielleicht sollte man unsere Bundesräte einfach mal richtig reinlaufen lassen und klarstellen, dass sie nicht befugt sind, derartige Verträge einfach durch zu winken. Ausserdem sollte man ihre Auslandreisen deutlich einschränken. Sie bewirken nichts Gutes und sie überschätzen sich offensichtlich selbst.
puzzle sagt: Das RA ist ein rein politisches Abkommen und hat genau nichts mit Handel von Waren und Dienstleistungen zu tun. Es geht hingegen darum, ob die EU künftig zum Gesetzgeber in der CH wird und ob der EUGH über diese Gesetze wachen darf. Der Handel - von welchem unser Wohlstand abhängt - wird aber vom FHA und der WTO Ordnung bestimmt - und nicht von einem RA. Für gute wirtschaftliche Beziehungen und florierenden Handel braucht es weltweit (inkl mit der EU) keinen solchen Vertrag.
Selene sagt: Ich kann diese beiden falschen und verlogenen Schlangenölverkäufer nicht mehr sehen!Wenn der Vertrag so gut wäre, würde kennt ihn denn nicht mal das Parlament?Wieso enthält er einseitige! Sanktionen,will uns die Souveränität, eigenen Gesetze usw. nehmen?Wieso sollen wir dafür zahlen,dass wir versklavt werden sollen?Ein Wunder,dass der Italiener unsere BV nicht öff. Vor dem Bundeshaus verbrannt hat,die er mit seinen Flossen tritt?Wieso wird ihm und Amherd nicht der Prozess gemacht?Justiz gekauft!
eric1 sagt: Was brauchts eigentlich noch, bis die angebliche Volkspartei SVP diesen Cassis endlich zum Rücktritt auffordert? Habt ihr SVP Brüder Angst for der FDP? Sie fallen euch sowieso bei jeder Gelegenheit in den Rücken. Ja Herr Dettling der Auftritt mit Hellebarden soll Stärke zeigen...aber wenns darauf ankommt bekommt ihr kalte Füsse... Man bekommt bald Mitleid mit euch!
Chüssi sagt: Weiss Cassis überhaupt was in DE und in Brüssel abgeht???? Es gibt bereits einige EU-Länder, die gegen die Diktate (Diktatur) der EU van der Leyen opponieren und die Brüsseler Kommission abschaffen wollen!!! Die EU und der Euro sind am zusammenbrechen dank den linken Regierungen in Brüssel und den Ländern!!! Da nützen die von der CH bezahlten 350 Mio im Jahr auch nichts mehr!!! Völlig in den Sand gesetzt, statt in die AHV!!
Meinrad Odermatt sagt: Der italienische Landes- und Volksverräter will unser Land an die Globalisten verschachern und das Kapitel "freie Bürger als Schweizerische Eidgenossenschaft" nach 734 Jahren "abschließen". Er ist offenbar auch begeistert von der "neuen Weltordnung" des WEF Syndicats unter den Patinnen Merkel und von der Leyen. Frei nach einer Idee von Rudi Dutschke, Henry Kissinger, und Anderen...
Kaiser Nero sagt: Der ist immer für alles Feuer und Flamme für was das Ausland und Ausländer betrifft. Aber ein Aussenminister müsste eigentlich die Interessen der Schweiz und vor allem die Interessen deren Bevölkerung nach „ aussen“ vertreten.
Cassis ist eben auch eine Art Quotenmann. Man wollte ja unbedingt wieder mal das Tessin berücksichtigen. Hört auf mit solchem Mumpiz. Der Beste gehört in den Bundesrat, egal ob Mann oder Frau, von welcher Partei odee Landesregion.
Benedikt sagt: Er soll wieder zurück über die Grenze, wo er hergekommen ist! Er hat vom "Schweizer" sein wohl überhaupt nichts kapiert!
esther moser sagt: Die konsequenz dieses vertrages wäre folgendes: die schweiz würde weltweit, nicht mehr als sicheren hafen wahrgenommen werden, weil die EU der unruhe herd in der welt ist. Für immer würde die schweiz ihr markenzeichen als sicheres land aufgeben.
maedchen sagt: Aus einem Hundehaufen wird niemals eine Kugel Vanille-Eis, egal wieviel Caramelsauce darüber geschüttet wird, Herr Cassis.
Querdenker sagt: Die SVP war nicht nur die ausschlaggebende Partei dass dieser Cassis BR wurde, Sie hat auch bei der Wiederwahl dieser Verfassungs verachtener und geldverschleudernder Person ohne Gegenwehr mitgemacht. Sehr schade hier fehlt die Oposition.
eric1 sagt: Ja auch die SVP ist längst zu einer pflegeleichten Gallati Verräter Partei degeneriert! Sie kleben mit ihren fetten Hintern an gut bezahlten Sesseln, dafür wird auch gerne mal der Wähler verraten. Beispiel Gallati, Stark, Imark, Hartmann und viele Weitere. Der Dettling spukt zwar grosse Töne mit Hellebarden, ist aber nicht einmal fähig den eigenen Stall auszumisten!
Bischi49 sagt: Die Logik von Herrn Cassis muss man auch erst haben. Wenn die Welt in Turbulenzen ist, d.h. es stürmt auf hoher See ist es also ratsam sich an einen absaufenden Supertanker anzudocken. Das einzige aus seiner Sicht Gute ist wohl, dass er glaubt, nach Unterzeichnung höre die EU auf, die Schweiz zu piesacken. Wer‘s glaubt wird selig, schliesslich ist der überschuldete Moloch dringend auf Geld angewiesen.
reto ursch sagt: Richtig, in der EU ist das Unkraut in den Himmel geschossen. Die Pseudo-Eliten in Brüssel kennen den Preis von Allem aber von Nichts den Wert, denn sie wissen nicht was sie tun. Ist jetzt Krieg in Europa, wie auch innerhalb der Schweiz, der einzige Ausweg? Für uns muss gelten, raus aus Schengen und Finger weg on EU & Nato. https://www.youtube.com/watch?v=peremshFGKU
Benno43 sagt: Herr Köppel redet die Schweiz immer „Schön“, wenn er über Deutschland spricht. Dabei haben wir 5 Esel und Kamele an der politischen Spitze, die die Neutralität verletzen (Wirtschaftskrieg), die der NATO beitreten wollen und die ein Unterwerfungsvertrag mit der EU abschließen. Den Verursacher dieses Vertrages darf man nicht als Landesverräter bezeichnen, weil er Italiener ist und als Migrantauf dubiose Weise Papierlischweizer wurde. Landesverräter sind diejenigen, die ihn in den Bundesrat wählen.
Thomas H sagt: Nur Looser und machthungrige Bürokraten setzen auf ein sinkendes Schiff EU, um die direkte Demokratie zu versenken. Ohne direkte Demokratie und Neutralität verliert die Schweiz ihren Nutzen für die Welt ausserhalb der EU..
oazu sagt: Wie ein Schulerbub strahlt der schmalschultige EU-Musterschüler BR Cassis beim um Kopf grösseren und schmächtigen, hohen EU-Kommisssaren. Was muss das für Genugtuung für den Cassis sein, nicht dauernd mit niedrigem CH-Politbetrieb in Bundesbern sich freudlos rumschlagen zu müssen, wenn hoher Besuch aus EU-Brussels kommt oder er ins hohe EU-Brussels darf und er da Lob empfangen darf, neben Fingerzeigen, zu denen er unterwürfigst sich auf Seite seiner EU-Oberen schlägt.
octopussy sagt: Würde sich der Bundesrat einmal zu Lebzeiten an das Volksverdict halten, wäre das Kapitel schon vor über 30 Jahren abgeschlossen gewesen. Aber ein Bundeshaus voller selbstgefälliger, arroganter Ignoranten hat das Kapitel immer wieder aufgemacht.
Noch einfacher wäre es gewesen, hätte sich der Bundesrat von Anfang an auf Art 2 BV berufen, dann hätte er das Kapitel gar nicht erst eröffnen müssen und der Schweiz wäre vieles erspart geblieben.
taeschhorn sagt: Ob Politik, ein Gesetz oder ein Rahmenabkommen gut oder schlecht sind, entscheidet am Ende immer noch der Bürger. Im einem Restaurant entscheidet ja auch nicht der Koch, ob das Essen den Gästen zu schmecken hat.
Die Eidgenossen haben noch die Möglichkeit, Fehlentscheidungen ihrer Volksvertreter zu korrigieren.
Sie sollten diese Chance nutzen, solange die Politik ihnen dies noch erlaubt. Und nicht mit Taschenspielertricks und Hütchenspielen den Willen der Eidgenossen frech ignoriert.
daniel-j sagt: Seit dem Anfang der EU will der Bundesrat und dahin bringen und das Volk sagt nein.
Noch nie wurde eine Meinung so stark ignoriert und immer wieder aufs Neue versucht und dahin zu bringen.
Eine Organisation die sich Gedanken macht über die Grösse der Gurken im Regal oder ob die Mohrrüben gerade genug gewachsen sind.
Über die Themen im Osten wollen wir gar nicht reden.
Spannend ist, das Volk des nördlichen Nachbarn kann nicht verstehen wie man da beitreten will.
freelancer sagt: Nun ja, er nennt den Bandera-Verbrecher auch "Mein Freund W....". Für Geld und persönliche Vorteile verkauft der heutige "Freisinn" auch noch die eigene Mutter.
Dem Volk ist es nicht erlaubt, die BR zu waehlen (und es gibt gute Gruende dafuer und dagegen). Dem Volk sollte es erlaubt sein, die BR alle 2 Jahre abzuwaehlen. Dieser Knechtsschaftsvertrag schafft die CH Demokratie ab! Aus Schluss, fertig! Es ist gut, dass sich die Meineid schwoerenden Politiker zu diesem Verrat aeussern muessen. Ich werde mir die Namen und die Parteien in mein Gedaechtnis eintragen!
kritisch2020 sagt: Herr Bundesrat Cassis, wen meinen Sie mit "Wir"? Für wenn konkret soll die Anbindung gut sein? Hat der Bundesrat nicht auch die Injektion gegen SARS-COV-2 hochgelobt? Studieren Die bitte die RKI-Files & Co. Ich lasse mich nicht länger von Ihnen für dumm verkaufen. Verlassen Sie rasch das Glashaus, bevor es bricht. Wie geht es eigentlich Ihrem ukrainischen Freund? Den haben Sie auch hochgelobt. Aufwachen. Bitte. Alle - inklusive Mainstreammedien und Politik.
Bobby42 sagt: Mit wir meint er die links-grünen Bundesbeamten und Diplomaten von Bundesbern, die diesen grässlichen Vertrag zu verantworten haben. Diese Blase kennt nur die Einbahnrichtung - diese endet aber in einer tödlichen Sackgasse. Und dazu müssen wir (die Bürger))noch jedes Jahr Millionenbeträge bezahlen. Darf man das ganze Werk als Dummheit bezeichnen?
renemerten sagt: Unverständlich, so einen Unterwerfungsvertrag noch als hervorragend zu bezeichnen. Schielen Cassis und Amherd auch auf ein lukratives, steuerfreies Jöbli in den internationalen Gremien wie Sozialist Berset? Die erfolgreiche CH hätte bessere BR verdient!
elianeab sagt: Kurz gesagt, "un vendu". Auf Französisch hat "un vendu" seine ganze Bedeutung. Möchte gerne Nuancen in Deutsch kennen.... Im Voraus Danke.
7r sagt: Bitte hier Definitionen: Verkauft für Geld. Versteigert, verkauft! (bei einer Auktion). (Personen) Wer seine Freiheit entfremdet hat, hat seine Dienste für Geld versprochen. Richter verkauft. ➙ korrupt, käuflich. Substantiv Person, die für Geld betrogen hat. ➙ Verräter. Crapule, Person ohne Ehre (Beleidigung). Viele ausverkaufte Plätze!
zelefanto sagt: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
Zum Glück hat in der Schweiz der Souverän das letzte Wort… noch das letzte Wort!
Senecia sagt: zelefanto : Ja, der Souverän hat das letzte Wort. Leider ist der Souverän nicht mehr das, was er noch vor 20 Jahren war. Auch da sind wir Schweizer doof genug und verschenken quasi unseren Schweizer Pass. Deshalb kommen Leute wie Cassis auch in den Bundesrat! Nun hat es mittlerweile so viele Neuschweizer, die es zwar lustig finden, jetzt hier mitreden zu können, nur gehen ihnen die Geschicke von Landes und Leuten am Allerwertesten vorbei. Vielleicht nicht allen, aber eben doch zu vielen!
Albert Eisenring sagt: Entweder leidet Cassis unter dem Stockholm-Syndrom oder er ist generell beziehungsunfähig.
Denn eine Beziehung lebt gerade auch vom Nein-Sagen und vom sich selbst einbringen.
Wenn eine Seite meint, gar nicht anders zu können, als Ja zu sagen, dann ist sie hörig und verleugnet sich selbst.
Mit Stabilisieren & Modernisieren der Beziehungen ist hier gemeint, sich den Forderungen des anderen zu unterwerfen.
Sorry Herr Cassis, das ist weder Partnerschaft, noch Beziehung, sondern Knechtschaft.
Meinrad Odermatt sagt: Stockholm-Syndrom ist nicht zu unterschätzen. Die "Globalisten-Wirtschafts-Elite" (Wirtschaft, wie zufällig die FDP!) zählt darauf. "Was für eine Frechheit, frei und selbstbestimmend bleiben zu wollen, wenn wir das auch nicht mehr dürfen!" So könnte das aussehen. Gruppenzwang, wie in der NATO. Weit entfernt von Demokratie...
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was der Mann für 30 Silberlinge nicht alles tut..
Bei diesem Bundesrat (als KantonsArzt hiess er alle Massnahmen mit seiner Stimme auch gut) stimmt so einiges nicht: _ Seine Heimatstreue ist sprichwörtlich inexistent, ob für die Wahlheimat Schweiz genauso wenig wie für sein Ursprungsland Italien! Warum? _ Beispiellos Italiens Niedergang, G7 der 80er. Frankreich? Deutschland? Bei ihm zeitigt es weder Reflexion noch Bedenken! Die Auswirkungen dieser EU auf die Mitglieder blendet er offen aus! Was kostet wohl solche Überzeugung? Und uns Schweizer?
Vielleicht sollte man unsere Bundesräte einfach mal richtig reinlaufen lassen und klarstellen, dass sie nicht befugt sind, derartige Verträge einfach durch zu winken. Ausserdem sollte man ihre Auslandreisen deutlich einschränken. Sie bewirken nichts Gutes und sie überschätzen sich offensichtlich selbst.