Merz gegen Meinungsfreiheit
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Bild: Illustration: Fernando Vicente

Anabel Schunke

Merz gegen Meinungsfreiheit

Wer jetzt noch auf die CDU hofft, ist verloren.

Anabel SchunkeAnabel Schunke
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04.04.2025
Neue Koalition will Lügen verbieten» titelte die Bild-Zeitung unlängst, und die Empörung war gross. So soll die neue Regierung aus Union und SPD planen, den Druck auf die sozialen Medien im Kampf gegen «Fake News» zu erhöhen. Im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe «Kultur und Medien» heisst es hierzu: «Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.» Die Schlussfolgerung daraus: «Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.» Wie wir mittlerweile wissen, ist das mit der ...
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