Im Jurastudium lernt man, dass staatliche Eingriffe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und dabei zweckmässig und in ihrer Anwendung verhältnismässig sein müssen. Die Pandemie hat gezeigt, dass trotzdem immer mehr Stimmen den Rechtsstaat dann ausser Kraft setzen wollen, wenn es den eigenen politischen Zielen dient. Dazu gehören auch gelehrte Häupter: Am 19. Mai 2022 veröffentlichten drei Schweizer Politikwissenschaftler in der FAZ einen Beitrag. Für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine schlugen sie vor, die russischen Oligarchen zur kriminellen Organisation zu erklären und ihre aufgrund der Sanktionen gesperrten Gelder, gestützt auf Artikel 72 StGB (St ...
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David Zollinger
Da werfen wir lieber das schwer erwirtschaftete Steuergeld den ukrainischen Oligarchen in den Rachen, die sich jetzt schon die Hände reiben ob der zu erwartenden Wiederaufhilfen aus der EU. Während der deutsche Mittelstand, die Maschine unseres Wohlstandes und Träger der Ausbildung von Facharbeitern und Erwirtschafter der Steuern ausblutet u, schmeißen die ungelernten halbgebildeten staatlich alimentierten Politikschauspieler die Milliarden nur so zum Fenster raus.
Lindner weiß wie Pleite geht!