Der Bundesrat plant, dass bei Strom- oder Gasknappheit im kommenden Winter zuerst gewissen Branchen der Wirtschaft Strom oder Gas abgestellt wird. Private Haushalte sollen dagegen geschont werden, solang es geht. Überbringerin der frohen Botschaft war Energieministerin Simonetta Sommaruga. Die bisherige Kritik an dieser Strategie betonte die potenziell viel höheren volkswirtschaftlichen Kosten von Strom- und Gasunterbrüchen in der Wirtschaft. Es gibt aber eine ebenso wichtige Kritik aus politisch-institutioneller Perspektive.
Weltwoche-Chef Roger Köppel sagt es immer wieder: «Bei uns ist das Stimmvolk der Chef.» Aus dieser Sicht liegt es nah, die energiepolitische Sackgasse ...
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Hans Rentsch
Der Stimmbürger ist selber schuld, ist ein bisschen flapsig und m. M. im Kern demokratisch destruktiv. Solange Abstimmungsbüechli rechtlich irrelevant sind, will heissen, keines nachhaltigen Wahreitsanspruchs bedürfen bzw. vereidigte Politiker den Stimmbürger konsequenlos hinters Licht führen dürfen, solange hinkt der Eingangsvorwurf. Wäre der Wahrheitsanspruch gegeben müssten zahlreiche Gesetze (Covid-/Energie-/KK- usw. Gesetze) nach deren Annahme durchs Volk wieder rückgängig gemacht werden.