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Ist der Verfassungsschutzchef ein «unabhängiger Beamter»? Ja, sagt der Kanzler. Das kann man auch anders sehen.

Ralf SchulerRalf Schuler
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19.07.2023
Berlin Stellen Sie sich vor, ein vom Staat finanzierter Inlandsgeheimdienst überwacht eine grössere Oppositionspartei, erklärt in Gestalt seines Chefs, man könne nicht allein dafür sorgen, dass die betreffende Partei klein bleibe, und operiert mit Schätzungen per Daumen, wie gross etwa bestimmte Flügel der Partei seien. Wir sprechen vom deutschen Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang (CDU) laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein «unabhängiger Beamter» sein soll, der sich aber tapfer damit brüstet, eine Regenbogenfahne vor dem Haus und im eigenen Büro zu haben und so Ampelkoalition-gefällig gendert, dass er schon mal lange Gespräche mit «Bewerbende ...
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