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Verhandlungsmandat des Bundesrats

Brüssel befiehlt, Bern spurt

Das neue Verhandlungsmandat des Bundesrats mit der EU atmet den Geist der Unterwerfung. Wer das Gegenteil behauptet, hat es nicht gelesen – im besten Fall.

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14.02.2024
Totgesagte leben länger. Das 2021 beerdigte Institutionelle Abkommen (InstA), auch «Rahmenvertrag» genannt, erlebt seine Neuauflage. Der Bundesrat hat aus dem Rückzieher gelernt und spricht neuerdings lieber von einem «Paketansatz». Doch ...
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35 Kommentare zu “Brüssel befiehlt, Bern spurt”

  • burko sagt:

    Die EU, Deutschland und mit ihnen der Euro ist im Sinkflug. Da die Politik noch nie Fehler eingestehen konnte, d. h. Politikumkehr anordnen, wird alles untergehen. Mit der Schweiz bzw. mit dem Schweizer Franken versuchen die Politiker den Euro/Dollar aufzufangen und dazu wird der Rahmenvertrag gebraucht. Wird dieser Vertrag ratifiziert, wird der Schweizer Franken mit dem Euro und dem Dollar untergehen. Grösste Fehler der Schweiz sind der Goldverkauf durch die Nationalbank und der EU-Beitritt.

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  • RAURO sagt:

    Totalversagen der politischen Elite der Schweiz. Es hat sich nichts gebessert im Vergleich zum letzten RA, das der BR von sich aus beerdigt hat.
    Dieser unselige Gesslervertrag muss in Bausch und Bogen abgelehnt werden.

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  • max.bernard sagt:

    Es ist unfassbar zu was für ein Abkommen die Mehrheit unserer Politiker und Wirtschaftsverbände ihre Zustimmung zu geben bereit sind. Man könnte meinen die seien allesamt von Brüssel gekauft. Soviel ist jedenfalls klar: Wer dieses, die Schweiz völlig ihrer Souveränität beraubende Abkommen akzeptiert, ist objektiv gesehen ein Feind unseres Landes. Mag er/sie noch so sehr vom Gegenteil überzeugt sein und meinen er/sie handle in dessen Interesse. So viel Dummheit darf nicht ungestraft bleiben.

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  • max.bernard sagt:

    Die EU steht wegen ihren ausufernden Verordnungen und der damit verbundenen Bürokratisierung, mit denen sie das Leben der Unternehmen schwer macht und das eh schon schwache Wirtschaftswachstum völlig ausbremst, immer mehr in der Kritik. Was allerdings die Mehrheit unserer Politiker und Wirtschaftsführer nicht davon abhält mit dem Rahmenabkommen sich diesem dysfunktionalen EU-Regime unterstellen zu wollen. Da muss man sich schon fragen, was haben diese Leute nur im Kopf, können die nicht denken?

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  • Jürg Walter Meyer sagt:

    Was unternimmt die SVP?

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  • deesse sagt:

    Das Schlimmste ist, dass man nie irgendjemanden in Verantwortung nehmen kann, darum kann man gefahrlos versuchen, sich kurzsichtig „für die Wirtschaft“ einzusetzen oder hoffentlich einen begehrten Posten in der EU zu ergattern auch wenn das Resultat für das Volk negativ sein wird.

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  • Bischi49 sagt:

    Ich bin zuversichtlich, dass das Volk, wenn es sein muss auch ohne Stände, den ganzen Habakuk den Bach runter ins Nirwana schicken wird. Entsetzlich finde ich, wie der Bundesrat zusammen mit den Euroturbos die Bevölkerung anlügt, wie er trickst und faule Stellen überkleistert. Warum? Weil er zu schwach ist, gegenüber der EU selbst nein zu sagen. Weil er feige ist und Schiss hat vor EU Pieksereien, die so oder so zu erwarten sind, anstatt zu überlegen, wie man ggf. selbst auch pieksen kann

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  • pl sagt:

    Ich war bei den letzten Wahlen enttäuscht, dass nicht mehr Mitte- und FDP-Wähler realisiert haben, dass ihre Partei hilft, unser weltweit einmaliges Land zu beerdigen. Was jetzt abgeht ist die Quittung dafür!

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  • Ghostwreiter2011 sagt:

    Lieber Roger Köppel - dieser hervorragen zusammengefasste Artikel könnte für manchen ein Augenöffner sein und darf bitte nicht hinter der Bezahl-Schranke „versanden“ und somit nur diejenigen erreichen, die Herrn Gut vermutlich eh schon zustimmen. Bitte transferieren sie ihn umgehend in den frei zugänglichen Teil, damit er Reichweite bekommt und auch weitergeleitet werden kann.
    Danke!

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  • Bischi49 sagt:

    Paketlösung uder Paketansatz ist schon der richtige Name: Die Schweiz einpacken und in Brüssel auf den Opferaltar legen!

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  • pl sagt:

    Und noch eine letzte Bemerkung: Die EU treibt Handel mit China oder Indien, um nur einige zu nennen. Warum müssen die kein Rahmenabkommen unterzeichnen, um Handel zu treiben?

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    • max.bernard sagt:

      Weil diese Länder keinen zollfreien Zugang zum EU-Markt haben und wenn sie diesen hätten, die EU sich gar nicht getrauen würde solch unverschämte Forderungen, wie im Rahmenabkommen enthalten, an diese zu stellen. Aus selbigem Grund droht auch das Mercosur-Abkommen zu scheitern. Die im Mercosur vereinigten südamerikan. Staaten weisen die Forderung Brüssels nach Anpassung ihrer Produktionsvorschriften an die der EU entschieden zurück und verzichten lieber auf dieses Freihandelsabkommen. Hut ab!

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  • pl sagt:

    Alle bisherigen politischen "Fehler" konnten per Referendum oder Initiative rückgängig gemacht werden. Bei diesem Unterwerfungsvertrag geht das nicht. Unser Land ist in Gefahr!

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  • mazu49 sagt:

    aber das ist doch keine Verhandlungsbasis! Das ist doch ein reines Diktat der Brüssler-Beamten! Die sind nur "gigerig" auf unser hartes Schweizer Fränkli - diese Saubande!

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  • interkop sagt:

    Wenn das verstanden wird, was ich da las, wird die Schweiz sich an Gessler erinnern. Dann hat die EU aber sowas von Abgeloost. Für ewig verloren! Steh endlich auf Schweiz....verdammt! Hallooo.

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  • Raffael Kellner sagt:

    Liebe Weltwoche, bitte entfernen Sie für diesen Artikel die Abo-Bezahlschranke. Der Inhalt dieses Artikels ist so wichtig, dass er frei im Internet geteilt werden muss - alle Schweizer Stimmbürger sollten darüber bescheid wissen. Es geht um unsere Freiheit! Danke!

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  • herby51 sagt:

    So wie die Ampel zusammen mit der EU,Deutschland zu Boden werfen,so machen es auch unsere BR mit ihren Sanktionnen gegen Russland.Die Schweiz wird Dank einem solchen BR auch der Vergangenheit angehören.

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  • Ich freue mich auf die Abstimmung und werde mir jeden Politiker notieren, der sich für diesen Sklavenvertrag äußert! Ein weiterer Grund die 13. AHV Rente anzunehmen. Offensichtlich ist genügend Geld vorhanden!

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  • ALPE-RÖSLI sagt:

    Es ist und bleibt NEIN, NEIN und immer NEIN!

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  • sassenach60 sagt:

    Haben WIR DAS VOLK auch noch etwas dazu zu sagen? Das kann doch nicht wahr sein, das wäre dann der Supergau für die Schweiz!

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  • Lo.G sagt:

    Es hat zu viele EU Turbos, die man aufkommen liess. Ich habe noch das Gerschrei von diesen Verätern innerhalb von allen Parteien, ausser der SVP in Erinnerung, als der Bundesrat das erste Abkommen abgelehnt hatte. Da es in den letzten Jahren Masseneinbürgerungen gegeben hat und die Auslandschweizer, abstimmen dürfen, wird es schwieriger eigenständig zu bleiben, als bei der EWR Abstimmung von 1992. Vor allem bei den Lesebriefen der Mainstreammedien (Blick etc.) sind viele für die EU Verträge.

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  • mex sagt:

    Es ist sehr bedenklich wie Politiker auf Bundes- und Kantonsebene wie auch Wirtschaftsverbände die Bevölkerung in die Irre zu führen versuchen. Die Kultur und das politische System der Schweizer Demokratie werden bewusst nicht in Betracht gezogen. Es geht um reines, einseitiges wirtschaftliches Denken und von Politikern wie Cassis egoistische Selbstdarstellung. Die Schweizer Industrie hat sich seit jeher erfolgreich im harten Wettbewerb durch Innovation und Kundenorientierung ausgezeichnet.

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  • psf sagt:

    Gab es historisch gesehen ein zuvor freies und unabhängiges Land, welches sich freiwillig unterjochen liess?

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  • jacra sagt:

    Wollt ihr Schweizer auch noch Vasall der EU werden? Man will euch nur als Zahlmeister. Eure Regierung verkauft euch. Wehrt euch!

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  • Realist sagt:

    Diejenigen, die mit einem solchen Mandat mit der EU verhandeln, sollten sich in Grund und Boden schämen. Das ist ein Verhandlungsmandat für das Grounding der Schweiz.

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  • Senecia sagt:

    Wir brauchen die EU nicht, die EU uns aber offenbar ganz dringend!

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  • Gurkentruppe sagt:

    Stell dir vor, es ist Krieg (gegen die Schweiz), und keiner geht hin. Und währenddessen will man das Armeebudget für einen Krieg aus dem vorigen Jahrhundert aufstocken. Weil, ehm, Putin, oder so. Der Rubel rollt!

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  • Eliza Chr. sagt:

    Was Bern sich entgegen der BV erlaubt, mit jedem Absatz mit dem RA Meineid begeht, die Schweizer belügt und das Land von einer untergehenden EU unterjochen lassen will, rückgratlos, nur buckelnd, mit schleimiger Sprache und .... Zunge, ist nur zum 🤢. Alle sollten entlassen, auf die Strasse gesetzt und den Eingebürgerten das Bürgerrecht genommen werden. Würden Angestellte in der Privatwirtschaft ihre Firma so verschenken wollen,wären sie beim RAV zu finden.In Bern drücken sie den Hintern platt!

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  • M.Auserich sagt:

    Was gibt es da noch zu verhandeln? Die EU will uns unterwerfen. Deshalb NEIN zum dämlichen Verhandlungsmandat. Es bleibt alles, so wie es jetzt ist. Und wenn die EU Druck ausübt, Gegendruck ausüben wie z.B. keinen alpenquerenden Lastwagenverkehr mehr zulassen.

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