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© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Abstrus bis unheimlich: Datenschutzbeauftragter Lobsiger.
Bild: PETER SCHNEIDER / KEYSTONE

Beim Bund neu erhältlich: private Daten

Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger krempelt das Öffentlichkeitsgesetz um. Wer legale Geschäftsbeziehungen zu unliebsamen Personen unterhält, muss den Pranger fürchten.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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14.01.2023
Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger plant, unbescholtene Schweizer Geschäftspartner russischer Staatsangehöriger an den medialen Pranger zu stellen. Ende Dezember hat er entschieden, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Kontaktdaten von Banken, Treuhändern, Anwälten oder Notaren veröffentlichen soll, die Dienstleistungen für Russen erbracht haben, die mutmasslich den EU-Sanktionen unterliegen. Lobsiger pervertiert damit das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ). Das Gesetz will «die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern» und den «Zugang zu amtlichen Dokumenten» gewährleisten. Nach der Neuinterpretat ...
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