Während sich im Bundeshaus noch viele Parlamentarier mit einer Stellungnahme zum EU-Anbindungs-Vertrag zurückhalten, geht Bundesrat Ignazio Cassis nun in die Offensive. Dies zeigt der Auftritt des freisinnigen Aussenministers am gestrigen Forum Horizon des International Institute for Management Development in Lausanne.
Die Erzählung des EDA-Vorstehers: Die Welt sei in Turbulenzen, die Schweiz müsse deshalb ihr Heil im Andocken an die EU suchen. Die Schweiz könne sich «nicht den Luxus leisten, die Beziehungen zu den Nachbarn zu schwächen, deren Märkte für uns alle hier unverzichtbar sind», berichtete Cassis. Die Stabilisierung und Modernisierung der Beziehungen zur EU seien deshalb eine strategische Priorität des Bundesrates.
Um sogleich in seiner Rede den Anbindungsvertrag in höchsten Tönen zu loben: «Wir haben mit der EU ein hervorragendes Abkommen ausgehandelt. Es ist an der Zeit, den Mut zu haben, die letzten internen Hürden zu überwinden und dieses Kapitel nach zwanzig Jahren abzuschliessen und damit unsere Stabilität für die nächsten Jahrzehnte zu fördern», so der Magistrat freudig.
Ohne Zweifel: Cassis ist Feuer und Flamme für die Vereinbarung mit Brüssel. Ironie der Geschichte: Es waren ausgerechnet die Stimmen der SVP, die Cassis 2017 halfen, einen Sitz in der Landesregierung zu ergattern.
Wetten, dass die FDP ihren Bundesrat und EU-Turbo nicht im Regen stehen lässt und das Abkommen an der Delegiertenversammlung im Juni durchwinkt?
Trump wird gegen die EU Strafzölle einführen, weil das Handelsbilanzdefizit der USA ca. 300 Milliarden $ pro Jahr beträgt. Die Schweiz hat ein Handelsbilanzdefizit mit der EU von 20 Milliarden im Jahr.. Pro Amerikaner 895 $ im Jahr, pro Schweizer 2'222 $ pro Jahr. Also das 2.5 fache der Amerikaner. Dafür "belohnen" wir die EU mit Kohäsionszahlungen von 350 Millionen im Jahr. Die Schweiz har einen guten Vertrag mit der EU ausgehandelt. BR Cassis haben Sie noch andere Witze auf Lager? Witzfigur!
Wann endlich wird man Cassis nach Hause schicken. Dort kann er sich vor seinem eigenen Spiegel bewundern und nicht Rohrkrepierer zu fabrizieren.
Der Lustige ist kleiner, aber er will gleich Gross sein…