Lima
Mindestens ein halbes Dutzend Justizverfahren gegen den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sorgten in den vergangenen eineinhalb Jahren für Schlagzeilen. Der Reigen begann im Dezember 2022 mit einem Strafurteil gegen The Trump Organization: schuldig in siebzehn Punkten! Im Mai 2023 wurde Trump zu einer Strafzahlung wegen angeblicher, längst verjährter Me-Too-Fälle aus den Jahren 1987 und 1995 verdonnert. Einen Monat später eröffnete ein Gericht in Florida ein Strafverfahren wegen geheimer Dokumente, die der Ex-Präsident in seiner Ferienresidenz (Mar-a-Lago) aufbewahrte. Im August folgte eine Anklage gegen Trump in Georgia wegen angeblicher Beteiligung am Sturm a ...
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Alex Baur
Beim Zitat "Jeder anständige Anwalt hat gelernt, sowohl das eine wie auch das Gegenteil davon nachzuweisen" musste ich schmunzeln. So etwas ist mir zugestossen: in meinen Scheidungsprozess (der eh schon rekordverdächtige 5 Jahre dauerte) argumentierten sowohl mein RA wie der meiner Ex mit "hypothetischem Einkommen". Meiner zu meinem Gunsten (er kann nicht mehr unterstützen) , ihrer zu ihrem (er muss sich mehr anstrengen), also gegenteilig. Das Bundesgericht hat jedoch klar dagegen entschieden..
«Die barbarische Alternative wäre das Faustrecht, bei dem sich der Stärkere durchsetzt.» Von wegen wäre. Genau da sind wir doch bereits angelangt. Die Justiz ist zur Faust geworden, die den willen des starken Staatsapparates durchsetzt. Bei uns in der Schweiz sieht es nicht viel besser aus. Man beachte, wie die Justiz noch immer die ganzen Corona-Verbrechen unserer Behörden deckt und die unmöglichsten Urteile gegen Massnahmenkritiker fällte und weiterhin fällt.
Bis die Bürgerinnen und Bürger merken, oder noch besser reagieren, hat uns die schleichende Diktatur - in allen Lebensbereichen - handlungsunfähig gemacht. Puzzleteile dazu: Einführung des digitalen Euro, weltweiter WHO-Impfzwangsbefehl, Verweigerung der Offenlegung von Absprachen zwischen BR und Ringier Verlag, Medien als Sprachrohr unserer obersten Landesbehörde, Ignorierung des Volkswillens nach Abstimmungen …
Das war eigentlich schon immer so, aber nicht so offen. Heute ist es ganz dreist offensichtlich. Meine Verachtung bezieht sich auf die Öffentlichkeit und die Medien, die so tun als ob es noch irgendetwas mit Rechtstaatlichkeit zu tun hätte. Man muss einfach so tun als ob! Unverfrorene Rechtsprechung gab es schon immer (zB deutsches Verfassungsgericht)
Immer das Positive sehen! Die Menschen wachen weltweit in Scharen auf, der Rückhalt von Trump
wächst auf historisches Niveau. Stichwort: "Too big to rig". Höchste Zeit den Laden mal so richtig auszumisten.
Der „Marsch durch die Institutionen“ war global ein Erfolg.
Rechtsstaat & Gewaltenteilung haben schon immer nur in der Theorie funktioniert. Gerichte richten schon seit jeher zugunsten des Staates, weil sie dieser Institution ihren Verdienst, ja ihre ganze Existenz verdanken. Besonders hart zu spüren bekommen diese gerichtliche Parteilichkeit Angeklagte bei politischen Prozessen.
Leider herrscht die Tendenz, dass die Bürger dem Staat immer mehr Macht geben, statt diese zu reduzieren, bis nur noch das Naturrecht übrig bleibt: niemandem Schaden zufügen.
Zitat: "Die schleichende Bananisierung der Justiz ist nicht bloss ein amerikanisches Phänomen".
Richtig Herr Baur, auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Sie haben das ja mit der Veröffentlichung der Justizaffaire um die Richterin XY* in der WW gezeigt - ein Urteil eindeutig im Sinn der "Haltung" der Richterin.
Herr Trump gefällt mir nicht so,manchmal könnte ich ihn etwas würgen,was er raus lässt,aber ich denke,jetzt ist alles Wahlkampf. Ich wünsche aber Trump alles gute,dass er gewinnt.Herr Biden hingegen,ist eine Katastrophe was er als President sagt,ich hoffe er wird nicht mer gewählt,er reitet die USA in den Abgrund, und Europa mit.
Nicht nur die Justiz hat ihre gesellschaftliche Rolle drangegeben. Wie sieht es aus mit den Medien? Der Wissenschaft ? Das Vertrauen in die Ärzte dürfte ramponiert sein. Überzeugung, mit der EU auf ein demokratisches Konstrukt zu setzen ? Darf Demokratie zu Diffamierungen greifen, um den politischen Gegner ausschalten zu wollen ? Leidet darnter nicht das Vertrauen in die Parlamente, das Ansehen der Parlamentarier? Ist ein erneuter Krieg Deutschlands gegen Rußland tatsächlich die Lösung?
Fazit:
Einer wie Trump soll auf der "5th Avenue jemanden erschiessen" dürfen und soll dafür nicht vor Gericht gestellt werden können.
Eine Jury von 12 "Peers", die sich einstimmig und "beyond reasonable doubt" eine Meinung bildet kann ignoriert werden.
Wer bitte soll darüber befinden, ob jemand Gesetze gebrochen hat oder nicht?
Warum ist dann Joël Biden nicht vor Gericht wegen den Akten in der Garage, oder Hillary Clinton und warum wird bei Hunter Biden versucht alles zu vertuschen? Wenn Sie das gerecht finden sind Sie offenbar auf einem Auge blind.
…auf beiden Augen!
Und was hat Hilary clinton oder Hunter Biden mit dem Urteil gegen Trump zu tun?
Whataboutismus um vom Thema abzulenken.
Trump ist ein mehrfach verurteilter Verbrecher, der zudem noch die Wahl zu seinen Gunsten manipulieren wollte (Capitol Sturm, Beeinflussung von Wahlgremien etc )
Und die Leute hier finden das gut. Verkehrte Welt
Die Wahlen wurden nachweislich manipuliert, mit zweifelhaften Methoden. (Nachträgliche Briefwahl, unregistrierte Voter etc.) Zwar wurden sie als nicht relevant abgetan, aber sie existierten. Darauf hat er hingewiesen, wenn evtl. nicht sehr nett formuliert.
Vergessen Sie mal Trump/Biden. Eine Politisierung der Justiz macht Ihnen keine Sorge oder beobachten Sie nicht ?
Eien Analyse, die sich gewaschen hat. Möge sie von den betreffenden Akteuren gelesen und verstanden werden! Super, Herr Baur.
In der Dekadenz und Korruption stirbt auch die Justiz wie jede andere Ordnung.
Donald Trump in ein paar Monaten sehr wahrscheinlich neuer Präsident wird mit seinen Eliten dieser Entwicklung gegensteuen!
Müsste eigentlich der Fall sein. Aber wo hört die Skrupellosigkeit seiner Gegner auf ? Bei der Durchsuchung seines Hauses sollen die Polizisten grünes Licht für „Gewaltanwendung“ bekommen haben. Vielleicht ist das Standard, aber solches Vorgehen gegenüber dem Ex-Präsidenten mit Sicherheit nicht.
Die Gerichte machen sich völlig unglaubwürdig. Wenn Politik einseitig die Justiz bestimmt ist es aus.
Als Jurist bin ich fassungslos über Rechtsfindung nach Haltungsnote. Political restraint war einmal Thema bei obersten Gerichtshöfen, nachdem gerade in den USA gesellschaftliche Entwicklungen
zum Anliegen des Supreme Court geworden waren. Was sich die deutsche Justiz in den letzten Jahren an Einseitigkeit und Grenzüberschreitungen geleistet hat, hätte ich nie für möglich gehalten. Wenn staatliche Institutionen - und das sind Gerichte - sich in den Dienst einer politischen Agenda stellen lassen,
@chkdecker… Bitte schreiben Sie den Rest Ihres Kommentars: als Antwort auf ihren schon bestehenden🙏