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14.06.2022, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Peter M. Huber, Doris König (Vorsitz) und Monika Hermanns, eröffnet die mündliche Verhandlung zu «Informationsrechte des Bundestags in EU-Fragen». Das Bundesverfassungsgericht prüft, in welchem Umfang die Bundesregierung den Bundestag über Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren muss. Es wird über zwei Klagen verhandelt, die die Fraktionen der Grünen und der Linken vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise 2015 eingereicht hatten. Dabei geht es um die inzwischen beendete EU-Mission «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Uli Deck)
Bild: ULI DECK / KEYSTONE

Ein Hauch DDR weht durch die Republik

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verschiebt die Grenzen seines Auftrags. Seine Formulierungen sind so diffus, um die Bürger in allen Lebenslagen abstrafen zu können.

Ralf SchulerRalf Schuler
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04.07.2022
Berlin Es ist der diskrete Charme der DDR, der sein ungutes Aroma im Land verströmt. Dieser Tage taucht, medial kaum registriert, im Verfassungsschutzbericht die Formulierung «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» auf ...
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1 Kommentare zu “Ein Hauch DDR weht durch die Republik”

  • Aufseher sagt:
    4. Juli 2022 um 7:54 Uhr

    Dieses Gericht gehört ersatzlos abgeschafft, nachdem es sich faktisch selbst abgeschafft hat. Es braucht diese pseudodemokratische Institution, welche nur noch als Etikettenschwindel dient, nur noch als Kostenfaktor nicht mehr. Sagt viel wenn der oberste Richter niemals Richter war, stattdessen als Anwalt den größten Steuerbetrug ( Cum-ex ) des Landes mit erfunden hat.

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